Politik aktuell 2006

Förderkonzept für Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in Sichtweite

18.08.2006 | Berlin

Nachdem die Bundesländer vor der parlamentarischen Sommerpause das Konzept für die Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aus dem Bundesumweltministerium mit der Begründung abgelehnt hatten, es sei nicht finanzierbar, scheint sich nun eine Einigung anzubahnen.

Unter der Federführung von Bayern und Rheinland-Pfalz wurde ein eigener Plan vereinbart, dem die anderen Länder und der Bund voraussichtlich zustimmen werden. Danach soll in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für nachgerüstete Dieselfahrzeuge ein einmaliger Nachlass auf die KfZ-Steuer gewährt werden, wenn die Filter den Ausstoß von Russpartikeln um 30 bis 50 Prozent senken.

Im Gegenzug sollen nicht nachgerüstete Altfahrzeuge mit einem Malus von 1,60 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter belegt werden. „Seit einem Jahr diskutieren wir das jetzt schon“ sagt Jens Koeppen, der im Umweltausschuss als Berichterstatter zuständig ist. „Es ist gut, dass endlich etwas passiert. Wir wissen schon länger, dass Russpartikel gesundheitsgefährdend und krebserregend sind. Gerade in den Städten ist die Belastung für die Menschen sehr hoch. Es besteht also Handlungsbedarf. Jedoch kann die Lösung natürlich nicht sein, jeden Fahrer eines Dieselautos dazu zu zwingen, einen Neuwagen zu kaufen.

Es macht also Sinn, die Nachrüstung von Gebrauchtfahrzeugen so zu fördern, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen mobil bleiben. Ebenso dürfen die Automobilhersteller nicht zum Schuldigen gestempelt werden – die Industrie hat sich schließlich verpflichtet, ab 2008 neue Dieselfahrzeuge nur noch mit Russfilter zu verkaufen. Zudem müssen wir sehen, dass zahlreiche Firmen bereits große Beträge in die Filtertechnologie investiert haben und auch die Werkstätten von der Politik Planungssicherheit verlangen.

Hohe Erwartungen also von allen Seiten. Da aber auch die Länder – wie wir wissen – nicht viel „zu verschenken“ haben, bedarf es eines ausgewogenen Konzeptes, das den zahlreichen Ansprüchen gerecht wird. Grundsätzlich halte ich es für vertretbar, wenn Autofahrer, die ihre Wagen nicht nachrüsten, belastet und jene, die auf saubere Fahrzeuge setzten, entlastet werden. Uns muss aber klar sein, dass viele Menschen den Kauf eines Neuwagens mit Filter allein aus finanziellen Gründen nicht einfach vorziehen können und daher auf den Gebrauchtwagenmarkt angewiesen sind. Mit der angestrebten Einigung der Länder liegt nach meiner Meinung ein Vorschlag auf dem Tisch, der ökologisch wirksam und sozialverträglich ist.

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