Rückschau

20 Jahre Bundesumweltministerium

06.06.2006 | Berlin

Anlässlich des 20jährigen Bestehens des Bundesumweltministerium fand am 6. Juni 2006 ein Fachsymposium unter dem Motto "Bilanz und Perspektiven" statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst Bundesumweltministerin war, eröffnete mit einer Festrede und betonte, dass Industrieländer bei Klimaschutz vorangehen müssen. Umweltminister Sigmar Gabriel plädierte für ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie.

Die Bundeskanzlerin hat die Industrieländer aufgefordert, weitere Anstrengungen beim Klimaschutz zu machen, und dabei den Entwicklungsländern voranzugehen. «Wir haben eine moralische Verantwortung», sagte Merkel

Der deutschen und internationalen Umweltpolitik bescheinigte Merkel umfassende Erfolge bei der Bekämpfung der gesundheitsschädlichen Treibhausgase.

Wichtig sei jetzt die Sicherung der Energieversorgung, sagte die Kanzlerin. Dabei sei man immer mehr auch auf ausländische Importe angewiesen. «Wir müssen aber alles daran setzen, unsere Unabhängigkeit zu wahren», betonte die Bundeskanzlerin. Dazu gehöre auch die Vorsorgepolitik in der Europäischen Union. Wegen der Gefahren internationaler Konflikte sei aber darüber hinaus eine Außenpolitik erforderlich, die zunehmend auch Umweltpolitik betreibe.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der fünfte Minister dieses Ressorts, sagte, die Renaissance der Umweltpolitik habe bereits begonnen. Diese werde sich aber nicht wie einst aus dem Druck existierender Umweltprobleme weiter entwickeln, sondern entstehe auf Grund eines immer stärker werdenden wirtschaftlichen Drucks.

Gabriel plädiert für "ökologische Industriepolitik". Der Minister sieht keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umweltpolitik. Ziel sei, Deutschland mit «ambitionierter Umwelttechnologie» auf den Zukunftsmärkten der Welt präsent zu halten.

Schon heute seien 19 Prozent der aus Deutschland exportierten Güter Umwelttechnik. Die Branche beschäftige 1,5 Millionen Menschen. Da die Fähigkeit zu Innovation «Deutschlands Kernkompetenz» sei, lägen hier große Chancen für qualitatives Wachstum und zukunftssichere Beschäftigung, meinte der Umweltminister.

20 Jahre nach seiner Gründung sei das Umweltministerium immer noch «Verteidigungsministerium» und «Innovationsministerium». Nur werde die Innovationspolitik noch stärker gebraucht als früher. «Die Probleme der Industriegesellschaft werden sich nur mit den technologischen Mitteln der Industriegesellschaft lösen lassen», betonte Gabriel. «Deutschland kann aus der Atomenergie aussteigen, aber sicher nicht aus der Industriegesellschaft.»
In dem Zusammenhang warb der Minister für eine «Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts». Dieser sei nicht gleichbedeutend mit blinder Fortschrittsgläubigkeit, sondern Hilfsmittel für die Lösung gewaltiger Probleme. Gabriel nannte exemplarisch den Klimawandel und den weltweiten Energiehunger. Beides mache die Konzentration auf Energie aus erneuerbaren Quellen und auf eine effizientere Nutzung von Energie nötig. «Wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln, gerät nicht nur der Planet an einen Zustand seiner physischen Auszehrung, dann gerät auch die Basis der industriellen Produktion von Gütern an ihre Grenzen», sagte Gabriel. Der immer wieder zitierte Gegensatz von Ökonomie und Ökologie existiere nur scheinbar. Für eine Wirtschaft mit
dauerhaftem Erfolg sei die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen unerlässlich.
Der Minister erinnerte an die Erfolge der deutschen Umweltpolitik, die sich in der Anfangszeit vor allem mit schärferen Grenzwerten und Vorschriften um eine Minderung von Umweltbelastungen im eigenen Lande gekümmert habe. Smog im Winter gebe es heute nicht mehr. Rhein und Elbe seien heute wieder Lebensräume für viele Tierarten.
Auch sei es etwa mit der Abfallpolitik und der Produzentenhaftung gelungen, das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik zu etablieren.

Das Bundesumweltministerium war sechs Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 6. Juni 1986 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet worden. Erster Ressortchef war für wenige Monate der CDU-Politiker Walter Wallmann.

http://www.bmu.bund.de/

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