Hier finden Sie aktuelle Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik.
Fitness in der Informationstechnik wird zum Schlüssel des beruflichen Erfolgs für den Einzelnen und zur Bedingung für Wirtschaftswachstum. Weil die Defizite groß sind, will die EU-Kommission...
weiterlesenGerne stelle ich Ihnen hier die aktuelle Ausgabe von "Fraktion direkt" der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Verfügung. Es wird unter anderem über die Einsetzung der Enquete Kommission...
weiterlesenAuch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt und die konjunkturelle Wende erreicht wurde, gilt es weiterhin, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Grundlagen für einen nachhaltigen Aufschwung...
weiterlesenSeit 1. März greift eine neue Regelung der europäischen Roaming-Vorschriften. Sie besagt, dass alle Mobilfunkanbieter einen Mechanismus einrichten müssen, der die Datenleitung...
weiterlesen2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform...
weiterlesenDeutschland kann die Vorreiterrolle bei Spitzentechnologien nur bewahren, wenn kräftig investiert wird. Das ist eine Aussage der Expertenkommission...
weiterlesenDie Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen strapaziert. Das Bundeskabinett hat nun eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung...
weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann...
weiterlesenDie Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze wird offenbar von Teilen der Opposition genutzt, um die Diskussion um
weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die staatlichen Leistungen für Hartz IV- Empfänger in Deutschland neu berechnet werden müssen...
weiterlesenSollen Steuersünder, auch wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, künftig nicht mehr straffrei ausgehen?
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