Aus Partei und Fraktion 2008

Bericht des Vorsitzenden

15.09.08 | Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland

• Union bleibt die stabile Kraft der Großen Koalition – SPD ist innerlich zerrissen: Nach dem würdelosen Umgang mit ihrem Bundesvorsitzenden Beck sucht die SPD nun ihr Heil in einer neuen Spitze. Die entscheidenden Fragen bleiben jedoch weiterhin ungeklärt. Während der designierte Beck-Nachfolger Müntefering erklärt, seine Partei werde nach der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren, demonstriert Frau Ypsilanti in Hessen weiter, wie unglaubwürdig sozialdemokratische Wahlversprechen sind. Unter Bruch aller vor der Wahl abgegebenen Beteuerungen und nur angetrieben von ihrem eigenen Machtwillen sucht sie weiterhin die Zusammenarbeit mit den Alt-Kommunisten. Und auf Bundesebene wirbt die sozialdemokratische Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten offen um die Stimmen der Linkspartei. Jetzt sind Kanzlerkandidat Steinmeier und der künftige SPD-Vorsitzende Müntefering aufgefordert, die Glaubwürdigkeit der SPD wiederherzustellen und den hessischen Experimenten ein Ende zu bereiten.
Unklarheit herrscht auch hinsichtlich des weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurses der Sozialdemokraten: Wollen sie weiter in der unionsgeführten Bundesregierung die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben oder flüchten sie in die Realitätsverweigerung linker Wohlfühlpolitik? Bekennt sich die Parteiführung zu den Erfolgen der Sozial- und Arbeitsmarktreformen oder folgt sie den Forderungen des linken Flügels nach höheren Transferleistungen und Rücknahme der Reformen? Wir fordern die SPD-Führung auf, in dieser Frage endlich Klarheit herzustellen.
Angesichts der Zerrissenheit der SPD ist die Union als der stabile Pfeiler der großen Koalition umso mehr gefordert. Auf uns kommt es deshalb an, wenn auch im letzten Jahr der Legislaturperiode wichtige politische Projekte entschlossen angegangen werden sollen. Vor uns liegt noch viel Arbeit: Reform der Erbschaftssteuer, Föderalismusreform II, Senkung der Lohnnebenkosten sind nur einige wichtige Stichworte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Regierungsverantwortung in der Großen Koalition und wird alles tun, auch die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl zum Erfolg werden zu lassen.

• Klausurtagung des Fraktionsvorstandes – Signal der Stärke und Geschlossenheit: Von der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am 10./11. September 2008 in München ging ein überzeugendes Signal der Stärke und Geschlossenheit aus. Wir haben uns in wichtigen Fragen klar positioniert.
Der Fraktionsvorstand hat ein Positionspapier „Energie für Deutschland – jetzt die Weichen stellen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“ beschlossen. Die massiven Preissteigerungen bei Energie haben in aller Deutlichkeit die große Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Lebensqualität in unserem Lande bewusst gemacht.
Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass es zu keiner weiteren Verteuerung der Energie durch weitere staatliche Maßnahmen kommen darf. Es gilt zudem, Energie effizienter zu nutzen, neuen, erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten Energiemix – unter Einschluss der Kernenergie – mit möglichst vielen Lieferländern unsere Abhängigkeiten zu verringern. Wir sind bereit, für die Bereiche Energieeinsparung und Energieforschung weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Durch eine Laufzeitverlängerung unserer sicheren Kernkraftwerke kann ebenfalls eine Entspannung der Preissituation bei Strom und Gas erreicht und eine weiter zunehmende Abhängigkeit insbesondere von Gasimporten verhindert werden. Die Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten muss geknüpft werden an die Bereitschaft der Energieversorgungsunternehmen, zusätzliche Mittel für eine Entlastung der Bürger bereitzustellen, etwa durch die Schaffung eines Fonds für Entlastung in einer Größenordnung von 40 Mrd. Euro.
Mit dem Ziel, den Bürgern eine Entlastungsperspektive aufzuzeigen, hat man sich im Rahmen dieser Klausurtagung auf ein Entlastungspaket in einem Umfang von 10 Mrd. Euro verständigt. Dazu gehören die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.
Der Fraktionsvorstand fordert die Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent, damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt weitere 4 Mrd. Euro entlastet werden. Eine Absenkung in diesem Umfang ist finanzierbar, die bei der Bundesagentur für Arbeit aufgelaufenen Überschüsse müssen soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Aus dem Bericht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur, Frank-J. Weise, wurde deutlich, dass in den zurückliegenden Jahren beträchtliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt wurden. Ebenso deutlich wurde auch, dass noch enorme Anstrengungen im Bildungsbereich unternommen werden müssen, um eine der grundlegenden Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen, nämlich schlechte Schulbildung und fehlende Schulabschlüsse.
Wir haben zudem hingewiesen auf die noch anstehenden wichtigen Aufgaben in der großen Koalition in den nächsten Monaten und auf die hier erforderlichen inhaltlichen Klärungen, so insbesondere bei der Reform der Erbschaftsteuer, wo wir unsere mittelstandspolitischen Anliegen mit aller Entschiedenheit vertreten werden, oder bei der Frage der Einführung einer wirksamen Schuldenbremse im Rahmen einer zweiten Föderalismusreform. Die SPD bleibt aufgefordert, ihre innerparteilichen Differenzen im Interesse der Wahrung der Handlungsfähigkeit der großen Koalition möglichst rasch zu klären.

• Lage in Afghanistan: In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die Sicherheitslage in Afghanistan angespannt ist. Die Bundeswehr war mehrfach Ziel von Anschlägen. Dabei hatten wir den Tod eines unserer Soldaten zu beklagen. Zwei weitere Soldaten wurden schwer verletzt. Die Anschläge auf die Bundeswehr zeigen, welche gefahrvolle Aufgabe unsere Soldaten übernehmen, damit wir in Sicherheit leben können.
Uns war immer klar: Auslandseinsätze und die Bekämpfung des Terrorismus sind mit außergewöhnlichen Gefahren verbunden. Aber die Einsätze bleiben wichtig und nötig für unsere nationale Sicherheit. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein aktualisiertes Afghanistankonzept beschlossen. Darin wird deutlich: Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir aber auch unsere Anstrengungen erhöhen, um der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau abzusichern. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Bundesregierung, die Mandatsobergrenze um 1.000 Mann auf 4.500 zu erhöhen und die Mittel für den zivilen Wiederaufbau um 30 Millionen auf 100 Millionen Euro aufzustocken. Das Konzept ist eine gute Grundlage für die im Oktober anstehenden Diskussionen zu den Mandatsverlängerungen.

• Auslandseinsätze der Bundeswehr – Mandate verlängern: In den kommenden Wochen wollen wir drei Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern. Mit der Beteiligung unserer Marine an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste tragen wir erfolgreich zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten bei. Das Unterbinden des Waffenschmuggels soll auch weiterhin ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindern und die Regierung von Ministerpräsident Siniora unterstützen. Zusätzlich werden die Fähigkeiten der libanesischen Marine zur Sicherung der eigenen Seegrenzen durch Ausrüstungs- bzw. Ausbildungshilfe fortlaufend verbessert. Aufgrund erster Erfolge kann die Mandatsobergrenze für die Bundesmarine von 1.400 auf 1.200 Soldaten reduziert werden. Das Mandat soll um 15 Monate verlängert werden, damit ein neuer Bundestag nach der Wahl im kommenden Jahr ausreichend zeitlichen Spielraum hat.
Die schwierige Sicherheitslage im Sudan erfordert es, dass wir unsere Anstrengungen dort ebenfalls fortsetzen. Im Rahmen der UNAMID-Mission zum Schutz der notleidenden und verfolgten Zivilbevölkerung ist die Bundeswehr mit 250 Soldaten beteiligt. Sie unterstützen die afrikanische Friedenstruppe vor allem mit Transportflügen. Außerdem helfen 75 deutsche Soldaten im Rahmen von UNMIS, die schwierige Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens von 2005 zu überwachen und zu unterstützen.
Für alle Auslandseinsätze gilt: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig, sondern nur nach genauer Abwägung unserer Interessen und Ziele in Konfliktregionen. Die Entwicklung zeigt, wie erfolgreich die Bundeswehr ihre vielfältigen Aufgaben angeht.

• Russland muss Truppen aus Georgien zurückziehen: Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien haben uns große Sorge bereitet. Wir haben die unverhältnismäßigen Aktionen der russischen Armee genauso verurteilt, wie die inakzeptable einseitige Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es ist der besonnenen Diplomatie unserer Bundeskanzlerin sowie des entschlossenen Auftritts der EU zu verdanken, dass die Waffen zwischen Russland und Georgien schweigen. Russland muss nun seinen Teil des Sechs-Punkte-Plans erfüllen und bis zum 1. Oktober seine Truppen aus dem georgischen Kernland zurückziehen – so wie es der EU zugesichert worden ist.
Wir begrüßen zudem den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, den Wiederaufbau Georgiens maßgeblich zu unterstützen und den Truppenrückzug Russlands von einer eigenen Mission beobachten zu lassen. Selbstverständlich wird sich Deutschland an einer solchen Mission personell beteiligen. Auch die humanitären Organisationen müssen endlich ungehindert ihre Arbeit aufnehmen können.
Wir appellieren an Russland, im Kaukasus zu einer konstruktiven Politik zu finden. Bei allem Unmut über das derzeitige russische Verhalten ist es richtig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Allerdings ist es jetzt auch an der russischen Führung, sich um ein besseres Verhältnis mit der EU und zur NATO zu bemühen. Die russische Regierung darf nicht länger den Eindruck erwecken, dass Verträge und Absprachen für sie keine Bedeutung hätten.
Russland und Europa sind voneinander abhängig. Deswegen sind wir an guten gegenseitigen Beziehungen interessiert und wollen auf den Gebieten zusammenarbeiten, die beiden Seiten Nutzen bringen. Dafür bleibt das geplante Partnerschaftsabkommen ein wichtiger Rahmen.
Die naiven sozialdemokratischen Russland-Träume und die von Außenminister Steinmeier vorgeschlagene „neue Ostpolitik“ sind gescheitert. Der Krieg in Georgien hat das allen deutlich vor Augen geführt. Jetzt kommt es darauf an, verlässliche Formen der Zusammenarbeit zu finden und neues Vertrauen zu schaffen. Die internationalen Gespräche zu Fragen der Sicherheit, Stabilität und Flüchtlingsrückkehr am 15. Oktober in Genf bieten die Chance für einen guten Auftakt.

II. Die Woche im Parlament

• Haushaltswoche: In erster Lesung werden wir das Haushaltsgesetz 2009 beraten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf und der Finanzplan 2012 sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist gut vorangeschritten, das Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wird bekräftigt durch den vorgesehenen weiteren stufenweisen Abbau der Nettokreditaufnahme in den Jahren 2009 und 2010. Damit setzt die große Koalition ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort.
Der Haushalt 2009 sieht Ausgaben in Höhe von 288,4 Mrd. Euro vor. Die Investitionen im Bundeshaushalt werden um 1 Mrd. Euro gegenüber 2008 steigen, vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr. Die Investitionsausgaben erreichen eine Höhe von durchgängig 25 Mrd. Euro jährlich bis zum Jahr 2012. Das strukturelle Defizit – bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten aus Privatisierungserlösen – wird in 2012 unter 2 Mrd. Euro liegen. Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird damit nicht nur der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt, sondern auch die wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben gestärkt. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut. Ferner wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25 Mrd. Euro-Impulsprogramm fortgeführt. Neben dem neu eingeführten Elterngeld, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Geringverdiener ist die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 ein zentrales Anliegen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik. Hierfür werden wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen alle Voraussetzungen für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes der Bundesagentur für Arbeit ab 2009 geschaffen werden. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit müssen noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den Eingliederungsleistungen sehen wir noch Effizienzsteigerungspotential, das sowohl den Arbeitslosen zugute kommt als auch das Budget entlastet.

• In dieser Woche stimmen wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)“ ab. Die deutsche Beteiligung an der UNIFIL Maritime Task Force (MTF)-Mission vor der libanesischen Küste ist Teil unseres Einsatzes für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Mit der Mandatsverlängerung um 15 Monate bis zum 15. Dezember 2009 bringt Deutschland seinen Willen zum Ausdruck, auch im Libanon weiter zur Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich beizutragen. Durch Implementierung der UN-Resolution 1701 aus dem Jahre 2006 soll ein Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts mit Israel verhindert werden. Die maritime Präsenz wird kombiniert mit Ausrüstungs- bzw. Ausbildungshilfe, die die Fähigkeiten der libanesischen Marine zur Sicherung der eigenen Seegrenzen fortlaufend verbessert. Solange die Fähigkeiten der libanesischen Armee zur Sicherung seiner Seegrenzen nicht ausreichend sind, ist der deutsche Beitrag erforderlich. Aufgrund erster Erfolge kann die Mandatsobergrenze für die Bundesmarine von 1.400 auf 1.200 Soldaten reduziert werden.

• Desweiteren wollen wir die Verlängerung der Fortsetzung der Beteiligung an den beiden Missionen UNAMID (AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur) und UNMIS (Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan) bis zum 15. August 2009 beschließen. Insbesondere in Darfur bleibt die Lage durch Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen, Milizen und Banditen besonders angespannt. Deshalb bleibt die von den Vereinten Nationen und Afrikanischer Union gemeinsam geführte Mission UNAMID zum Schutz der notleidenden und verfolgten Zivilbevölkerung weiterhin unverzichtbar. Die Bundeswehr ist mit bis zu 250 Soldaten beteiligt. Sie unterstützen die afrikanische Friedenstruppe vor allem logistisch und mit Transportflügen, um ihren Aufwuchs voranzubringen und ihre Verlegung zu ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Friedenskonsolidierung im Sudan ist das Bundeswehr-Engagement bei UNMIS. Bis zu 75 deutsche Soldaten sollen helfen, die schwierige Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens von 2005 zu überwachen und zu unterstützen

III. Daten und Fakten

- Eingliederungszuschüsse erhöhen die Beschäftigungschancen spürbar: Der aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Zuschuss zum Arbeitsentgelt für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die ein gefördertes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben, sind ein wirksames Mittel zur Steigerung der Beschäftigungschancen. 20 Monate nach Beginn der Förderung waren knapp 70 Prozent der geförderten ALG-II-Empfänger in regulärer Beschäftigung. In einer Vergleichsgruppe ähnlicher, aber ungeförderter arbeitsloser Hilfebedürftiger traf dies für weniger als 30 Prozent zu. Die geschätzte Förderwirkung beträgt damit rund 40 Prozentpunkte.
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

- Sichtbare Verbesserungen im Bildungssystem: Die im Bildungswesen vor allem seit der ersten PISA-Studie unternommenen Reformanstrengungen zahlen sich aus. Im letzten Jahr konnten erfreulicherweise in allen Bundesländern deutliche Verbesserungen erreicht werden. Die bildungspolitische Spitzengruppe besteht weiterhin aus den unionsregierten Ländern Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schlusslicht bleibt Mecklenburg-Vorpommern. Die größten Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr erzielten Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen. Dennoch besteht auch weiterhin Verbesserungsbedarf. Insbesondere das Angebot an Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten sollte weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus gefährdet der Rückgang an Absolventen natur- und technikwissenschaftlicher Studiengänge den wirtschaftlichen Erfolg des Standorts Deutschland.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

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