Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2006.
Die Debatte um die "Cottbusser Ereignisse" ist in der letzen Woche einigermaßen aus dem Ruder gelaufen.
Zuerst, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Aussage: Es gibt keinen "neuen Kurs" in der CDU im Zusammenhang mit der PDS, wie er in den Medien häufig kolportiert wird. Das wurde im Landesvorstand der CDU Brandenburg ganz klar dargestellt. Die PDS ist aus unserer Sicht nach wie vor eine Partei, die wir mehr als kritisch betrachten und mit der uns politisch auch nichts verbindet. Da gibt es keine neuen Wege oder Erkenntnisse.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es meine Pflicht, auch über Themen zu berichten, die nicht zu meiner unmittelbaren Ausschussarbeit gehören, die deutsche Interessen in der Welt berühren und welche die Menschen in Deutschland zur Zeit bewegen.
Wenn ich im Deutschen Bundestag Entscheidungen mittrage, will ich dazu Position beziehen und die Bürger in meinem Wahlkreis und meiner Region auch darüber informieren.
Eine vieldiskutierte Angelegenheit in den letzten Tagen und Wochen ist der Konflikt im Nahen- und Mittleren Osten.
Noch vor zwei Monaten war ich selbst mit einer Delegation dort, um mich über Umweltpolitik und Erneuerbare Energien vor Ort zu informieren. Wir hatten unter anderem auch Gelegenheit, mit Shimon Peres und mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu sprechen. Quasi aus erster Hand bekamen wir so einen Eindruck der Situation. Schon damals war mir klar, wie schwierig und langwierig ein Friedensprozess noch werden wird, auch wenn ich eine solche Eskalation der Gewalt in der kurzen Zeit nicht voraussehen konnte...
Nachdem die Bundesländer vor der parlamentarischen Sommerpause das Konzept für die Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aus dem Bundesumweltministerium mit der Begründung abgelehnt hatten, es sei nicht finanzierbar, scheint sich nun eine Einigung anzubahnen.
Unter der Federführung von Bayern und Rheinland-Pfalz wurde ein eigener Plan vereinbart, dem die anderen Länder und der Bund voraussichtlich zustimmen werden. Danach soll in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für nachgerüstete Dieselfahrzeuge ein einmaliger Nachlass auf die KfZ-Steuer gewährt werden, wenn die Filter den Ausstoß von Russpartikeln um 30 bis 50 Prozent senken...
weiterlesenDas Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sieht u.a. vor, Arbeitskosten für die Modernisierung und Instandhaltung des Wohnraums in Privathaushalten steuerermäßigend zu berücksichtigen. Materialkosten bleiben aber außer Ansatz. Bei einem Betrag von bis zu 3.000 EURO können im Jahr 20 %, also bis zu 600 EURO, einmal pro Haushalt von der Steuer abgezogen werden...
weiterlesen03.09.2005 | "Mittelstand stärken – Arbeitsplätze schaffen“ unter diesem Motto hatte Jens Koeppen, CDU Bundestagskandidat für die Uckermark und Barnim I, am 2. September 2005 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in den Schwedter Berlischky-Pavillon eingeladen. Kompetenter Gastredner war der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Ulrich Junghanns (CDU)...
weiterlesenDas Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Der Gesetzentwurf entlastet die etwa 330 besonders stromintensiven Unternehmen und Bahnen noch stärker als bisher von den Kosten, die für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen...
weiterlesenSollen Steuersünder, auch wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, künftig nicht mehr straffrei ausgehen?
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