Die Woche im Parlament vom 23.11.-28.11.09

Berlin | 24.11.2009

- In dieser Woche wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beschließen.

Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen. Ein stabiles Afghanistan liegt im vitalen deutschen Interesse. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.

- Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) steht zur Entscheidung an. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

- Wir wollen zudem die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 beschließen. Das Mandat schließt NATO-Operationen im Rahmen von Operation Active Endeavour mit ein.

Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der vorgesehenen Personalobergrenze von 700 Soldaten ist Deutschland weiterhin in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.

- In erster Lesung beraten wir das 6. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, welches die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Jahr 2010 nach der gesetzlich verankerten Anpassungsformel festlegt. Die Anpassung folgt auf Basis der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Anpassungsformel wurde im Jahre 2006 nach umfassenden und detaillierten Verhandlungen mit den Ländern vereinbart, um weitere jährliche Verhandlungen zur Anpassung der Bundesbeteiligung zu vermeiden und die Höhe der Beteiligung auf eine eindeutige und belastbare Datenbasis zu stellen.