Die Woche im Parlament 14.12.-18.12.09

15.12.09 | Berlin

• In dieser Woche wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 07. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen abgeben.

• Wir wollen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA (Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias) beschließen. Das Mandat wird im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben und soll bis zum 18. Dezember 2010 verlängert werden.

• Ebenfalls steht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zur Beschlussfassung an.

• Auf Antrag aller Bundestagsfraktionen werden wir in dieser Woche die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Art. 45d des Grundgesetzes beschließen und deren Mitglieder wählen. Darüber hinaus stehen zahlreiche weitere Wahlen zu Gremien an.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen legen wir vor dem Hintergrund des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember die weltweit noch immer defizitäre Situation der Achtung grundlegender Menschenrechte dar. Dem umfangreichen internationalen Menschenrechtsschutzsystem stehen noch heute weltweit erhebliche Implementierungsdefizite gegenüber. Deutschland ist traditionell ein starker Partner bei der Ausgestaltung und Stärkung von effektiven Instrumentarien zum Schutz der Menschenrechte. Dieser Herausforderung muss sich Deutschland weiterhin stellen und treibende Kraft beim Schutz der Menschenrechte weltweit bleiben.