Die Woche im Parlament 20.11. - 24.11.2006 | Haushaltswoche

21.11.2006 | Berlin

In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Haushaltsgesetz 2007 beschließen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen und gleichzeitig Ausdruck einer verantwortungsbewussten, vorausschauenden Haushaltspolitik.

Der Haushalt 2007 sieht Ausgaben in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 414 Millionen Euro auf 23,6 Milliarden Euro angehoben. Vor allem die Infrastrukturleistungen des Bundes werden auf hohem Niveau verstetigt. Durch gezielte Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine Verbesserung der Haushaltsstruktur.

Durch das Steuerplus soll die Neuverschuldung von 22 Milliarden auf rund 19,6 Milliarden sinken. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze nach Art. 115 GG. In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme auf etwa 30 Milliarden Euro reduziert werden. Ursprünglich geplant waren 38,2 Milliarden. Das Staatsdefizit könnte 2006 so auf bis zu 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Deutschland hält damit erstmals seit 2001 wieder die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspaktes ein.

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Sie liegen 2007 nun bei 4,3 Milliarden Euro statt der zunächst veranschlagten 2 Milliarden Euro. Außerdem erhalten die gesetzlichen Krankenkassen eine Milliarde mehr vom Bund. Damit wird der Beitragsanstieg gedämpft. Insgesamt erhalten sie so im kommenden Jahr einen Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte er auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden – von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Die Steuereinnahmen wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um fast sechs Milliarden auf 220,53 Milliarden Euro angehoben. Die sonstigen Einnahmen wurden dagegen leicht von 31,07 Milliarden auf 30,39 Milliarden Euro gesenkt. So sollen Privatisierungen gestreckt werden.

Das Haushaltsgesetz 2007 macht deutlich, dass der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung schon jetzt seine Wirkung entfaltet. Mit dem Bundeshaushalt werden wir in der Großen Koalition die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen.