Besetzung der Enquete-Kommission steht

02.03.2010 | www.politik-digital.de

Quelle: http://www.politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaftDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben an diesem Montag, 2. März 2010, ihre Vertreter für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Zusätzlich zu den 17 Abgeordneten werden eben so viele Sachverständige dem Ausschuss angehören. Wer das sein wird, konnten die Fraktionen noch nicht sagen.

Leiten wird die Kommission Axel Fischer von der CDU. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung gab er an, dass die Enquete-Kommission ein Zeichen dafür sei, "dass der Bundestag die Anliegen der Internetnutzer ernst nimmt". Das Ziel der Kommission sieht er darin, dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen zu geben und möglichst auch auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen. Er selber gibt aber auch an, nicht die Zeit zu haben, sich "stundenlang im Internet aufzuhalten". Die CDU/CSU-Fraktion entsendet weiterhin die Abgeordeten Thomas Jarzombek, Dr. Peter Tauber, Ansgar Heveling, Dr. Reinhard Brandl sowie Jens Koeppen als Obmann.

Die Fraktion der FDP wird mit Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal und Jimmy Schulz in der Kommission vertreten sein. Als Stellvertreter fungieren Stephan Thomae, Florian Bernschneider und Sylvia Canel. Alle sechs Vertreter sind auch Mitglieder der FDP-Fraktionsarbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft".

Für die SPD werden Martin Dörmann, der auch im Unterausschuss für neue Medien sitzt, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil und Aydan Özoguz an der Enquete-Kommission teilnehmen.

"Partizipation ist wichtig"

Bündnis 90/Die Grünen werden vertreten von Konstantin von Notz und Tabea Rößner. Von Notz sagte gegenüber politik-digital.de, er hoffe, dass die Politik die Chancen der Enquete-Kommission nutze und Netzpolitik in Zukunft möglichst offen und transparent diskutiert werde. Besonders wichtig sei ihm die aktive Einbindung von Bürgern und öffentlichen Verbänden durch E-Partizipationsmöglichkeiten. Insgesamt hoffe er auf eine "progressive, politische Atmosphäre der offenen Diskussion." Die Fraktion der Linken wird von Herbert Behrens und Halina Wawzyniak vertreten.

Konstituierung in drei Wochen

Die Enquete-Kommission wird an diesem Donnerstag vom Deutschen Bundestag eingesetzt und soll sich nach Informationen von politik-digital.de frühestens in der 12. Kalenderwoche (ab dem 22.3.2010) zur konstituierenden Sitzung treffen.

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