Koeppen: „Mindestlohndebatte der SPD ist Wahlkampfgetöse und populistischer Stimmenfang“
Seit Monaten streitet die SPD für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Erst kürzlich erklärte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF: „Dass Politiker sich als Lohndrücker verhalten, ist nicht in Ordnung". Am 11.11.07 erklärte der SPD-Chef Kurt Beck: „Ich werde nicht Wein predigen und denen die für uns arbeiten Wasser geben.“ Im Sommer sagte Ministerpräsident Platzeck der "Bild"-Zeitung, „man könne nicht mehr zusehen, dass in ganzen Bereichen keine existenzsichernden Einkommen gezahlt würden.“
Jens Koeppen, MdB und CDU-Kreisvorsitzender in der Uckermark dazu:
„Diese und viele andere Aussagen der SPD sehe ich als Wahlkampfgetöse und populistische Stimmenfangparolen. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, brauche ich mich nur in meiner Heimat umzuschauen. Wie ich jetzt erfahren habe, werden z.B. durch den ehemaligen SPD-Landrat der Uckermark für dessen Liegenschaften als auch durch das SPD-regierte Rathaus in Angermünde Hausmeister beschäftigt, die z.T. Ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken.
Statt der CDU Lobbyarbeit und den Unternehmen Lohndumping vorzuwerfen, sollte die SPD erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Auch wenn die Haus- und Objektpflege durch Ausschreibung an Externe vergeben wird, kann der Auftraggeber Bedingungen vorgeben, ohne die der Auftrag nicht zustande kommt.“
