Pressemitteilungen 2006

Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rundfunkgebühren

21.09.2006 | Pressemitteilung

Zur Einigung von ARD und ZDF über die künftigen Rundfunkgebühren für Internet-PCs äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen:

„Als mittelständischer Unternehmer bin ich grundsätzlich gegen die Einführung der Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. In Anbetracht der sieben Milliarden Euro, die ARD und ZDF jährlich durch Gebühren einnehmen, kann ich keinem kleinen Unternehmer zumuten, neben seiner privat gezahlten Gebühr auch noch eine für seinen Computer in der Firma abzuführen.

Eine solche Politik ist unternehmerfeindlich und belastet gerade junge und kleine Firmen, die andere finanzielle Sorgen haben, erst recht in einer ohnehin strukturschwachen Region wie der Uckermark. In vielen Gesprächen mit Unternehmern in meinem Wahlkreis bin ich in den letzten Wochen zusätzlich auf diesen Mißstand hingewiesen worden.

Mit meinen Kollegen aus der Fraktion habe ich mich daher in den letzten Monaten massiv gegen diese drohende Zusatzbelastung ausgesprochen. Wir haben erreicht, dass statt der drohenden 17,03 € nun eine geringere Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat erhoben wird. Wer bereits ein Radio im Betrieb oder ein Autoradio im Firmenauto angemeldet hat, wird zudem von dieser PC-Gebührenpflicht von vornherein befreit.

Das Einlenken auf die geringere Grundgebühr ist zwar ein Teilerfolg, dennoch bedeutet die Einigung weiterhin eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe für die Betriebe, die trotz der sich bessernden Konjunktur schädlich ist. Es wäre besser, ganz auf eine Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder sollten hier ein noch deutlicheres Signal für den Mittelstand setzen.“