Aus Partei und Fraktion 2008

Sichere und bezahlbare Energieversorgung – Schicksalsfrage für den Standort Deutschland

14.11.08 | Berlin

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinig (MIT) und der Wirtschaftsrat haben ein gemeinsames Positionspapier zur Energieversorgung in Deutschland erarbeitet, das ich Ihnen hier vorstellen möchte:

 

Sichere und bezahlbare Energieversorgung – Schicksalsfrage für den Standort Deutschland

Der weltweite Kampf um Ressourcen, die steigende Nachfrage und die dramatischen Preissprünge auf den internationalen Rohstoffmärkten treffen den Lebensnerv des Industriestandortes Deutschland.

Die massiven Zusatzbelastungen durch steigende Energiekosten gefährden insbesondere die energieintensive Industrie sowie den mittelständischen Kern unserer Wirtschaft und drohen die Verbraucher zu erdrücken. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, tausende Arbeitsplätze und der Wohlstand unseres Landes stehen auf dem Spiel. Wer heute noch glaubt, eine bezahlbare Energieversorgung sei selbstverständlich, der lebt an der Realität vorbei. Dringend notwendig ist eine schlüssige Gesamtstrategie für die zukunftssichere Energieversorgung Deutschlands. Energiepolitik muss konsequent als Wirtschaftspolitik betrieben und stärker als bisher mit der Außen- und Sicherheitspolitik verzahnt werden. Als rohstoffarme Nation werden wir trotz des ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, bei umfassender Effizienzsteigerung und einer von uns geforderten Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auch langfristig auf Energieimporte angewiesen sein. Alle Effizienzpotentiale müssen genutzt werden, um den Energieverbrauch zu senken. Eine Dauersubventionierung von einzelnen Technologien oder in Form von Energieträgern sowie mit Hilfe von einkommensabhängigen Preisen wäre der falsche Weg. Stattdessen sind Anreize für Investitionen, beschleunigte Marktintegration aller neuen Energieträger und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen. Verantwortungsvolles Handeln der Bürger muss belohnt und Investitionen der Unternehmen in energiesparende Technologien gefördert werden. Ein Drei-Personen-Musterhaushalt musste im Jahr 2007 mit 5.000 Euro bereits erheblich mehr als ein Monatsgehalt für seinen Strom-, Gas- und Kraftstoffverbrauch aufbringen. Dies sind nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 2.000 Euro mehr als vor zehn Jahren. Auf keinen Fall dürfen Verbraucher und Unternehmen daher durch steigende Energiekosten infolge staatlicher Maßnahmen weiter belastet werden. Wir fordern ein verlässliches Moratorium bis ein internationales Abkommen in Kraft tritt, das weltweit vergleichbare Bedingungen zur Reduzierung der Treibhausgase enthält. Die nachfolgenden 10 Punkte stellen die gemeinsamen Kernforderungen des Wirtschaftsrats der CDU, der MIT und des PKM für die weitere Ausrichtung der Energiepolitik Deutschlands dar.

1. Energiemix als Klimabündnis nutzen

Deutschland braucht dringend eine neue Allianz von Kernenergie, Erneuerbaren Energien sowie Gas und Kohle, um CO2-armen Technologien schnellstmöglich zum Durchbruch zu verhelfen. Unterschiedliche Erzeugungsformen dürfen keine Gegensätze bilden, sondern müssen sich sinnvoll ergänzen und ideologiefrei nebeneinander stehen. Nur durch einen breiten, ausgewogenen und technologieoffenen Energiemix können die Unabhängigkeit von einzelnen Energieträgern gestärkt, der Strombedarf in Deutschland und Europa kostengünstig gedeckt sowie die ambitionierten Klimaziele erreicht werden. Der Anteil effizienter Erneuerbarer Energien ist hierzu langfristig deutlich auszuweiten. Weil die CO2-Einsparungen allein durch Erneuerbare und Kernenergie nicht ausreichen, muss die Stromerzeugung auf Basis von Braun- und Steinkohle durch höhere Wirkungsgrade, Kraft-Wärme-Kopplung und Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie effizienter und klimafreundlicher gemacht werden. Fehlsubventionen und mangelnde Marktintegration bei den Erneuerbaren Energien können wir uns auf Dauer nicht leisten. Sie gehen vor allem zu Lasten der Bürger und des Mittelstands.

2. Energieeffizienz erhöhen – Energieverbrauch senken

Effizienzsteigerung ist die beste und preisgünstigste „Energiequelle“ und der Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Versorgungssicherheit. Die Reduzierung des Primärenergiebedarfs hat deshalb oberste Priorität. Alle Potentiale zur Erhöhung der Energieeffizienz müssen schnellstmöglich ausgeschöpft werden. Das von der Bundesregierung geplante Energieeffizienzgesetz sollte deshalb auf marktkonforme Anreize und nicht auf dirigistische und kostentreibende Eingriffe setzen. Statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen und Dauersubventionierungen ist eine Erhöhung der Mittel für Investitionen in die Erforschung neuer energiesparender Techniken notwendig. Bei der Entwicklung dezentraler, verbrauchsnaher Kraftwerkskapazitäten müssen die Kosten und Systemverantwortlichkeit verursachergerecht berücksichtigt werden.

3. Zukunftsfähigkeit durch Energieforschung

Die von der rot-grünen Koalition drastisch zurückgefahrenen Mittel für Forschung und Entwicklung müssen noch deutlicher als bisher von heute 538 Millionen auf langfristig eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden. Forschung ist die natürliche Ressource eines technologieintensiven aber rohstoffarmen Industriestaates wie Deutschland. Die Entwicklung neuer Technologien wie CCS und alternativer Energieträger müssen unter Kosteneffizienzpunkten und nicht auf Basis ideologischer Entscheidungen getroffen werden. Zur Erschließung von Zukunftsoptionen sollte zwischen dem Technologiegürtel Europa und dem Solargürtel der nordafrikanischen Staaten ein globales Bündnis entwickelt werden, um technologische Potentiale optimal zu nutzen.

4. Versorgungssicherheit: Investitionsstau auflösen

Die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung muss sowohl durch innen- als auch durch außenpolitische Maßnahmen flankiert werden. Versorgungssicherheit kann am besten durch eine Diversifizierung nach Regionen und Energieträgern gewährleistet werden. Investitionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden. Innenpolitisch bedarf es dringend der Auflösung des Investitionsstaus in der Energiewirtschaft, um die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks und den notwendigen Ausbau der Stromnetze sowie der Grenzkuppelstellen voranzubringen. Dies setzt voraus, dass die künftige Eigentümerstruktur der Netze sicherstellt, dass alle nötigen Investitionen getätigt werden können. Die Attraktivität der Investitionsbedingungen muss trotz Anreizregulierung gewährleistet bleiben. Unabhängig davon müssen die Bedingungen für einen fairen, grenzüberschreitenden Wettbewerb weiter verbessert werden. Verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sind ebenso notwendig, wie die Schaffung von breiter Akzeptanz in der Bevölkerung. Hierzu muss die Öffentlichkeit in einem offenen und sachlichen Dialog durch Politik, Wissenschaft und Unternehmen umfassend über energiepolitische Zusammenhänge aufgeklärt werden. Außenpolitisch sind geopolitische und strategische Erwägungen mehr in den Vordergrund zu rücken, um die Versorgungswege abzusichern und die Bezugsquellen stärker zu diversifizieren. Dies kann nur Bestandteil einer gemeinsamen transatlantischen und europäischen Sicherheitspolitik sein. Der Bau neuer Anlagen und europaweiter Transportnetze muss dringend vorangebracht werden, um Deutschland langfristig den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und neue Lieferländer zu erschließen. Der Wettbewerb um den Zugang zu den weltweiten Energiequellen wird sich weiter verschärfen. Um die deutsche Position auf dem Weltmarkt auch in Zukunft halten zu können, ist es von großer Bedeutung, dass die Importeure in Deutschland auch weiterhin aus einer gefestigten Position heraus agieren können. Nur starke Importeure sind in der Lage, sich in diesem Geschäftsumfeld adäquat zu behaupten und sich dem Wettbewerb zu stellen.

5. EU-Emissionshandel und Klimaschutz wettbewerbsneutral gestalten

Die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels gehört zu den bedeutendsten industriepolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte. Umso wichtiger und dringlicher ist es, dass die Bundesregierung dauerhaft eine einheitliche Position auf europäischer Ebene vertritt. Eine Vereinheitlichung des Emissions Trading Scheme of the European Union (ETS) ist grundsätzlich zu begrüßen. Das ETS ist, wo immer dies wirtschaftlich sinnvoll ist und die internationale Wettbewerbssituation nicht verzerrt wird, durch Einbeziehung anderer Sektoren und Regionen zu erweitern. Nur eine globale Kraftanstrengung hat echte Chancen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Innerhalb der EU bestehen wir auf einer fairen Lastenverteilung. Die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe sind nicht geeignet, die beschlossenen Klimaschutzziele kosteneffizient zu erreichen. Sie tragen in keiner Weise dem Umstand Rechnung, dass sich das politische und wirtschaftliche Umfeld seit der Ratsentscheidung vom Frühjahr 2007 dramatisch verändert hat. Die geplante Versteigerung bewirkt aufgrund der Beibehaltung der Minderungsverpflichtungen (cap) keine Verringerung von Treibhausgasen sondern entzieht lediglich den betroffenen Unternehmen die notwendigen Mittel für Investitionen in neue Produktionsanlagen. Die besondere Situation Deutschlands mit seiner kohlenstoffintensiven Stromerzeugung und dem hohen Anteil an produzierendem Gewerbe muss Berücksichtigung bei der Ausgestaltung des ETS finden. Verbrauchern und Wirtschaft in Deutschland dürfen keine zusätzlichen Sonderlasten auferlegt werden, solange internationale Vereinbarungen mit vergleichbaren Belastungen nicht in Kraft getreten sind. Wir setzen uns für frühzeitige Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen ein. Die Energiewirtschaft benötigt angemessene Übergangsfristen beim Einstieg in die Versteigerung von Emissionszertifikaten. Im Interesse einer beschleunigten Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks sowie der Aufrechterhaltung eines diversifizierten Energiemixes sind neue effizientere Anlagen weiterhin unentgeltlich für einen Zeitraum zumindest bis 2020 mit CO2-Zertifikaten auszustatten. Es gilt, die Sicherheit der Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise langfristig zu gewährleisten. Für einen kosteneffizienten und wirtschaftsverträglichen Klimaschutz ist es von größter Bedeutung, dass eine Ausweitung der Nutzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen JI und CDM erreicht wird. Künftig sollten mindestens 50 Prozent der zusätzlich zu erbringenden CO2-Reduktionen durch die Nutzung von Gutschriften erfüllt werden dürfen. Um der deutschen Vorreiterrolle bei Klimaschutzprojekten in Drittländern gerecht zu werden, sollte auch eine Anrechnung der in den letzten Jahren erreichten Reduktionsleistungen geprüft werden. Die aus der Versteigerung der Emissionszertifikate resultierenden Erlöse müssen in vollem Umfang an die Mitgliedstaaten und von dort an die Verbraucher zurückfließen. Bestehende Doppelbelastungen im Bereich Klimaschutz müssen dabei konsequent abgebaut werden, um die hohe Abgabenlast von Verbrauchern und Unternehmen zu verringern.

6. Chancen des Wettbewerbs besser wahrnehmen

Die Liberalisierung der Energiemärkte hat die rechtliche Position der Verbraucher durch die freie Anbieterwahl maßgeblich gestärkt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, den Anstieg der Energiepreise für die Verbraucher abzumildern. Insbesondere im Gassektor ist die Öffnung des Marktes noch weiter voranzutreiben. Für eine aktive Teilnahme am Markt ist es nun wichtig, die Angebote transparenter zu gestalten und noch mehr an den Bedürfnissen der Kunden zu orientieren. Ein Energiespar-Bonus für den Ersatz alter Haushaltsgeräte begünstigt Mitnahmeeffekte und wirkt nur kurzfristig. Auf lange Sicht wird nur die Schärfung des Bewusstseins für eine effiziente und sparsame Verwendung von Energie zu mehr Wettbewerbsdruck auf der Nachfrageseite führen. Parallel dazu müssen die ordnungspolitischen Anstrengungen zur Schaffung zusätzlicher, unabhängiger und preisgünstiger Angebotskapazitäten weiter vorangetrieben werden. Das gilt sowohl für Investitionen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

7. Kernenergie ist vorerst unverzichtbarer Teil des Energiemixes

Die Kernenergie leistet derzeit einen unverzichtbaren Anteil zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Reduzierung der Importabhängigkeit Deutschlands. Sie ist neben der Wasserkraft und der nur begrenzt verfügbaren Biomasse die einzige klimafreundliche und gleichzeitig grundlastfähige Erzeugungsform. Fossile Energieträger und Kernkraft werden trotz des ambitionierten Ausbaus Erneuerbarer Energien auch nach 2020 das Rückgrat der Stromversorgung bilden. Wer gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen will, stellt fast 70 % der Erzeugungskapazitäten und 95 % der Grundlast infrage. Wir setzen uns deshalb für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke unter Wahrung der hohen deutschen Sicherheitsstandards ein. Zudem muss die politische Blockade zur Lösung der Endlagerfrage schnellstmöglich durchbrochen werden. Die Verbraucher sind an den wirtschaftlichen Vorteilen einer Laufzeitverlängerung angemessen zu beteiligen. Bundesregierung und Energiewirtschaft müssen sich daher verbindlich einigen, einen beachtlichen Teil der Erträge aus der Laufzeitverlängerung in einen Fonds einzubringen.

8. Energetische Gebäudesanierung vorantreiben

Die beträchtlichen und kosteneffizienten Potentiale im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zur Energieeinsparung werden derzeit nicht ausreichend genutzt. Vordringlich ist die Schaffung von Rechtssicherheit für eine angemessene Verteilung der Sanierungskosten zwischen Eigentümern und Mietern. Die Möglichkeiten des Contracting müssen insbesondere zwischen Vermietern und Drittanbietern ausgebaut sowie generationenübergreifende Sanierungsstrategien entwickelt werden, um auch für ältere Eigentümer attraktive Investitionsanreize zu schaffen.

9. Potentiale im Mobilitätsbereich nutzen

Die deutsche Automobilindustrie hat alle Chancen, ihre Technologieführerschaft bei der Entwicklung neuer klimafreundlicher Antriebe und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu verteidigen. Europäische Politik darf nicht einseitig auf Kosten der deutschen Wirtschaft erfolgen und dieser die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung abgraben. Massive Strafzahlungen bei Überschreitung der geplanten EU-Grenzwerte müssen verhindert werden, um Deutschland als Hersteller von Premiumfahrzeugen nicht überproportional zu belasten. Stattdessen sind alle Möglichkeiten zur Minimierung des Schadstoffausstoßes technologieoffen auszuschöpfen. Zudem sind Verbraucher verstärkt über die Möglichkeiten aufzuklären, durch ein verändertes Nutzungsverhalten den Spritverbrauch und die Kosten für Mobilität nachhaltig zu senken und die Emissionen im Verkehrsbereich zu minimieren. Bezahlbare Mobilität setzt ein Zusammenwirken von Autoindustrie, Mineralölwirtschaft, öffentlicher Hand und Fahrzeugnutzern voraus.

10. Energieaußen- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verzahnen

Deutschland hat weltweit eine führende Position bei der Entwicklung neuer Technologien. Dieser Vorsprung sollte für eine stärkere Verzahnung von Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik im Energiebereich genutzt werden. Die Ausweitung der Nutzung von JI/CDM-Maßnahmen im Rahmen des Emissionshandels kann hier eine zentrale Stellung einnehmen. Davon würden alle Seiten profitieren: Entwicklungsländer könnten bei der Erkundung ihrer Ressourcen eine nachhaltige Unterstützung erhalten. Für Deutschland wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Technologieexporten sowie zur Absicherung des Rohstoffbedarfs. Wirksamer Klimaschutz könnte dort erfolgen, wo dieser am kostengünstigsten ist.

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