Die Woche im Parlament 01.-05.03.2010

02.03.2010 | Berlin

• Die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sieht der gleichnamige Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor. Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.

• In zweiter und dritter Lesung steht das Erste Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes zur Verabschiedung an, mit dem die zugrundeliegenden europäischen Verordnungen 1:1 umgesetzt werden. Es erfolgt die formale Umsetzung der neuen Cross-Compliance-Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz. Zudem werden bestimmte Beihilfen im Weinsektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

• Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.

• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschieden, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.

• Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 fordert der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und Benachteiligungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter engagiert für die Vollendung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes einzutreten sowie Länder und Hochschulen bei der weiteren Umsetzung der Bologna-Reformen zu unterstützen und verlässliche Perspektiven für die Verbesserung der Qualität der Lehre zu schaffen.

• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres würdigt die besondere Bedeutung der Trilateralen Wattenmeer-Zusammenarbeit und die Errungenschaften der letzen Jahre, wie beispielsweise die Listung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe, den umfassenden Schutz des Ökosystems und die erfolgreiche Modernisierung der Ausrichtung und der Strukturen der Kooperation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Wattenmeerforum weiter zu unterstützen, damit verbunden ist der Aufruf zum Nutzen der Chancen, die sich durch die Listung als Weltnaturerbe ergeben sowie die Forderung nach finanzieller Unterstützung.

• Fraktion direkt

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