Politik aktuell 2006

Cottbus ist kein Sündenfall

30.08.2006 | Berlin

Die Debatte um die "Cottbusser Ereignisse" ist in der letzen Woche einigermaßen aus dem Ruder gelaufen.

Zuerst, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Aussage: Es gibt keinen "neuen Kurs" in der CDU im Zusammenhang mit der PDS, wie er in den Medien häufig kolportiert wird. Das wurde im Landesvorstand der CDU Brandenburg ganz klar dargestellt. Die PDS ist aus unserer Sicht nach wie vor eine Partei, die wir mehr als kritisch betrachten und mit der uns politisch auch nichts verbindet. Da gibt es keine neuen Wege oder Erkenntnisse.

Zum Fall Cottbus: Hier hat die Oberbürgermeisterin Rätsel die Stadt in eine tiefe Krise gestürzt. Vier Jahre Stillstand und Rückschritt. Alle 7 Fraktionen im Stadtrat haben deshalb eine Abwahlinitiative gestartet, um die Oberbürgermeisterin abwählen zu lassen. Bereits zu dieser Zeit wurde vereinbart, im Falle der erfolgten Abwahl, sich auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu einigen, um die Stadt gemeinsam aus der Krise zu holen. Von Anfang an war die PDS nur ein Teil dieser Initiative. Wie gesagt, eine von 7 Fraktionen. Im Cottbusser Fall waren sich im Vorfeld alle einig, das es hier nicht um Parteien gehen kann, sondern um die Stadt. Das war bekannt und wurde durch die Medien publiziert. Es gab keinen Widerspruch oder Protest. Wichtig ist und bleibt: Es gibt keine Koalition und keine ähnlich institutionelle Zusammenarbeit. Wenn jedoch jemand den Kandidaten der CDU wählen möchte, sollten und können wir das nicht verhindern.

Um so mehr wundert mich nun die "Welle der Empörungen". Die SPD hat aus Angst, dass nun ein CDU-Mann zum neuen Oberbürgermeister gewählt wird – es wäre dann der dritte von vier – diese Initiative verlassen und schnell einen Landesminister als Gegenkandidat aufgestellt: Denn das kann nun wirklich nicht sein, der CDU das kommunalpolitische Feld zu überlassen. Die SPD hat kalte Füße bekommen und versucht nun, mehr oder weniger geschickt und erfolgreich, die CDU zu spalten.

Der sogenannte "kommunalpolitische Umgang" mit der PDS ist in Brandenburg schon seit 1990 Realität. Seit der Wende wurden immer wieder – mit Stimmen der PDS – Landräte, Bürgermeister, SSV-Vorsitzende und Kreistagsvorsitzende aus den Reihen der Union gewählt. Auch diejenigen, die jetzt alles ganz schlimm finden, haben seinerzeit die entsprechenden Wahlen gutgeheißen und unterstützt.

Deshalb plädiere ich für eine ehrliche, objektive und sachbezogenen Debatte zu diesem Thema. Ohne Schaum vorm Mund und mit gesundem Menschenverstand.

Die PDS ist politische Realität im Land Brandenburg. Wir können das bedauern und ignorieren, aber sie ist da. Hinter ihr stehen auch Wähler, die nicht alle einer kommunistischen oder sozialistischen Idee verfallen sind. Einige sind enttäuscht andere sehen in der Unterstützung der Linken ihren Protest. Diese Menschen sind aus unserer Sicht dort am falschen Platz. Es gilt, sie für andere Parteien, bestenfalls für die CDU zu gewinnen. Durch Verteufelungsdebatten stärken wir nur das Wir-Gefühl der PDS und ihrer Wähler. Unsere Aufgabe aber sollte sein, die Linken zu entzaubern. Sie haben kein Konzept, außer Populismus und leere Versprechen. Sie sind findige „Menschenfischer“. Sie können und wollen die Gesellschaft nicht verbessern, gegen die sie ja ständig ankämpfen. Sie wollen eine andere Republik.

Aber wir kommen das ein oder andere Mal nicht an ihnen vorbei, weil sie ein legitimes, durch Wahlen errungenes Mandat haben. Und wir haben leider in Brandenburg nicht die Mehrheiten, die wir brauchen, um politisch handlungsfähig zu sein. Entweder wir gehen in die 20%-Schmollecke oder wir handeln, um uns zu stärken und die Linken zu schwächen.

Wir brauchen also auch im Fall Cottbus keine Ideologie, sondern Sachverstand und Realismus: Wie erreiche ich meine Ziele? Wie setze ich soviel wie möglich CDU-Politik um? Wie gewinne ich neue Wähler für meine Politik, für meine Ideen und meine Werte? Welche Folgen hat mein Handeln für meine Stadt, meinen Kreis, mein Land?

Befindlichkeiten helfen immer nur Einzelpersonen. Wer sich profilieren will, sollte das über seine Arbeit tun. Und über das Ergebnis daraus. Der Zweck soll keine Mittel heiligen, aber der Zweck sollte im Vordergrund stehen. Nicht der Weg ist das Ziel und er ist auch sehr oft beschwerlich. Aber wir sollten unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren.