Information und Aktuelles aus dem Barnim

Warten auf Bescheide

25.08.09 | Schwedt

 „Die Menschen sind keine Bettler beim Staat.“

Jens Koeppen, der CDU–Bundestagsabgeordnete für Uckermark/Oberbarnim:

„Immer häufiger bekomme ich Beschwerden über unsere Leistungsverwaltung in der Region. Das geht vom Kindergeld über das Wohngeld bis hin zum Arbeitslosengeld. Die Menschen sind teilweise bis auf den Grund verzweifelt.

Erst kürzlich kam eine Mutter zu mir, die seit mehr als einem halben Jahr versuchte telefonisch, persönlich und schriftlich herauszubekommen, warum Ihr Antrag auf Kindergeld noch nicht beschieden war. Sie erhielt einfach keine Antwort. Erst auf meine Nachfrage reagierte die Behörde.

Die Menschen sind keine Bettler beim Staat. Sie haben einen Anspruch auf zügige und „kundenfreundliche“ Bearbeitung ihrer Anliegen. Insbesondere beim Kindergeld. Dort haben alle Eltern grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch ohne Ausnahme.

Zur Klarstellung: Ob im Einzelfall ein tatsächlicher Zahlungsanspruch besteht, kann ich nicht einschätzen. Unerträglich ist jedoch, dass sich die Menschen erst an mich wenden müssen, damit sich die Behörden bewegen. Das gilt nicht nur für Kindergeldangelegenheiten. Kosteneinsparungen in den Behörden, wie der Personalabbau, darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.“

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