Politik aktuell 2007
Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2007.
14.12.07 | Berlin
Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur 2./3. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes
Ich stimme der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Branche der Briefdienstleistungen in dieser Form nicht zu. Denn auch nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider habe ich schwerwiegende Bedenken. Und zwar nicht alleine aus politischen Erwägungen sondern auch aus rechtlichen Gründen...
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27.11.07 | Berlin
"Grüne Plakette" auch für US-Kat.
Das Bundeskabinett hat die Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung...
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20.11.2007 | Berlin
Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2007/08: „Das Erreichte nicht verspielen“: Gutachten bescheinigt Politik mit weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarktes und der Sozialen Sicherungzum „wirtschaftlichen Comeback“ Deutschlands beigetragen zu haben...
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16.11.07 | Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Dabei habe er sich auf der Bewertungsebene einheitlich am sog. gemeinen Wert, der grundsätzlich dem Verkehrswert entspricht, zu...
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15.11.07 | Berlin
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie in erster Lesung verabschiedet...
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15.11.07 | Berlin
Die Kommission hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die eine Übersicht über die neuen Finanzregeln und Fördermittel enthält und auch für Anfänger im Bereich des europäischen Fördersystems geeignet ist. Neben Informationen zur Antragstellung...
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15.11.07 | Berlin
Die Kommission hat ein Grünbuch zum städtischen Nahverkehr veröffentlicht. Damit stellt sie verschiedene Ansätze zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs zur Diskussion.
Interessierte können zu den im Grünbuch gestellten Fragen bis zum 15. März eine Stellungnahme an folgende Emailadresse übermitteln: trenurbantransport@ec.europa.eu
15.11.07 | Berlin
Der Weg für die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent und die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch...
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13.11.07 | Berlin
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet, dass zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Von dem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder...
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09.11.07 | Berlin
Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdaten- speicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.
Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren...
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