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Schriftliche Bestätigung telefonisch geschlossener Verträge

26.02.2009

Ein Kompromissvorschlag der Verbraucherschutzminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg führte erneut zur Diskussion um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung.

Bisher galten telefonisch geschlossene Verträge ohne schriftliche Zustimmung des Verbrauchers. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin, setzt sich dafür ein, dass für telefonische Vertragsabschlüsse Widerrufslösungen eingeführt werden. Wer zum Beispiel telefonisch Lotterie- oder Zeitschriften-Abonnements abschließt, soll den Vertrag innerhalb von 14 Tagen wieder kündigen können.

Uhlenberg (CDU), Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verbraucherschutzminister, macht sich hingegen für eine darüber hinausgehende, verbraucherfreundlichere Lösung stark. Für ihn steht fest, dass es „ohne eine Bestätigung des Angerufenen per Brief, E-Mail oder Fax […] keinen Vertrag [gibt]. Das ist die Lösung, die sich auch die meisten Bürger wünschen.“. Die von Zypries vertretenen Widerrufsrechte stellen für ihn keine endgültige Lösung dar, denn sie erleichtern zwar den Ausstieg aus den telefonisch geschlossenen Verträgen, verhindern aber das Problem der aufgedrängten Verträge und ihrer ungewünschten Folgen nicht.

Halten Sie den Vorschlag, telefonisch geschlossene Verträge nur mit einer schriftlichen Zustimmung des Verbrauchers gelten zu lassen, für zu streng?

Diese Umfrage ist beendet.

12,2 %

Ja, ein 14-tägiges Widerrufsrecht ist völlig ausreichend. So hat jeder Verbraucher die Möglichkeit, unerwünschte Verträge wieder zu kündigen. (16 Stimmen)

16,8 %

Ja, diese Regelung würde nur zu noch mehr Bürokratie für die Unternehmen und die Verbraucher führen, da jeder telefonisch geschlossene Vertrag nochmals schriftlich bestätigt werden müsste. (22 Stimmen)

64,1 %

Nein, die Verbraucher müssen vor aufgedrängten Verträgen am Telefon geschützt werden. Der Vorschlag ist eine gute Maßnahme im Sinne der Verbraucher und bietet mehr Sicherheit. (84 Stimmen)

6,9 %

Ich bin mir nicht sicher. (9 Stimmen)

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