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Steuersünder: Strafe trotz Selbstanzeige?

04.03.2010

Für Debatten sorgte kürzlich eine CD mit den Namen vermeintlicher Steuersünder, die der Bundesrepublik Deutschland anonym zum Kauf angeboten wurde.

Kaufen oder nicht kaufen ? Das war zunächst die Frage, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen musste.

Gleichzeitig wurde aber auch der Ruf nach einer Gesetzesänderung laut:

Steuersünder, die sich rechtzeitig selbst anzeigen, sollen nicht mehr völlig straffrei ausgehen können.

Nach geltendem Recht sehen viele Sünder ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Dieses bietet die Möglichkeit beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und gleichzeitig einer Bestrafung zu entgehen.

Während nun die einen für eine vollständige Abschaffung der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sind, wollen andere an der Straffreiheit festhalten.

Vor einer Abschaffung der Selbstanzeigen für Steuersünder warnte beispielsweise der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Die Möglichkeit der Selbstanzeige ist eine Chance für den Staat, fiskalische Erträge zu erzielen, und sie gibt Steuersündern einen Anreiz, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.“

Dagegen sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Frankfurter Rundschau: „Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden.“ Die Steuerflüchtigen dürften deswegen „künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen. Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt – die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser – und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellgrenze strafrechtlich belangt werden.“

Sollen Steuersünder, auch wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, künftig nicht mehr straffrei ausgehen?

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