Die Woche im Parlament 30.11.-04.12.09

01.12.09 | Berlin

• In dieser Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht vor, mit denen wir die Unternehmen krisenfester machen wollen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen.

Die Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht schaffen eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder.

Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1.1.2010 schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.

Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes. Darüber hinaus wird die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe in Deutschland erhalten.

• Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vereinbart werden. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen so zu vermindern, dass die weitere Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die globalen Emissionen ihren Zenit spätestens 2020 erreicht haben und bis 2050 um mindestens die Hälfte zurückgehen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Für ein wirksames globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen unterstützen wir die Bundesregierung in dem Ziel, ein solches neues Abkommen zu erreichen.

• Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO bis zum 13.Dezember 2010 soll beschlossen werden. Das deutsche ISAF-Kontingent wird weiterhin maximal 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen und hat zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds zu unterstützen. Ein stabiles Afghanistan liegt im vitalen deutschen Interesse. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.

• Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) steht zur Entscheidung an. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung bis zum 30. Juni 2010 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Im Lichte der bisherigen Erfolge und unter Berücksichtigung des dabei erreichten libanesischen Fähigkeitszuwachses ist eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 1.200 auf 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

• Und schließlich wollen wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) bis zum 15. Dezember 2010 beschließen. Das Mandat schließt NATO-Operationen im Rahmen von Operation Active Endeavour mit ein. Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit der vorgesehenen Personalobergrenze von 700 Soldaten ist Deutschland weiterhin in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.

zurück | Seite drucken