Politik aktuell 2010

Regierungsbilanz der ersten hundert Tage

08.02.2010 | Berlin

1. Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht

Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt keine Rücksicht auf Wahltermine und neue Regierungen, ihre Bewältigung macht weiterhin rasches und entschlossenes Handeln notwendig. Diesem Umstand hat die neue Regierungskoalition von Union und FDP Rechnung getragen mit der zügigen Neubildung der Regierung und der Aufnahme der Regierungsgeschäfte nach der Bundestagswahl.

Auf der Basis ihres Koalitionsvertrages hat die neue Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen umgesetzt, die es den Unternehmen erleichtern, mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden, insbesondere durch eine Entschärfung der steuerrechtlichen Vorschriften bei der steuerlichen Gewinnermittlung, im Bereich der Gewerbesteuer, durch Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge. So haben wir Betriebsübergänge erleichtert und damit krisenfest und planungssicher gemacht. Im Erbrecht werden Geschwister zudem nicht mehr wie Fremde behandelt.

Außerdem haben wir weitere Entlastungen für Familien mit Kindern durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder (400 Mio. EUR) und durch die weitere Anhebung des Kindergeldes um 20 EUR (4,2 Mrd. EUR) beschlossen. Zum Jahresbeginn traten somit für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen in einem Umfang von ca. 21 Mrd. EUR in Kraft. Gut ein Drittel davon wurde von der neuen Regierungskoalition noch im letzten Jahr auf den Weg gebracht.

Wir haben die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisiert, indem wir dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2010 einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Mrd. EUR zugeführt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt im Katalog der Sofortmaßnahmen sind Hilfen zur Einkommenssicherung im Bereich der Landwirtschaft in einem Umfang von 750 Mio. EUR für die Jahre 2010 und 2011, darunter das „Grünlandmilchprogramm“ zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft in Deutschland.

Bei den erneuerbaren Energien haben wir im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die geplanten Steuererhöhungen für Biokraftstoffe gestoppt. Die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien haben wir verbessert, indem wir durch die Abschaffung rückwirkender Änderungen die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wieder hergestellt haben.

Zum 1. Januar 2010 wurde der Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängert, so dass den Arbeitgebern, die trotz unsicheren Erwartungen keine Entlassungen vornehmen, Planungssicherheit gegeben wird. Ohne eine solche neue Regelung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, lediglich maximal sechs Monate betragen. Ebenfalls fortgeführt werden die besonderen Erleichterungen im Bereich der Kurzarbeit, so z. B. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

2. Bundeshaushalt 2010 – Stabilisierung und Wachstumsimpulse

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition steht noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung. Sichtbarer Ausdruck dieser Tatsache ist das derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, das einen Schutzschirm spannen soll zur Sicherung der Arbeitsplätze im Zeichen der Krise. Wir verhindern mit diesem Gesetz einen sonst unvermeidlichen Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung, indem wir das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit zur Abdeckung des Defizits im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von voraussichtlich 16 Mrd. EUR in einen einmaligen Zuschuss umwandeln und den vorgesehenen Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung einmalig in diesem Jahr um zusätzlich 3,9 Mrd. EUR aufstocken auf insgesamt 15,7 Mrd. EUR.

Diese Politik des Krisenmanagements hat sich in den letzten Monaten bewährt, die Finanzmärkte konnten stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt werden. Insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst, der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen hochentwickelten Land.

Auch auf der Ausgabenseite setzt die neue Regierungskoalition klare politische Akzente. Die Bundesregierung und die Koalition von Union und FDP räumt den Ausgaben für Bildung und Forschung im Sinne der Zukunftssicherung eine hohe Priorität ein mit einem Programm über zusätzliche Ausgaben von 12 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2010 bis 2013, davon bereits in 2010 750 Mio. EUR. Auch die Ausgaben für die Familienpolitik verzeichnen mit +6,7 Prozent einen deutlichen Zuwachs.

Trotz der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition zu reduzieren.

Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu der in der letzten Legislaturperiode im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und zum europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an dem Ziel fest, das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren schrittweise zurückzuführen, um so bis zum Jahre 2016 die vereinbarte Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten zu können.

3. Die Weichen stellen für eine erfolgreiche neue Dekade

Die christlich-liberale Koalition will in dieser Legislaturperiode mit veränderten Weichenstellungen bei wichtigen Themen, mit gezielten Korrekturen an bereits erfolgten Reformen, aber auch mit neuen Themenschwerpunkten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass

- unser Land neue Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Chancen für mehr Beschäftigung nutzen kann,

- wir energie- und umweltpolitische Ziele in Einklang bringen können,

- unser Land mit seinem Bildungs- und Ausbildungssystem einen Spitzenplatz in der Welt einnimmt,

- im Lichte der demografischen Herausforderung unsere sozialen Sicherungssysteme
generationengerecht ausgestaltet sind,

- wir unsere außenpolitische Verantwortung wahrnehmen können.

Unter diesen Zielsetzungen werden die christlich-liberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bereits in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen umsetzen und Konzepte vorlegen.

Konkrete Wachstumschancen sind an vielen Stellen erkennbar, etwa beim Bürokratieabbau, bei der Modernisierung unserer Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, bei der Gebäudesanierung, in der Gesundheitswirtschaft oder durch die Entwicklung neuer Konzepte für Mobilität. Die Entwicklung und Nutzung dieser Wachstumschancen wollen wir mit den richtigen Rahmenbedingungen, aber auch mit gezielten Maßnahmen unterstützen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausbauen. Durch vermehrte Anzeige- statt Genehmigungsverfahren werden Wirtschaft, Bürger und Verwaltung entlastet. Bei Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften soll verstärkt von der Möglichkeit der Befristung Gebrauch gemacht werden

Mit der weiteren Konkretisierung in den nächsten Monaten und der anschließenden Umsetzung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ im Rahmen des Zukunftsprojekts „Modellregion Elektroautos“ wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zum Jahre 2020 auf den deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird. Die Bundesregierung wird bis zum Jahre 2016 1,4 Mrd. EUR zur Förderung der Entwicklung alternativer Antriebe bereitstellen und durch die Konjunkturprogramme zusätzlich weitere 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2009 bis 2014 für anwendungsorientierte Forschung im Bereich Mobilität.

Ebenso wird die Bundesregierung bis zum Sommer 2010 eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands erarbeiten und dort deutlich machen, wie digitale Infrastrukturen zu intelligenten Netzen der Zukunft weiterentwickelt werden können und wie der Gesamtbereich der Informations- und Kommunikationstechnologie noch besser für zentrale Themen wie Gesundheit und Energie genutzt werden kann.

Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Wir werden deshalb im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen, die sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.

Die von Union und FDP getragene Bundesregierung wird bis zum September dieses Jahres ein energiepolitisches Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Kernenergie mit Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung auf dem Weg in das regenerative Zeitalter vorlegen, sowie einen Zwischenbericht bis zur parlamentarischen Sommerpause. Begleitend werden mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche geführt über die Modalitäten einer verlängerten Nutzung der in Deutschland laufenden Kernkraftwerke.

Auf internationaler Ebene wird sich die Bundesregierung in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass im Nachgang zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen doch noch ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 zustande kommt, das die wesentlichen Komponenten des Kyoto-Protokolls umfasst. Wir bekräftigen unser Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Bereitschaft, noch ambitioniertere Klimaschutzziele für unser Land zu vereinbaren, muss geknüpft sein an gleichwertige Zusagen der anderen beteiligten Länder.

Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben, dürfen nicht bestraft werden. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr stärken wir die eigenständige Altersvorsorge. Ebenso wollen wir neben der Anhebung des Schonvermögens auch Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln auf den Weg bringen, um mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird hierzu bis Ende Juni diesen Jahres Vorschläge vorlegen.

Die Bundesregierung wird eine Regierungskommission einsetzen, die sich mit einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung befassen wird und einen Vorschlag zur schrittweisen Überführung in ein System mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten, einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen mit Sozialausgleich.

4. Gemeinsam Deutschland gestalten.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass unser Land vorankommt. Stabile politische Verhältnisse, Partner die in Verantwortung, Gestaltungswillen und Überzeugung auch einmal miteinander um die besten Lösungen ringen, sind der Grundstein für ein wirtschaftlich, kulturell und sozial erfolgreiches Deutschland.

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