Politik aktuell 2008   

Politik aktuell 2008

Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2008.

Bürokratieabbau schafft Freiräume

19.12.08 | Berlin

Information aus dem Kanzleramt | Staatsminister Hermann Gröhe, MdB zum Bürokratieabbau: Die Bundesregierung hat kürzlich...

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Steuerliche Änderungen bei der Kindertagespflege ab 2009

18.12.08 | Berlin

Ab dem 01. Januar 2009 müssen alle Tagesmütter die Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Art (privat oder öffentlich) der Einnahmen.

Alle Tagesmütter, die privat finanziert werden (also alleine durch die Eltern) unterliegen schon immer der Steuerpflicht. Daran ändert sich auch jetzt nichts.

Die Tagesmütter jedoch, die die Geldleistungen...

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Förderung von Sportstätten im Rahmen der Stadtentwicklung

17.12.08 | Berlin

Sport und Stadtentwicklung sind eng mit einander verbunden. Gerade der Breitensport schafft und sichert Lebensqualität aller Bürger, hilft gesellschaftlicher Polarisierungen in den Städten und Gemeinden zu verhindern und leistet auch einen wichtigen Anteil bei der Jugendarbeit.

Der Sport kann aber nur dann seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung leisten, wenn es ein ausreichendes Angebot...

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Fragen & Antworten zum Kurzarbeitergeld

17.12.08 | Berlin

Auf die weltweit angespannte Wirtschaftslage reagiert die Bundesregierung zügig und konsequent. Mit dem Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung unterstützt sie...

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

12.12.08 | Berlin

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als
Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben...

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Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen

08.12.08 | Berlin

Mit dem Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses eingeführt. Damit werden die Eingliederungschancen...

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Investitionspaket verabschiedet

08.12.08 | Berlin

Mit gezielten Steuerentlastungen sollen Unternehmen und Kommunen schneller investieren und private Haushalte mehr Aufträge vergeben. Das Investitionspaket der Bundesregierung gibt hierfür Impulse...

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Familienleistungsgesetz

05.12.08 | Berlin

Mit dem gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Familienleistungsgesetz werden Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen gefördert und steuerlich entlastet...

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Investitionszulage bis 2013 verlängert

05.12.08 | Berlin

Am 29.11.08 stimmte der Bundesrat dem Investitionszulagengesetz 2010 zu. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits zuvor verabschiedet. Das Gesetz verlängert...

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Gesundheitscheck der Europäischen Agrarpolitik

03.12.08 | Berlin

Kürzlich haben sich die europäischen Agrar- und Fischereiminister auf ihrer Ratssitzung in Brüssel nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss zur "Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (Health Check) geeinigt.

Die wesentlichen Ergebnisse stelle ich Ihnen nachstehend näher vor: Dem deutschen Wunsch nach Einrichtung eines Milchfonds...

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