Aus Partei und Fraktion 2009

Erste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

01.10.09 | Berlin

Am 30.09.09 fand auch die erste Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den Abgeordneten der 16. Wahlperiode sowie den neugewählten Abgeordneten der 17. Wahlperiode statt.

Es wurden zunächst die neu gewählten Bundestagsabgeordneten begrüßt und die Ergebnisse der Wahl analysiert. Außerdem haben wir im Rahmen der Sitzung unseren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Volker Kauder MdB wurde dabei mit 96,6 % Ja-Stimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurde auch Dr. Norbert Röttgen MdB mit 95,7 Prozent der Ja-Stimmen wieder gewählt. Ich gratuliere beiden Kollegen herzlich und freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der kommenden Zeit.

Unser Fazit der ersten Sitzung: Die Bürger haben für schwarz/gelb votiert und unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Vertrauen ausgesprochen. Eine stabile Regierungsmehrheit ist da und eine erneute große Koalition des Stillstands verhindert worden. Damit ist die Grundlage gelegt, um Deutschland erfolgreich aus der Krise zu führen und dafür zu sorgen, dass unser Land gestärkt aus ihr hervorgeht.

Was passiert als nächstes? Eine neue Regierungskoalition aus CDU und FDP soll nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Anfang November stehen. Der neu gewählte Bundestag muss sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl konstituieren, spätestens also am 27. Oktober. So schreibt es das Grundgesetz vor. Der Bundestag wählt dann die Bundeskanzlerin.

Union und FDP planen die erste Verhandlungsrunde bereits für kommenden Montag in Berlin. Genauer Ort der Gespräche soll die nordrhein-westfälische Landesvertretung sein. Zuvor wollen die Unionsparteien ihre Linie festlegen, dafür soll es am Donnerstag ein unionsinternes Treffen geben. In die Koalitionsverhandlungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit sieben weiteren Spitzenpolitikern gehen.

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