Die Woche im Parlament vom 18.01.-22.01.2010

18.01.2010 | Berlin

Diese erste Sitzungswoche im Jahr 2010 ist eine Haushaltswoche: In erster Lesung werden wir das Haushaltsgesetz 2010 beraten.

Der Bundeshaushalt 2010 steht noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.

Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.

Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an unserem Ziel fest, sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wissen aber auch, dass ein Festhalten am strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der konjunkturellen Krise führen würde.

Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb investieren wir kraftvoll in die Zukunft: So räumt die Koalition von Union und FDP den Ausgaben für Bildung und Forschung eine hohe Priorität ein. Bis 2013 werden wir die entsprechenden Ausgaben um weitere 12 Milliarden Euro erhöhen, davon bereits um 750 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Auch die Ausgaben für die Familienpolitik verzeichnen mit + 6,7 Prozent einen deutlichen Zuwachs.