Aus Partei und Fraktion 2008

Bericht des Vorsitzenden

25.11.08 | Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland

• Verlässliche Haushaltspolitik auch in der Krise: Mit dem Bundeshaushalt 2009 antworten wir auf die Herausforderungen durch die Finanzmarktkrise. Er leistet einen Beitrag dazu, dass wir gestärkt aus ihr herauskommen können. Insgesamt liegt das Volumen des Haushalts bei 290 Milliarden Euro, insbesondere die Investitionen des Bundes werden auf 27,2 Milliarden Euro aufgestockt. Allein in die Verkehrsinfrastruktur investieren wir im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich. Darüber hinaus schaffen wir mit Verpflichtungsermächtigungen von über vier Milliarden Euro die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Infrastrukturinvestitionen. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um weitere 200 Millionen Euro erhöht.

Familien werden durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes um deutlich mehr als zwei Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig reagieren wir mit dem Haushalt auf die weltweite Finanzmarktkrise: Das geplante Investitionsprogramm sowie die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken damit die Inlandsnachfrage. Zudem helfen wir der Wirtschaft und stimulieren die Konjunktur.

Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise halten wir an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Gleichzeitig zwingt uns die globale Wirtschaftskrise zu Korrekturen: Wir nehmen über vier Milliarden an Steuern und über 2 Milliarden Euro an Privatisierungen weniger ein, als ursprünglich geplant. Die notwendigen Mehrausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur und des Finanzsystems sind gut investiertes Geld. Insgesamt liegt damit jedoch unsere Neuverschuldung bei 18,5 statt 10,5 Milliarden Euro, die ursprünglich geplant waren. Zum Vergleich: 2005 hatte die Neuverschuldung noch 31,2 Milliarden Euro betragen. Das zeigt die großen Erfolge unserer bisherigen Konsolidierungspolitik. Sie eröffnet uns nun in der Krise wichtigen Handlungsspielraum, wie uns auch der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen bescheinigt: „Erst durch die Schaffung langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte erarbeitet sich der Staat die Manövriermasse, um in einem konjunkturellen Abschwung die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und langfristig wachstumfsförderliche Ausgabenkategorien dauerhaft zu erhalten und auszubauen. Dies ist der Finanzpolitik größtenteils gelungen, sodass anders als im letzten wirtschaftlichen Abschwung jetzt die automatischen Stabilisatoren voll zur Geltung kommen könnten.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Garant für wirtschaftliche Vernunft. Wir haben Deutschland aus der Rezession in den Boom geholfen und führen es nun sicher durch die Krise.

• PISA beweist: Union ist die Bildungspartei: Erfreut haben wir die Ergebnisse der jüngsten PISA-E-Studie zur Kenntnis genommen. Seit der ersten Untersuchung im Jahr 2000 sind in ganz Deutschland gewaltige Anstrengungen zur Verbesserung der schulischen Bildung unternommen worden.

Die neue Studie zeigt, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben und nun Früchte tragen: Insgesamt haben sich sämtliche Länder in allen Bereichen verbessert; die deutlichsten Verbesserungen wurden im Bereich der Naturwissenschaften erreicht. Sachsen erreicht weltweit den zweiten Platz hinter Finnland, aber auch Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg erreichen weltweites Spitzenniveau. Auch bei den Lese- und Mathematikkompetenzen schneiden die seit Jahrzehnten von der Union regierten Länder Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut ab, während das SPD-Stammland Bremen in allen Kategorien weit unterhalb des OECD-Mittelwerts landet und nur wenig Verbesserungen erkennen lässt. Damit unterscheidet es sich deutlich von Ländern, in denen die Union seit dem ersten PISA-Test die Regierungsverantwortung übernommen hat: So haben sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen ins Mittelfeld vorgearbeitet; in den Naturwissenschaften hat Sachsen-Anhalt sogar eine Verbesserung um 44 Punkte erreicht.

Besonders erfreulich ist, dass die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft abgenommen hat. Auch hier weisen die Spitzenreiter Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg überdurchschnittliche Werte aus. Am besten gelingt es Sachsen, die Gerechtigkeit bei den Bildungschancen herzustellen.

Das zeigt einmal mehr: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Wir machen ernst mit unserem Anspruch, allen Kindern die Chance auf Aufstieg und Teilhabe zu geben. Das ist Sozialpolitik im besten Sinne! Dagegen sind die auf linker Seite geführten Diskussionen über eine Einheitsschule ideologische Grabenkämpfe, die den Schülerinnen und Schülern nicht helfen.

Diesen Weg werden wir weiter gehen, um unser Bildungssystem noch stärker zu verbessern und sicherzustellen, dass kein Kind verlorengeht.

• Verlässlichkeit in der Landwirtschaft: In der vergangenen Woche konnten die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einem Abschluss gebracht werden, der Dank der tatkräftigen Bemühungen unserer neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus deutscher Sicht insgesamt zu begrüßen ist.

In den abschließenden Beratungen wurden noch einige wesentliche Verbesserungen erreicht. So wird die Umschichtung von Direktbeihilfen aus der 1. Säule der GAP auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2. Säule) deutlich weniger steigen als von der EU-Kommission geplant. Von den ursprünglichen Plänen der Kommission wären besonders Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen sind. Die jetzt gefundene Lösung ist also vor allem für diese ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe der bessere Weg. Von zentraler Bedeutung ist die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von bis zu 350 Mio. Euro im Jahr 2013 zur Begleitung der Auswirkungen des Auslaufens der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Mit den ab 2010 zur Verfügung stehenden Mitteln können in Deutschland Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder eine Grünlandprämie finanziert werden. Das schafft Sicherheit für kleinere Milchbauern und Landwirte in entlegenen Regionen. Weiter ist zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission in einer Protokollerklärung verpflichtet hat, die Arbeiten zur Vereinfachung von Cross Compliance für die Landwirte fortzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein verlässlicher Partner unserer Landwirtinnen und Landwirte und wird auch weiter dafür sorgen, dass Landwirtschaft in Deutschland kein Auslaufmodell wird, sondern der Garant für hochwertige Lebensmittel bleibt.

• Finanzsystem besser regulieren – Krisenanfälligkeit reduzieren: In der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer auf dem Weltfinanzgipfel in Washington ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Risiken für eine Wiederholung der derzeitigen Finanzmarktkrise deutlich zu minimieren. Auf Grundlage von fünf Reformgrundsätzen wird in den kommenden drei Monaten der insgesamt rund 50 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog weiter konkretisiert und ausgearbeitet. Die fünf Reformgrundsätze lauten: Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht, Verbesserung der Regulierung, Stärkung der Integrität der Finanzmärkte, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Reform der internationalen Finanzinstitutionen, Fahrplan für die Umsetzung des Aktionsprogramms.

Die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels sind ein Meilenstein in der internationalen Finanzgeschichte. Endlich bekennen sich die führenden Industrienationen und Schwellenländer dazu, künftig Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer einer besseren Kontrolle durch Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon frühzeitig auf den Regelungsbedarf der Finanzmärkte hingewiesen hat, für ihren entschlossenen Einsatz in der aktuellen Krise auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und unterstützt sie in dem Bemühen um eine neue Sicherheitsstruktur der internationalen Finanzsysteme.

 

II. Die Woche im Parlament:

- In dieser Woche wollen wir das Haushaltsgesetz 2009 verabschieden. Der konjunkturstabilisierende Haushalt 2009 sieht Ausgaben in Höhe von 290 Mrd. Euro vor. Die Investitionsausgaben betragen 27,2 Mrd. Euro und enthalten eine deutliche Steigerung vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr. Erstmals wird neben quantitativen Verbesserungen auch eine erhebliche qualitative Verbesserung eintreten. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut. Neben dem neu eingeführten Elterngeld, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Geringverdiener ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 ein zentrales Anliegen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik. Bedingt durch die globale Wirtschaftskrise nehmen wir über vier Milliarden an Steuern und über 2 Milliarden Euro an Privatisierungen weniger ein als ursprünglich geplant. Aufgrund der notwendigen Mehrausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur und des Finanzsystems erhöht sich damit unsere Neuverschuldung um 18,5 statt 10,5 Milliarden Euro, die ursprünglich geplant waren. Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise halten wir längerfristig an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest.

- In zweiter und dritter Lesung wollen wir nach langen und intensiven Beratungen das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschieden. Das Erbschaftsteuer-aufkommen wird durch die erforderlichen höheren Wertansätze nicht steigen und weiterhin rd. 4 Mrd. Euro betragen; auch werden zukünftig nicht mehr Menschen von der Erbschaftssteuer betroffen sein als vorher. Das familiäre Wohneigentum wird beim Generationenübergang trotz regelmäßig höherer Bewertungsansätze in aller Regel auch künftig steuerlich nicht belastet. Dafür sorgen deutlich höhere persönliche Freibeträge (z. B. Ehegatten 500.000 Euro, Kinder 400.000 Euro und Enkelkinder 200.000 Euro). Auch darüber hinaus haben wir vermieden, dass Ehepartner oder Kinder Verstorbener durch eine hohe Steuerlast gezwungen würden, aus dem selbst genutzten Wohneigentum auszuziehen. Weiterhin haben wir uns mit unserer Forderung durchgesetzt, die Erbschaftsteuer so auszugestalten, dass Erben von Familienunternehmen nicht durch die Steuerlast zum (teilweisen) Verkauf des Unternehmens gezwungen sind. Wird das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt, entfällt die Erbschaftsteuer hierauf vollständig, vorausgesetzt, dass die Lohnsumme über diesen Zeitraum hinweg insgesamt 1.000 Prozent erreicht und die Verwaltungsvermögensgrenze von 10 Prozent nicht überschritten wird. Bei einer Behaltensfrist von sieben Jahren und einer reduzierten Lohnsumme von insgesamt 650 Prozent beträgt der Verschonungsabschlag 85 Prozent. Wir haben damit einen tragfähigen Kompromiss erzielt.

- In zweiter und dritter Lesung steht die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2009 an. Dieses setzt verschiedene Maßnahmen um, die sich im Laufe des Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben oder aus Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben.
Neben einer Vielzahl „technischer“ Änderungen enthält das Gesetz eine Reihe politisch bedeutsamer Maßnahmen, wie u. a. die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sog. optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten als Alternative zur bisherigen Lohnsteuerklassenwahl zur genaueren Zuordnung des Splittingvorteils auf beide Ehegatten.
Darüber hinaus haben wir erreicht, dass die noch im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bei nicht-ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen entfällt. Die bislang vorgesehene Deckelung der 30-prozentigen steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld wird von 3.000 Euro auf 5.000 Euro für jedes Kind erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit auch bei berufsbildenden Schulen gewährt.
Die im Regierungsentwurf enthaltene Verdoppelung der strafrechtlichen Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung wird nunmehr zielgenau nur bei besonders schweren Fällen eingeführt. Auch haben wir durchgesetzt, dass die Steuerbefreiung für Einnahmen von Gastfamilien, die Menschen mit Behinderung betreuen, nunmehr umfassend geregelt wird. Derartige Einnahmen werden weitgehend steuerfrei gestellt.

- In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten ist es eine vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat die Bundesregierung am 5. November 2008 das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen. In erster Lesung debattieren wir in dieser Woche das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets. Zum 1. Januar 2009 soll befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 % eingeführt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu erweitern. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen ausgeweitet werden. Für PKW mit Erstzulassung ab dem Kabinettbeschluss vom 5. November 2008 ist bis zum 30. Juni 2009 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr vorgesehen, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010. Die steuerrechtlichen Maßnahmen führen insgesamt zu einer Entlastung von rd. 4,1 Mrd. Euro und fördern in den kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe von insgesamt über 25 Mrd. Euro.

- Ebenfalls in dieser Woche steht die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern und ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Daten und Fakten

• Zahl der Beschäftigten erreicht historischen Höchststand: Im dritten Quartal des laufenden Jahres hat sich die Zahl der in Deutschland Erwerbstätigen auf rund 40,5 Millionen erhöht. Das sind 582.0000 mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung um 1,5 Prozent. Gegenüber dem zweiten Quartal 2008 haben 273.000 Personen mehr Arbeit (+0,7 Prozent). Damit gehen so viele Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vorjahresvergleich resultierte zum größten Teil aus der Zunahme der Arbeitnehmer um 1,6 Prozent auf 36 Millionen. Ausschlaggebend hierbei war vor allem der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dagegen hat sich die Zahl der Selbständigen nur leicht erhöht (+0,2 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

• Bildung verbessert Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Je besser die Ausbildung, desto besser die Beschäftigungschancen – mit leichten Einschränkungen stimmt diese Aussage auch weiterhin. So gehen unter den Geringqualifizierten in Deutschland nur 54 Prozent einer Beschäftigung nach im Vergleich zu 72 Prozent bei den Fachkräften mit Berufsausbildung. Am höchsten ist der Beschäftigungsstand unter Akademikern, der bei 85 Prozent liegt. Rechnet man den freiwilligen Verzicht auf Erwerbstätigkeit z. B. zum Zwecke der Kindererziehung hinein, verstärkt sich die Korrelation zwischen Ausbildungsniveau und Jobchancen noch.

Allerdings gibt es deutliche regionale Unterschiede infolge der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage. So sind Akademiker in Berlin doppelt so oft erwerbslos wie in Hamburg. Generell sind die Chancen in Ostdeutschland unabhängig vom Qualifikationsniveau geringer, eine Beschäftigung zu finden als im Westen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

• Lohnstückkosten in Deutschland trotz beachtlicher Verbesserungen weiterhin hoch: Die Lohnstückkosten in Deutschland sind in den vergangenen acht Jahren deutlich gesunken. Im Schnitt sind sie seit dem Jahr 2000 jährlich um 2 Prozent zurückgegangen. Wichtigster Faktor war eine deutliche Steigerung der Produktivität um jahresdurchschnittlich 4,3 Prozent. Damit hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie signifikant erhöht, weil sich im gleichen Zeitraum die Kosten pro Arbeitsstunde im Ausland um 3,6 Prozent verteuert haben.

Dennoch liegen die Lohnstückkosten bei uns immer noch auf sehr hohem Niveau. Lediglich in vier Ländern ist die Produktion derzeit noch teurer als in Deutschland. Durchschnittlich liegen die Produktionskosten im Ausland um 7 Prozent unter den hiesigen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)
 

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