Reden und Grußworte

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

18.12.09 | Berlin

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes"

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letztem Redner der Debatte bleibt mir nur noch, zusammenzufassen und das Fazit zu ziehen. Wir haben alle schon festgestellt: Mit ihrem Gesetzentwurf mit den Mindestwirkungsgraden geht es den Grünen darum, mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beginnen.

Dieser Antrag ist ein Gesetzentwurf anti Kohle und pro Gas.

Das ist vielleicht aus der Sicht der Grünen ein hehres Ziel. Sie haben dabei aber wie immer einige Sachen aus den Augen verloren. Als Techniker sage ich Ihnen: Sie haben die Physik aus den Augen verloren; denn das, was Sie wollen, ist nicht machbar. Sie haben aber, wie wir heute feststellen konnten, nicht nur die Machbarkeit aus den Augen verloren, sondern auch die globalen Realitäten, die man beachten muss. Wenn es heißt, dass in China jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, dann frage ich mich: Was hat das mit Klimaschutz zu tun?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie etwas verändern wollen, wenn Sie etwas verbessern wollen, wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie die Realitäten akzeptieren. Sie müssen sich von Ihrer Ideologie befreien. Sie müssen an Ihrer Vision konstruktiv arbeiten.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie, wie Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen!)

Visionen sind ja gut. Aber Tagträumereien, Herr Krischer, bringen uns nicht weiter.
Das Ziel, höhere Wirkungsgrade zu erreichen, tragen wir mit. Durch den Neubau von Kohlekraftwerken können wir alte Anlagen abschalten. Damit haben wir in Deutschland das ist schon jetzt Realität den Wirkungsgrad im Durchschnitt auf insgesamt 40 Prozent angehoben. Das ist in Ordnung. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Aber Sie müssen die Realitäten im Auge behalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Ziel ist in Wirklichkeit nicht die Erhöhung des Wirkungsgrades und dadurch eine Verringerung der CO2-Emissionen, sondern Sie wollen vorhandene Anlagen bis zum Jahre 2015 abschalten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder modernisieren!)

Sie wollen verhindern, dass neue Anlagen gebaut werden. Frau Menzner, das ist übrigens wie in der DDR. Da der Bau von Neuanlagen verhindert wurde, blieben Anlagen mit einem Wirkungsgrad von circa 27 oder 28 Prozent in Betrieb. Diese haben dann wirklich die Luft verpestet. Das wollen wir nicht. Wir wollen neue Anlagen und dadurch nach und nach einen höheren Wirkungsgrad erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie müssen klar sagen, ob Sie sich von der CCS-Technologie komplett verabschieden wollen. Damit werden Sie aber die Forschung in Deutschland verhindern. Sie werden damit auch die Vorreiterrolle und letztendlich den Export solcher Anlagen unterbinden.
Kommen wir jetzt zu den Wirkungsgraden. Sie fordern einen Wirkungsgrad von 58 Prozent für Neuanlagen. Das ist für Kohle kaum erreichbar. Das ist Materialwirtschaft. Jede Erhöhung des Wirkungsgrades um zwei Punkte setzt eine Forschungszeit von ungefähr zehn bis 15 Jahren voraus. Also schaffen Sie es innerhalb dieser kurzen Zeit gar nicht, von 40, 43 oder maximal 45 Prozent auf 58 Prozent Wirkungsgrad zu kommen. Das ist nicht möglich.

Bei der Kohle ist dieser Wirkungsgrad nicht erreichbar, aber beim Gas kann das erreicht werden. Bei Gasanlagen sind schon jetzt 58 Prozent Wirkungsgrad Stand der Technik. Dieses Ziel ist gar nicht mehr ambitioniert. Ihr Gesetzentwurf ist für mich eine Aufforderung, verstärkt auf Gas zu setzen. Wie kommen wir dazu, russisches Gas zu fördern? Wenn Sie aus der Kernenergie aussteigen und Kohlekraftwerke verbieten wollen, dann brauchen Sie 445 Terawattstunden Strom aus Erdgas.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Das brauchen Sie. Das ist die Hälfte des Gesamtverbrauchs in Deutschland.
Was bedeutet das?

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute verheizen wir das Gas in Wohnungen!)

Das bedeutet, Herr Krischer: Abhängigkeit von russischem Gas. Das bedeutet: Versorgungssicherheit wird verschlechtert. Das bedeutet: Es freut sich Russland, und vielleicht freuen sich auch Fischer und Schröder, aber nicht die deutsche Industrie und der deutsche Steuerzahler. Deswegen können wir das nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann haben wir auch festgestellt das hat Herr Kauch wunderbar herausgearbeitet : Russland wird natürlich alles verfügbare Gas schön teuer an Europa verkaufen und im Inland Kohleverstromung betreiben. Diese Kohlekraftwerken haben, wenn sie gut sind, im Schnitt einen Wirkungsgrad von 34 Prozent. Jetzt erklären Sie mir bitte, was das mit Klima- und Umweltschutz zu tun hat. Überhaupt nichts!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir lassen keine Deindustrialisierung zu. Klimaschutz wirkt nur global. Mindestwirkungsgrade wirken nur global. Auch die CCS-Technologie wirkt nur global. Gleiches gilt für den Emissionshandel. Deswegen muss das alles gesamtheitlich betrachtet werden. Was können wir tun? Wir wollen natürlich eine Antwort geben. Erstens da lohnt sich ein Blick in unseren hervorragenden Koalitionsvertrag:

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Satz zur Kraft-Wärme-Kopplung!)

„ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik“,

(Dirk Becker (SPD): Konkreter geht es nicht!)

und zwar für Strom, Wärme und Mobilität. Das müssen Sie alles im Auge behalten. Dann wird das auch was mit dem Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Wir wollen die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen das ist gar keine Frage, auch das steht im Koalitionsvertrag mit dem Ziel, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Aber dazu brauchen wir einen Energiemix, der kontinuierlich, lieber Herr Fell, und nicht mit der Holzhammermethode die konventionellen Energien langsam ablösen kann. Die Betonung liegt auf „kann“. Dass wir das wollen, ist klar. Aber das muss auch machbar sein.

Drittens. Wir müssen das Energiesystem umbauen, und zwar mit Sinn, Verstand und Beharrlichkeit. Deswegen werden wir ein Energiekonzept im nächsten Jahr vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die Energie bezahlbar, zuverlässig und sauber ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden mit diesem Koalitionsvertrag die Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen. Wir brauchen ambitionierte Ziele. Dazu sagen wir Ja. Aber zu Verboten das sage ich bei fast jeder Rede, wenn es um Ihre Vorlagen geht und zu Unmöglichem sagen wir Nein. Mit Totschlagargumenten und mit der Holzhammermethode werden Sie kläglich scheitern. Das ist nicht unser Weg.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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