Die Woche im Parlament | 07. - 11.05.2007

09.05.07 | Berlin

• Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden die Rahmenbedingungen für die zweite Emissionshandelsperiode 2012 gesetzt. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein in der deutschen und europäischen Klimapolitik.
Wir wollen im Gesetzgebungsverfahren erreichen, dass die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgungsunternehmen durch die kostenlose Zuteilung der Zertifikate (Windfall Profits) vermieden werden. Die Möglichkeit der Versteigerung von Emissionszertifikaten ist ernsthaft zu prüfen. Außerdem ist festzustellen, ob effiziente Braunkohlekraftwerke eine angemessene Ausstattung mit Emissionszertifikaten erhalten.

• Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und die damit zusammenhängenden Krankheiten sind eine der größten gesundheits- und ernährungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.
Übergewicht und Fettleibigkeit sind maßgeblich beteiligt an der Entstehung von Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus Typ 2 sowie Rücken- und Gelenkbeschwerden. Mit der Regierungserklärung Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität zeigt die Bundesregierung Eckpunkte für einen Nationalen Aktionsplan zur Prävention dieser Fehlentwicklung auf, der die Zunahme von Übergewicht in allen Bevölkerungsgruppen abwenden und damit eine Trendwende einleiten soll.

• Dieses wichtige Anliegen unterstützen wir mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der Grundstein für das gesundheitsbewusste Verhalten wird im Kindes- und Jugendalter gelegt.
Hier tragen sowohl Familien als auch die Verantwortlichen in Kinderbetreuungsangeboten und Schulen Verantwortung. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einen möglichst integrierten Ansatz mit den Themen Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung aufweisen. Unser Antrag zeigt konkrete Maßnahmen für eine abgestimmte Strategie zur Bekämpfung der Über-, Mangel- und Fehlernährung insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche auf.

• In erster Lesung debattieren wir auch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Damit werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sowie der Tätigkeit von Vereinen aufgegriffen. Das Spendenrecht wird einfacher gestaltet, zudem werden Anreize geschaffen, sich durch Stiftungen an der Förderung des Gemeinwohls zu beteiligen.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe bekennen wir uns zur besonderen deutschen Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent Afrika.
Wir unterstützten die Politik der Bundesregierung einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe, die der wachsenden außen- sowie sicherheitspolitischen Bedeutung Afrikas Rechnung trägt, insbesondere durch Ausbau und Vertiefung der politischen Beziehungen zur Afrikanischen Union, die Förderung einer gemeinsamen EU-Afrika-Strategie und die Unterstützung des vielfältigen Engagements der Vereinten Nation. Im Rahmen der EU- und G8-Präsidentschaft steht die deutsche Politik in besonderer Verantwortung, die Politik der Partnerschaft mit Afrika zu intensivieren.

• In 2./3. Lesung wollen wir das Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften verabschieden. Die Bundesrepublik wird das an das Tanken in Deutschland anknüpfende Mautermäßigungsverfahren/ Mineralölsteueranrechnungs-verfahren wegen Ablehnung seitens der EU-Kommission nicht weiter verfolgen. Das dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro muss daher durch andere Maßnahmen erfolgen.

Als erster Schritt erfolgt die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau. Zur Gegenfinanzierung wird der durchschnittliche Mautsatzes um 0,66 Cent angehoben. Ferner wird ein Innovationsprogramm für die Anschaffung von Euro-V-Fahrzeugen aufgelegt. Da dieses seitens der Kommission bis zum 30.09.2008 befristet wurde, erfolgt eine Mautanhebung um 0,44 Cent/Km bis zu diesem Stichtag.

• Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China sprechen wir uns nachdrücklich in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus. Während das sowjetische Gulag-System der Vergangenheit angehört, besteht in der Volksrepublik ein ähnliches Unterdrückungsinstrument fort.
In über 1000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken werden Andersdenkende ohne rechtsstaatliche Verfahren inhaftiert und „politisch umerzogen“. Das Laogai-System muss im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs sowie des EU-China-Menschenrechtsdialogs weiter zur Sprache gebracht werden.

• Mit dem in 2./3. Lesung anstehenden 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank wird die Leitungsebene der Deutschen Bundesbank effizienter gestaltet. Der Vorstand wird auf sechs Mitglieder verkleinert: Präsident, Vizepräsident und vier weitere Mitglieder.

• Das ebenfalls in 2./3. Lesung zu verabschiedende Gesetz zur Änderung medizinproduktrechtlicher und anderer Vorschriften beseitigt bestehende Vollzugsprobleme insbesondere bei den Regelungen zur Im-Haus-Herstellung von Medizinprodukten und zur Erstattung arzneimittelähnlicher Medizinprodukte. Des Weiteren werden Ausnahmen für Zivil- und Katastrophenfälle aufgenommen.

• In 2./3. Lesung steht das Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze zur Entscheidung an. Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend werden Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Befugnissen zu Eigensicherungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen und zur Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Zudem werden die nationalen Regelungen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs an europäisches Recht angepasst.

• Der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgestellte Bundesbericht Forschung 2006 zeigt: Mit den Investitionen in Forschung und Entwicklung wurden der Standort Deutschland gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen. In dieser Legislaturperiode werden zusätzliche sechs Milliarden Euro in Forschungsprojekte investiert, die eine große Mobilisierungswirkung für Innovationen und die Märkte von morgen versprechen.

Der Bundesbericht Forschung 2006 ist der letzte Bericht in der gewohnten Form. Um der veränderten Innovationskultur gerecht zu werden, wird zukünftig eine international besetzte, unabhängige Expertenkommission „Forschung und Innovation“ die Bundesregierung zu Fragen der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik wissenschaftlich beraten und von 2008 an alle zwei Jahre ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorlegen.

Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag ebenfalls alle zwei Jahre einen „Bundesbericht Forschung und Innovation“ vorlegen, der umfassend über die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung, der Länder und der EU informiert.