Bericht des Vorsitzenden

26.11.07 | Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland

• Halbzeit der Großen Koalition: Zwei gute Jahre für unser Land. Die unions-geführte Bundesregierung hat Deutschland in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weit vorangebracht.

Nach Jahren der Flaute wächst unsere Wirtschaft wie-der auf internationalem Niveau, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 12 Jahren nicht mehr. Über 40 Millionen Menschen haben Arbeit, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Menschen in unserem Land spüren, dass es wieder aufwärts geht. Sie vertrauen der Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Um Arbeit günstiger zu machen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglichen, haben wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Zum 1. Januar 2008 werden wir sie um weitere 0,9 Prozent senken. Das ist die stärkste Senkung der Lohnnebenkosten, die jemals von ei-ner Bundesregierung beschlossen worden ist. Damit bleibt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr netto von ihrem Lohn in den Taschen. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung von über 420 Euro im Jahr. Auch unser Ziel, die Lohnnebenkosten endlich wieder unter 40 Prozent zu senken, erreichen wir damit.

Mit der Unternehmenssteuerreform haben wir die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich verbessert und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhöht. Mit Erfolg: Die Bundesrepublik ist wieder der beliebteste Investitionsstandort in Europa.

Erfolgreich sind wir auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen: Die Nettoneuverschuldung ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach vier rot-grünen Haushalten, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen haben, haben wir bereits im ersten Jahr unserer Regierung wieder einen Maastricht-konformen Etat vorgelegt. Spätestens 2011 werden wir ohne neue Schulden auskommen. Wir nehmen Generationengerechtigkeit ernst und leben nicht mehr auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

Außenpolitisch hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland wieder zu einem verlässlichen und weltweit geachteten Partner gemacht. Dank ihrer diplomatischen Meisterleistungen ist Europa wieder handlungsfähig und der G8-Gipfel zu einem Erfolg geworden.

Die Zusammenarbeit mit der SPD war in den vergangenen zwei Jahren nicht immer leicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dennoch stets für eine konstruktive Zusammenarbeit eingesetzt und damit unser Land vorangebracht. Daran werden wir auch in der zweiten Hälfte festhalten. Wir hoffen, dass die So-zialdemokraten sich ebenfalls dem Erfolg der Regierung verpflichtet fühlen. Die fortgesetzten Angriffe der SPD auf unsere Regierungsmitglieder schaden ihr nur selbst und vermitteln den Eindruck, die SPD wolle nicht regieren, sondern nur nörgeln. Ein solches Verhalten wäre fatal für die Menschen in unserem Land. Wir müssen Kurs halten, denn weitere Herausforderungen liegen vor uns. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich diesen Herausforderungen stellen.

• Haushalt sanieren – Zukunft sichern: Wir bekräftigen unser Ziel, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2008 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird die Neuverschuldung um 5,2 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro zurückgeführt. Ferner haben wir die im Regierungsentwurf geplante Neuverschuldung 2008 von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro reduziert.

Wir halten an unserem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren fest und erhöhen die Investitionen um 2,5 Milliarden Euro noch für das laufende Jahr und um 360 Millionen Euro für das kommende Jahr. Dabei hilft der Bund den Ländern und Kommunen, die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszu-bauen und stellt dafür kurzfristig aus einem Sondervermögen 2,15 Milliarden Eu-ro bereit. Mit dem Bundeshaushalt 2008 haben wir die Investitionsausgaben ins-besondere in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft insgesamt um etwa 400 Mil-lionen Euro aufgestockt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet. Weitere 400 Millionen Euro stellen wir für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt dieser Investitionen liegt im Bereich des Denkmal-schutzes.
Außerdem wurden die Mittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe), die überwiegend dem Aufbau Ost zugute kommen, um 50 Millionen Euro erhöht.

Erstmals werden die erwarteten Einnahmen aus dem CO2-Emmissionszertifikatehandel im Bundeshaushalt berücksichtigt. Mit diesen Einnahmen werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien und für wirksamere Energienutzung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie zur Entwicklung effizienterer Elektrogeräte oder anderer Produkte ermöglicht.
Konsequent halten wir auch an den Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst fest: Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung um 0,75 Prozent auf 0,9 Prozent der Stellen verschärft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest zum Kurs der Haushaltssanierung.

• Union ist Garant für eine erfolgreiche Außenpolitik: Die deutsche Außenpolitik verfolgt mehrere Ziele: Wir sind ein großes Land im Herzen Europas. Unsere Wirtschaft ist offen, leistungsstark und mit der Weltwirtschaft eng verflochten. Als freiheitliche Demokratie ist die unveräußerliche Würde des Menschen eine wesentliche Richtschnur unseres politischen Handelns. Aus diesen Komponenten ergeben sich unsere nationalen Interessen: Sicherung unserer Freiheit, Förderung unserer wirtschaftlichen Prosperität und Eintreten für Menschen-rechte. Deutsche Außenpolitik ist erfolgreich, wenn sie selbstbewusst und ver-lässlich unsere Interessen verfolgt. Die Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erfolgreich: Wir sind wieder ein vertrauensvoller Partner für unsere Verbündeten in der Welt, vor allem auch für unsere europäischen Nachbarn und die USA. Auch die Sozialdemokraten müssen nun beweisen, dass sie für eine wertgebundene Außenpolitik stehen. Diese wertegeleitete Außenpolitik hat das positive Bild unseres Landes in der Welt von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel geprägt.


II. Die Woche im Parlament:

• Haushaltswoche: In dieser Woche wollen wir in zweiter und dritter Lesung das Nachtragshaushaltsgesetz 2007 und das Haushaltsgesetz 2008 beschließen.

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist ein wesentliches Ziel der Regie-rungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und dient der Entlastung künftiger Generationen. Mit dem Abschluss der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Bundeshaushalt 2008 zeigt die Koalition: Wir senken die Netto-Neuverschuldung weiter erheblich ab.

Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird die Neuverschuldung um 5,2 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro zurückgeführt. Ferner haben wir die im Regierungsentwurf geplante Neuver-schuldung 2008 von 12,9 Milliarden Euro auf 11,9 Milliarden Euro weiter reduziert. Diese Konsolidierungsschritte sind in Bezug auf die prognostizierte Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung realistisch und konsequent. Mit dem Abbau der Neuverschuldung sowohl 2007 als auch 2008 nähern wir uns mit großen Schritten einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Wir erhöhen gleichzeitig die öffentlichen Investitionen erheblich.

III. Daten und Fakten
• Lohnzurückhaltung stärkt internationale Wettbewerbsfähigkeit: Die Lohnzu-rückhaltung der vergangenen Jahre hat zu einem Rückgang der Lohnstückkosten um 1,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 geführt. In den übrigen Industrie-ländern sind sie dagegen in etwa konstant geblieben.

Die daraus resultierende gestiegene internationale Wettbewerbsfähigkeit hat dazu geführt, dass deutsche Unternehmen Weltmarktanteile hinzugewonnen haben. 2006 nahmen die deutschen Ausfuhren um 3,4 Prozent stärker zu als die gesamte Nachfrage auf ihren Absatzmärkten. Allerdings liegen die Lohnstückkosten im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch. Infolge ihres starken Anstiegs in der ersten Hälfte der neunziger Jahre liegt der Anteil der Lohnkosten an der Produktion 13 Prozent über dem internationalen Durchschnitt. Lediglich in Großbritannien sind die Lohnstückkosten noch höher.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

• Merkel bei Top-Managern am beliebtesten: Deutsche Top-Manager halten Bundeskanzlerin Angela Merkel für kompetenter als alle anderen Spitzenpolitiker. Mehr als 800 Führungskräfte von kleinen, mittleren und großen Unternehmen bewerteten ihre Leistungen auf einer Skala von 1 bis 5 mit 2,4. Alle übrigen Mitglieder des Bundeskabinetts schnitten deutlich schlechter ab. Auch bei der Bewertung der Parteien erreichten CDU/CSU das beste Ergebnis. Die Arbeit der Union wurde mit 2,9 bewertet und damit etwas besser als die der Bundesregierung insgesamt.
(Handelsblatt Business-Monitor)

• Führungskräfte wollen bürgerliche Regierung: Die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft wählen mit übergroßer Mehrheit die bürgerlichen Parteien. So-wohl bei der Bundestagswahl 2005 als auch in aktuellen Umfragen erhielten CDU/CSU und FDP zusammen 72 Prozent der Stimmen aller außertariflich Beschäftigten.

Allerdings hat sich die Stimmverteilung zwischen beiden Parteien seit 2005 stark verschoben: Gaben bei der Bundestagswahl noch 47 Prozent ihre Stimme der Union und 25 Prozent der FDP, so haben die Liberalen die Union zwischenzeitlich mit 38 zu 34 Prozent überholt. Insgesamt weisen die Führungs-kräfte eine starke Orientierung an bürgerlichen Wertvorstellungen auf: 87 Prozent von ihnen sind verheiratet, 81 Prozent haben Kinder.
(Quelle: Deutscher Führungskräfte Verband)

• Zeitarbeit dynamischer Jobmotor und wichtige Brücke aus der Arbeitslo-sigkeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Dank der Deregulierung hat sich die Zeitarbeitsbranche zu einem Wachstumsmotor des deutschen Arbeitsmarkts entwickelt. Allein in den vergangenen drei Jahren sind dort 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Für die kommenden drei Jahre rechnet die Branche mit 500.000 weiteren Stellen. Besonders wichtig ist die Zeitarbeit vor allem in der Zeit eines beginnenden Aufschwungs. Weil Arbeitge-ber nicht sicher sein können, ob die Konjunkturbelebung längerfristig ist, greifen sie in dieser Phase bevorzugt auf Zeitarbeiter zurück. Mit zunehmender Stabilisierung der Wirtschaft steigt die Bereitschaft der Unternehmen, Arbeitsplätze direkt in ihren Betrieben zu schaffen. So entstand 2006 jede zweite Stelle in der Zeitarbeit, in diesem Jahr ist der Anteil auf ein Drittel zurückgegangen. Erhöht hat sich mit verbesserter Auftragslage auch die Übernahmequote von der Zeitarbeit in die Entleihfirmen. Generell ist diese Quote mit 30 Prozent schon relativ hoch, 2007 ist sie auf rund 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zeitarbeitsbranche nicht nur eine arbeitsplätzeschaffende Boombranche, sondern auch eine wichtige Brücke für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, FAZ, Handelsblatt)

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