Bericht des Vorsitzenden

23.10.07 | Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland

• Kurshalten in der Wirtschaftspolitik! Das Jahresgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Auch 2008 wird ein Jahr des Aufschwungs sein. Die Chancen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Mio. zu senken, sind gut. Wir müssen sie nutzen! Die Gutachter warnen davor, den Kurs wirtschaftspolitischer Vernunft zu verlassen. „Den Aufschwung stärken – jeder muss erreicht werden“ – das Motto unseres Fraktionsvorstandsbeschlusses bleibt unser Auftrag.

Wir lassen uns durch höhere Steuereinnahmen nicht vom Ziel der schnellen Haushaltskonsolidierung abbringen, sondern nutzen die Gunst der Stunde, um möglichst bald einen ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen. Auf dem Arbeitsmarkt halten wir am Kurs des Förderns und Forderns fest.

Die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die deutliche Steige-rung der Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zeigen die Richtigkeit dieser Politik. Der Aufschwung ist ein Gemeinschaftswerk von Unternehmen, richtiger Politik und vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie müssen am Aufschwung beteiligt werden. Deshalb werden wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung so weit senken wie möglich, mindestens aber auf 3,5 Prozent.

• Leistungen für Pflegebedürftige verbessern, Belastungen der Beitragszahler gering halten: Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das war ein guter Tag für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine Verbesserung der Leistungen eingesetzt: Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 werden die finanziellen Leistungen angehoben, das Prinzip „ambulant vor stationär“ wird gestärkt. Altersverwirrte Menschen haben nun ebenfalls Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegeversicherung. Mit 0,25 Prozent bleiben die Beitragserhöhungen sehr gering. Angesichts einer Sozialabgabenquote von über 40 Prozent sind wir das den Beitragszahlern schuldig. Die aus den Beitragszahlungen resultierenden Zusatzeinnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro müssen den wirklich Bedürftigen zukommen, und das sind die Pflegepatienten. Berufstätige Angehörige von Pflegebedürftigen erhalten ein Anrecht auf eine 6-monatige Pflegezeit sowie eine zusätzliche, kurzfristige zehntägige Pflegezeit im Akutfall, um ihnen bei der Organisation der Pflege zu helfen.

Die Finanzierung dieser Zeiten muss Aufgabe des Einzelnen sein. Das entspricht dem Prinzip der gesellschaftlichen Subsidiarität und der familiären Solidarität. Die Forderung der SPD nach einer bezahlten Pflegezeit führt entweder zu höheren Beiträgen oder zu geringeren Leistungen für die Pflegebedürftigen. Das ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Mit der SPD war leider der Aufbau einer Demographiereserve nicht möglich, mit der wir den absehbar steigenden Belastungen der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren begegnen wollten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Generatio-nengerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen zu stärken.

• Der EU-Reformvertrag stärkt die nationalen Parlamente: Wir begrüßen, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Reformvertrag für die Europäische Union geeinigt haben. Diese Einigung ist auch ein Erfolg der klugen Diplomatie unserer Bundeskanzlerin. Mit der Berliner Erklärung und dem engen Mandat für die Regierungskonferenz hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Weg geebnet.

Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein: Der Reformvertrag sorgt für eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten, er macht die EU schlanker und handlungsfähiger, er stärkt die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments und verleiht der Union mehr Kraft auf dem Feld der gemeinsamen Außenpolitik sowie bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

Für uns ist besonders wichtig, dass die nationalen Parlamente künftig ein größeres Gewicht haben werden. Nationale Parlamente werden zu Wächtern des Subsidiaritätsprinzips. Mit der Möglichkeit der mehrstufigen Subsidiaritätsrüge können wir die Kommission auffordern, genauer zu begründen, warum sie einen bestimmten Rechtsakt plant, sofern wir daran zweifeln, dass sie die Kompetenz dazu hat. Mit einer Mehrheit aller nationalen Parlamente können wir die Kommission sogar wirksam auffordern, einen geplanten Legislativvorschlag fallen zu lassen. Schließlich steht uns als letzte Möglichkeit immer noch ein Klagerecht vor dem EuGH zu.

Wir wollen, wie es im neuen Vertrag heißt, zur „reibungslosen Funktionsweise der Union“ beitragen. Aber es wird immer dann nicht ganz so reibungslos sein, wenn die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Dazu werden wir neue Formen der interfraktionellen Kooperation mit anderen Parlamenten benötigen und unsere Europafähigkeit weiter stärken, um dieses Gewicht zu nutzen.

Wir wollen die Phase der Ratifizierung dazu nutzen, die Errungenschaften des Reformvertrags in der Öffentlichkeit zu unterstreichen. Die EU muss sich nun wieder den Aufgaben widmen, für die wir sie dringend brauchen.

• Exzellenz in der Wissenschaft fördern: Die diesjährigen Nobelpreise in Chemie und Physik haben gezeigt: Deutsche Wissenschaftler sind Weltklasse. Entgegen aller Behauptungen können deutsche Forschungseinrichtungen international erfolgreich mithalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesforschungsministerin Annette Schavan bei ihren Bemühungen, dieses Potenzial weiter auszubauen.

Die zweite Runde der Exzellenzinitiative, deren Ergebnisse am vergangenen Freitag veröffentlicht worden sind, ist Ausdruck dieser Anstrengungen. Die Initiative fördert wissenschaftliche Spitzenleistungen mit 1,9 Mrd. Euro. D

arüber hinaus regt sie den Wettbewerb an und beflügelt so die gesamte Universitätslandschaft. Mit der High-Tech-Strategie fördern wir die Umsetzung von Forschungsergebnissen in anwendbare Technologie. Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Forschungsetat so stark erhöht wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Großzügige und unbürokratische Förderung der Spitzenforschung ist ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.

• Beziehungen mit Russland auf demokratische Prinzipien gründen: Russland ist ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Anders als unter Rot-Grün basiert unsere Russland-Politik auf klaren Prinzipien. Das betrifft auch die russische Außenpolitik. Die russische Iran-Politik und die Ankündigung von Präsident Putin, sein Land atomar weiter aufzurüsten, erfüllen uns mit Sorge.

Erneut zeigt sich deutlich, dass Russland unser Partner sein muss, wir aber nicht von einer gleichen Wertebasis ausgehen. Das unterscheidet das Verhältnis zu Russland deutlich von der transatlantischen Partnerschaft. Wir erwarten aber auch von Russland ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und internationalen Abrüstungsverträgen sowie Unterstützung für die Iran-Politik der Vereinten Nationen.

• Investitionsstandort Deutschland stärken – politischen Missbrauch verhindern: Deutschland ist der Investitionsstandort Nummer eins in Europa. 2006 haben ausländische Unternehmen mehr als 42 Mrd. US-Dollar in deutsche Firmen investiert. Das stärkt das Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir die Bedingungen weiter verbessern, um noch mehr Investitionen anzulocken. Wir sind auf einem guten Weg, wie uns zum Beispiel die Ame-rikanische Handelskammer bestätigt: Infolge der Reformpolitik der vergangenen Jahre ist Deutschland wieder das beliebteste Land für amerikanische Anleger weltweit. Allerdings beobachten wir die Verquickung wirtschaftlicher und politi-scher Interessen mit Sorge. Ausländische Investitionen dürfen nicht der ver-steckten politischen Einflussnahme auf unser Land und unsere Wirtschaft dienen. Wir werden nicht zulassen, dass Schlüsselindustrien, die von fundamentaler Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sind, zum Spielball ausländischer Interessen werden. Deswegen werden wir uns für eine entsprechende Schutzregel einsetzen. Wichtig ist: Wir bleiben offen und attraktiv für ausländische Investitionen, schützen uns aber vor ungewollter politischer Einflussnahme.




II. Die Woche im Parlament:

• In zweiter und dritter Lesung wollen wir in dieser Woche das Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMELV verabschieden. Die Ressortforschung wird künftig aus vier Bundesforschungsinstituten mit 49 Instituten bestehen, die zu den Themenbereichen Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie Ländliche Räume, Wald und Fischerei forschen.

Damit wird dieser Bereich an geänderte Schwerpunkte und künftige Herausforderungen angepasst. Durch Abbau von Bürokratie soll mehr Raum für Forschung eröffnet werden. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind die Konzentration der Forschungsstandorte und die Schaffung größerer Organisationseinheiten.

• Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung steht das 1. Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes zur Verabschiedung an. Um einen soliden Personalaufbau zu gewährleisten, sollen von 2007 bis 2011 bis zu 1200 Berufssoldatinnen und -soldaten vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet werden. Es entstehen dabei Kosten von insgesamt 110 Mio. Euro. Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Waren beim vorhergehenden Gesetz vor allem die Offizierdienstgrade betroffen, so sollen nun die Probleme im Bereich der Unteroffizierdienstgrade beseitigt werden.

• In zweiter und dritter Lesung beraten wir das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Mit dem Kinderbetreuungsfi-nanzierungsgesetz (KBFG) wird in 2007 ein Sondervermögen errichtet, das an die Länder Finanzhilfen für Investitionen nach Art. 104b GG zum Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen gewähren soll.

Der Bund stellt 2,15 Milliarden Euro für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Einrichtungen und für die Kindertagespflege zur Verfügung. Die Gewährung der Finanzhilfen wird durch gesonderte Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geregelt. In diesem Zusammenhang beraten wir in erster Lesung das Nachtragshaushaltsgesetz 2007, das die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schafft, um das Sondervermögen des Bundes zum Kinderderbetreuungsausbau auszustatten.

• In zweiter und dritter Lesung steht das 1. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Verabschiedung an. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Januar 2006 festgestellt, dass das Bundesnaturschutzgesetz die Regelungen der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) nicht ausreichend umsetzt. Die Novelle setzt die Vorgaben des Gerichtshofes nunmehr um.

• Der konjunkturelle Aufschwung hat auf dem Arbeitsmarkt zu einer Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen im Bereich des SGB III – Arbeitsförderung – geführt. Das ermöglicht es uns, mit dem in erster Lesung zu debattierenden 6. Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch u. a. Gesetze die Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zur Entlastung der Beitragszahler zu verwenden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.

Eine weitere Absenkung wird im Laufe der parlamentarischen Beratung geprüft. Dadurch werden die Beitrags-zahler erneut entlastet, nachdem der Beitragssatz bereits zum 1. Januar 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt worden ist. Zudem ist die Bildung eines Versorgungsfonds bei der Bundesagentur vorgesehen, der der Nachhaltigkeit des eingeleiteten Konsolidierungsprozesses der Bundesagentur dient und diese künftig von Konjunkturschwankungen unabhängiger machen soll.

• Das in erster Lesung anstehende Gesetz zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste löst das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ab und überführt sie in ein einheitliches Regelwerk. Die Jugendfreiwilligendienste werden flexibilisiert und qualitativ ausgebaut, etwa durch Anhebung der Höchstdauer auf 24 Monate und durch mehr Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung.

• Die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung ist Gegenstand des in erster Lesung anstehenden Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe. Richter sollen bei Straftätern, die zur Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten beitragen, die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Die alte Kronzeugenregelung war am 31.12.1999 ausgelaufen. Die Anwendung ist nur bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung möglich. Damit wollen wir erreichen, dass begangene Straftaten wirksamer verfolgt und drohende Straftaten effektiver verhindert werden können.

• In erster Lesung debattieren wir das Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security, durch welches ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA umgesetzt wird (PNR-Abkommen 2007). Das Vertragsgesetz schafft eine rechtlich sichere Grundlage für die Datenübermittlung der Fluggesellschaften an das Heimatschutzministerium der USA. Es gewährleistet damit die reibungslose Fortsetzung des transatlantischen Luftverkehrs. Die Datenübermittlung dient der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Daten dürfen 15 Jahre gespeichert und nur zweckgebunden verwendet werden. Während der ersten sieben Jahre erfolgt eine auswertungsfähige Speicherung, in den darauf folgenden Jahren sind die Daten archiviert und nur unter zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen zu-gänglich. Die zuständige US-Behörde wird allen Betroffenen die gleichen Auskunftsrechte und Rechtsbehelfe einräumen wie US-Bürgern.

• Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden 3. Gesetz zur Änderung des SGB II wird die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach Maßgabe der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften angepasst. Da die Zahl der Be-darfsgemeinschaften nach Maßgabe der Anpassungsformel um 3,7 Prozent abgenommen hat, ist die Absenkung der Bundesbeteiligung um 2,6 Prozent auf bundesweit durchschnittlich 29,2 Prozent vorgesehen.

• In erster Lesung beraten wir das 2. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-entsendegesetzes. Auf der Basis des Beschlusses von Meseberg sollen Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Vor der 2. und 3. Lesung sind aber noch offene Fragen von Bundesarbeitsminister Müntefering zu beantworten bezüglich der Art und Weise wie die Tarifverhandlungen in dieser Branche stattgefunden haben und ob die 50 Prozent Tarifbindung überhaupt erreicht sind.

• Die Kulturwirtschaft bereichert das kulturelle Leben und stärkt die Wirtschaft. Ihr Beitrag in beiden Bereichen kann und muss noch gesteigert werden. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken fordern wir die Bundesregierung auf, die Kultur- und Kreativwirtschaft als eigenständigen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen, sie als integralen Bestandteil der Kulturpolitik wie der Wirtschaftspolitik zu gestalten und in Abstimmung mit den Ländern einen bundeseinheitlichen Kulturwirtschaftsbericht zu erarbeiten.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Missbräuche in der Schönheitschirurgie gezielt verhindern, wollen wir insbesondere dem Bereich schönheitschirurgischer Eingriffe bei Jugendlichen mehr kritische Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen. Vor dem Hintergrund, dass mit Schönheitsoperationen physische und psychische Auswirkungen verbunden sein können, fordern wir die Bundesregierung auf, Verbote von medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen bei Jugendlichen und Kindern zu prüfen. Zudem sollte sowohl ein hoher Ausbildungsstandard als auch eine ärztliche Grundausbildung Vorrausetzung für die Durchführung schönheitschirurgischer Eingriffe sein.

III. Daten und Fakten

Steigerung der Bildungsausgaben befürwortet: Investitionen in Bildung und For-schung gelten den Bundesbürgern als besonders dringlich. 43 Prozent befürworten höhere Investitionen in Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung und Infrastruktur. Die Erhöhung der Sozialleistungen halten dagegen nur 22 Prozent für vordringlich.
(Quelle: Emnid)

Auslandsinvestitionen in Deutschland stark gestiegen: Ausländische Privatunternehmen haben im vergangenen Jahr so stark in Deutschland investiert, wie seit sechs Jahren nicht mehr. Insgesamt 42,8 Mrd. US-Dollar Kapitalmittel flossen 2006 nach Deutschland. Das ist eine Steigerung gegenüber 2005 um beinahe 20 Prozent. Weltweit landet Deutschland damit auf dem achten Platz.
(Quelle: UNCTAD)

Deutsche Unternehmen steigern Energieeffizienz: Die deutsche Industrie ist weltweiter Vorreiter bei klimafreundlicher Produktion. Pro 1.000 Dollar Wertschöpfung benötigen Industrie und Bergbau in Deutschland im Jahr 2005 nur noch eine Energiemenge von umgerechnet 98 kg Öleinheiten. Das sind 13 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor und deutlich weniger als in den meisten anderen Industrieländern. Zum Vergleich: In Kanada und Polen war der Energiebedarf rund dreimal, in Südkorea, Australien und Spanien fast doppelt so hoch.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Bundesbürger sehen in CDU und CSU die Parteien der Inneren Sicherheit: 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, CDU/CSU seien die Parteien, die sich am entschiedensten für die Innere Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität und Terro-rismus einsetzten. Der SPD trauen das nur 8 Prozent zu, den übrigen Parteien noch weniger. Damit hat die Union ihren Vertrauensvorsprung in diesem Bereich deutlich ausbauen können.
(Quelle: IfD Allensbach)

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