Die Woche im Parlament | 26.02 - 02.03.2007

27.02.2007 | Berlin

• In dieser Woche beraten wir über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheits-unterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Die verbesserte Aufklärung mit Flugzeugen vom Typ „Tornado“ dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit unmittelbar dem Schutz der deutschen Bundeswehrangehörigen. Der Schutz erhöht sich auch für die im Lande eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer sowie für die afghanische Bevölkerung. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet.

• Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur: Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu den Eckpunkten für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ab. Kernstück ist die seit der 14. Legislaturperiode von der Unionsfraktion geforderte Opferpension. Erstmalig soll eine regelmäßige Zahlung das Schicksal der Opfer erleichtern, die unter dem SED-Regime besonders schwer gelitten haben: die in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten. Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt.

• In 2./3. Lesung wollen wir das 4. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verabschieden. Mit der Schaffung steuerlicher Anreize für den nachträglichen Einbau von Dieselrußpartikelfiltern sollen die gesundheitlichen Gefährdungen und Belastungen durch Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen verringert werden. Nachgerüstete, im Verkehr befindliche Fahrzeuge werden befristet steuerbefreit, während nicht nachgerüstete Fahrzeuge und Neufahrzeuge, die den Grenzwert für Partikelmasse nicht einhalten, erhöht besteuert werden.

• In dieser Woche wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007 in Brüssel abgeben und eine Vorschau auf die Themen und Entscheidungen des Rates geben.

• Mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren 2006 erhalten wir Einblick in den Stand der Betreuung in Kindertagesstätten vor und nach dem Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) am 1. Januar 2005. Der Bericht ist Grundlage des Vorstoßes des BMSFSJ zum weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes und dient der sachlichen Auseinandersetzung im Rahmen der aktuellen familienpolitischen Diskussion.

• Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung stimmen wir über das 7. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ab. Mit der Novellierung wird das Bundesvertriebenengesetz den politischen Entwicklungen angepasst (EU-Erweiterung) und in der Verwaltungspraxis aufgetretene Probleme und Streitfragen werden einer gesetzliche Regelung zugeführt. Zudem werden Bestimmungen eingeführt, die den Zuzug Krimineller verhindern.

• Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren: Mit diesem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wird die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als eines der erfolgreichsten Gremien für die Wahrung des individuellen Menschenrechtsschutzes in Europa herausgestellt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die erfolgreiche Arbeit des EGMR zu unterstützen und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Erfolg und Glaubwürdigkeit des EGMR hängen auch von der konsequenten und zeitnahen Befolgung seiner Urteile ab.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gesundes Aufwachsen ermöglichen – Kinder besser schützen – Risikofamilien helfen wird die Bundesregierung aufgefordert, Instrumente zu entwickeln und weiter zu entwickeln, die auf das gesunde Aufwachsen von Kindern, das Erkennen von Risiken für ihre Entwicklung und den Schutz vor Gefährdungen zielen. Staat und Gesellschaft müssen ihre Aufmerksamkeit für das Aufwachsen von Kindern deutlich steigern und hierbei auch und gerade solche Kinder einbeziehen, die unter ungünstigen Bedingungen aufwachsen. Eine Maßnahme muss sein, die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zu steigern.

• In erster Lesung beraten wir in dieser Woche das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft. Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Dadurch wird insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern die Leistungsfähigkeit in oft nicht mehr vertretbarem Umfang eingeschränkt und der wirtschaftliche Erfolg gefährdet. Das Gesetz reduziert in zahlreichen Rechtsbereichen durch technische bzw. wirtschaftliche Entwicklung überholte oder in ihrer Handhabung nicht mehr zeitgemäße Regelungen und passt sie den aktuellen Gegebenheiten an. Zugleich werden unnötige Vorschriften abgeschafft.

• Mit dem Antrag für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern stellen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bedeutung und Notwendigkeit einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten heraus. Der deutschen Afrikapolitik kommt derzeit nicht nur durch die Initiative des Bundespräsidenten „Partnerschaft mit Afrika“, sondern auch durch die Beteiligung Deutschlands an Friedenseinsätzen in Afrika eine größere Aufmerksamkeit zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas für Europa einen größeren Stellenwert deutscher und europäischer Afrikapolitik zu unterstützen und die Achtung und den Schutz der politischen und zivilen Menschenrechte in Afrika weiter zu fördern.

• Die maritime Wirtschaft ist von herausragender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und Logistikstandort. Sie ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Deutschlands führende Position im Export. Mit dem Antrag Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken treten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD dafür ein, den maritimen Standort Deutschland zu sichern und zu unterstützen, indem die politischen und administrativen Rahmenbedingungen in Deutschland so gestaltet werden, dass die deutsche maritime Wirtschaft ihre technologische und logistische Führungsrolle unter marktwirtschaftlichen Bedingungen international ausspielen kann.