In der vergangenen Woche hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgestellt. Diese werden jetzt ins Kabinett eingebracht und in den Ausschüssen beraten. Die erste Lesung im Bundestag soll Ende Februar erfolgen. Jens Koeppen: "Die parlamentarische Beratung werde ich als Mitglied im Umweltausschuss nutzen, um Verbesserungen zu erreichen, denn einige Vorschläge könnten der Solarwirtschaft - gerade in Ostdeutschland - schaden und Arbeitsplätze gefährden. Die Neuausrichtung der Solarstromvergütung ist unbedingt erforderlich, muss aber mit Augenmaß und Verlässigkeit erfolgen."...
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Die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages kommen am Mittwoch, 25. November 2009, zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.
Am 10. November hatte das Parlament auf Antrag aller fünf Fraktionen beschlossen, in dieser Wahlperiode wieder die gleichen Ausschüsse einzusetzen wie in der vergangenen Wahlperiode. In den Sitzungen werden die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen...
weiterlesenDer Europäische Rat stand am 11. und 12. Dezember vor einer schwierigen Aufgabe. Er musste dem Klimawandel entgegenwirken, ohne dabei unsere volkswirtschaftliche Basis...
weiterlesenAnlässlich der heutigen Anhörung zum Thema "CO2-Emissionsgrenzen für Pkw" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Koeppen MdB...
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Jens Koeppen: Umweltzonen dürfen nicht zum bürokratischen Monstrum verkommen. Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen.
Im Frühjahr 2006 hat das Bundeskabinett die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten beschlossen. Mit Hilfe der Verordnung kann mittels kommunaler Luftreinhaltepläne der Kraftfahrzeugverkehr in so genannten „Umweltzonen“ dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge verboten...
Sollen Steuersünder, auch wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, künftig nicht mehr straffrei ausgehen?
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