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Staatshilfe für Opel

01.04.2009

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Nachrichten zur Zukunft des Opel-Konzerns. Die Meinungen zu der Frage, ob und wie der Staat dem Unternehmen aus der Krise helfen sollte, gehen dabei in der Öffentlichkeit weit auseinander. Besonders umstritten ist, ob sich der Staat direkt am Unternehmen beteiligen oder mit Bürgschaften helfen sollte.

Befürworter einer direkten Beteiligung des Staates betonen, dass es fatal sei, nur Banken Systemrelevanz zuzusprechen. Es müsse möglichst schnell Hilfe gefunden werden, da allein im Opel-Konzern 26.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Eine Staatsbeteiligung sei daher zur Rettung des Konzerns und der Arbeitsplätze durchaus denkbar.

Gegner einer Staatsbeteiligung plädieren jedoch dafür, dass außerhalb des Banken- und Finanzbereiches nicht die Funktionsfähigkeit ganzer Märkte auf dem Spiel stehe, falls einzelne Unternehmen in Krisen geraten. Zur Rettung des Opel-Konzerns kämen daher allenfalls staatliche Bürgschaften infrage. Diese seien jedoch nur im Rahmen einer Gesamtlösung möglich: Opel müsste neben einem überzeugenden Unternehmenskonzept auch andere Geld- und Kreditgeber vorweisen können.

Problematisch ist jedoch, dass es momentan vor allem an einem zukunftsfähigen Konzept des Mutterkonzerns General Motors mangelt. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: "Ich halte es für vermessen […], vorauseilend Lösungen vorzuschlagen, also bereits mit Blankoschecks um sich zu werfen, ohne irgendein Konzept vorliegen zu haben". Bis zum 31. März sollte GM der amerikanischen Regierung ein überarbeitetes Konzept vorlegen, welches auch die Grundlage für weitere Entscheidungen der deutschen Regierung sein soll.
 

Ist es ordnungspolitisch gerechtfertigt, dass sich der Staat, der Treuhänder der Steuergelder ist, an einem Unternehmen beteiligt?

Diese Umfrage ist beendet.

13,6 %

Der Staat sollte sich direkt an Opel beteiligen, auch wenn der deutsche Steuerzahler das Risiko übernehmen würde. (20 Stimmen)

30,6 %

Der Staat sollte Opel mit Bürgschaften und Krediten helfen, wenn entsprechende Konzepte vorliegen. (45 Stimmen)

55,1 %

Der Staat ist kein „besserer Unternehmer“ und sollte sich gänzlich aus einer wirtschaftlichen Beteiligung raushalten. (81 Stimmen)

0,7 %

Ich bin mir nicht sicher. (1 Stimmen)

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