Die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages kommen am Mittwoch, 25. November 2009, zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.
Am 10. November hatte das Parlament auf Antrag aller fünf Fraktionen beschlossen, in dieser Wahlperiode wieder die gleichen Ausschüsse einzusetzen wie in der vergangenen Wahlperiode. In den Sitzungen werden die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen...
weiterlesenAm 16. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ verabschiedet. Mit dem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“...
weiterlesenPositionspapier der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1. Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur/Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Die Verkehrsleistung nimmt weiter deutlich zu. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die bedarfsgerechte Abwicklung des Güterverkehrs...
Ab kommendem Jahr können auch die Kommunen vom erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm profitieren. Die KfW-Bankengruppe hat am vergangenen Montag mit einem Bankenrundschreiben die neuen Fördermöglichkeiten und Förderbedingungen beim KfW-Kommunalkredit bekannt gegeben. Gefördert werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung an Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten, die bis 01.01.1990 fertig gestellt worden sind...
Die Haushaltssanierung ist eine Aufgabe, die im gesamtstaatlichen Interesse liegt. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen müssen konsolidiert werden. Deshalb saßen die Länder bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit am Tisch. Sie haben den Koalitionsvertrag miterarbeitet. Somit kann man davon ausgehen, dass die Interessen der Länder maßgeblich berücksichtigt und vertreten wurden - auch in Bezug auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel...
weiterlesenWelche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?
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