"Ich bin für pragmatische Lösungen" - Sommerinterview

Prenzlauer Zeitung | 27. Juli 2007 | Horst Waschke

Uckermark. Im Jahre 2005 trat der Schwedter Unternehmer Jens Koeppen als CDU-Direktkandidat für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 57 (Uckermark und Oberbarnim) an. Seit dem 18. September 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Wie hat er sich in der Hauptstadt eingelebt und vor allem, was konnte er für seinen Wahlkreis bewegen? Horst Waschke sprach im Sommerinterview mit dem Unionspolitiker.

Wie bekommt Ihnen die Berliner Luft?

Die Berliner Luft bekommt mir sehr gut, wobei ich sagen muss, dass die in der Uckermark sauberer und verträglicher ist.

Sie haben Ihr Büro in Nachbarschaft mit Altkanzler Kohl. Die neue Bundeskanzlerin kommt aus der Uckermark. Sprechen Sie hin und wieder über die Region?

Ich spreche oft und nahezu überall gern über die Uckermark, über die Weite, die Ruhe, die schöne Landschaft und ich werbe für meinen Heimatlandkreis, wo immer ich kann. Anfang der Legislaturperiode habe ich der Bundeskanzlerin ein kleines Landschaftsgemälde einer Künstlerin aus Schwedt geschenkt. Ein sehr schönes Bild, was das Kirchlein im Grünen in Altplacht zeigt. Dabei, aber auch bei anderen Gelegenheiten, habe ich mit Angela Merkel über unsere gemeinsame Heimat gesprochen.

Und wie sieht es mit Tür-Nachbar Kohl aus?

Mit Bundeskanzler Helmut Kohl konnte ich einmal im Rahmen einer Runde mit den neuen Unionsabgeordneten über seine politische Arbeit und sein Leben sprechen. Er ist und bleibt ein faszinierender Politiker und ein Mann der Zeitgeschichte, der es versteht die Menschen zu begeistern. Wenn ich ihm auf dem Flur begegne, bleibt es allerdings meist bei einem respektvollen Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

Sie arbeiten als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages mit. An welchen Themenschwerpunkten haben Sie in Ihrer Amtszeit mitgearbeitet?

Im Umweltbereich bin ich bei der Union der Berichterstatter für die Schwerpunkte Umwelt und Verkehr und Umwelt und Gesundheit mit so spannenden und kontrovers diskutierten Themen wie Feinstaubbelastung und Umweltzonen in Großstädten, CO2-bezogene Kfz-Steuer oder die Systematik um die Einführung der Dieselrußpartikelfilter. Bekanntermaßen beschäftigt uns auch der globale Klimawandel, der leider teilweise in Deutschland zur Klimahysterie ausartet. Wir brauchen aber gerade bei dieser Debatte sachbezogene und unaufgeregte Diskussionen. Bei meiner ersten Rede im Bundestag habe ich gesagt: Eine gute Umweltpolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik. Im Verkehrsausschuss bin ich Berichterstatter für Brandenburg, wenn es um die Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes geht. Nicht zuletzt ist mir die Arbeit in der Kommission Aufbau Ost, im Parlamentskreis Mittelstand und in der AG Handwerk sehr wichtig. Hier kämpfen wir sehr engagiert für die Belange der entsprechenden Gruppen.

Inwieweit reichen Themen, die im Berliner Paul-Löbe-Haus oder im Reichstag diskutiert werden, bis in die Uckermark?

Nahezu alle Themen, die in Berlin beraten und beschlossen werden, haben Auswirkungen auf die Uckermark und alle anderen Regionen. Nehmen Sie nur die Gesundheitsreform oder die Reform zur Pflegeversicherung, aber auch Unternehmenssteuerreform, das 25 Milliarden Investitionsprogramm, das Elterngeld, die Schaffung von zusätzlichen Kita-PIätzen und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ob Kfz-Steuer oder der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, all das hat natürlich unmittelbaren Einfluss auf uns alle.

Sie sind zugleich Kreisvorsitzender der CDU und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion. Aus Ihrer Fraktion kam jetzt ein Vorschlag, die Uckermark als Klimaschutzzone zu entwickeln. Wie stehen Sie dazu?

Wie Sie sehen, kommt auch der Klimaschutz in den Wahlkreisen an. In der uckermärkischen CDU und in unserer Kreistagsfraktion haben wir ausführlich darüber gesprochen und sind der Meinung, dass wir nicht nur auf dem G8-und EU-Gipfel darüber reden können, sondern dass es wichtig ist, dass wir in den Regionen handeln. Jeder muss seinen Beitrag zum Erhalt der Schöpfung und zum Erhalt einer intakten Umwelt beitragen. Unsere Initiative zielt genau darauf ab.

Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der Windenergie in der Uckermark?

Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, dass bis 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien EU-weit auf 20 Prozent erhöht werden soll. Die Windenergie zählt bekanntermaßen zu den erneuerbaren Energien und spielt daher natürlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Gerade auch in der Uckermark. Wir können nicht sagen, wir wollen zwar sauberen Strom, aber bitte nicht aus unserer Region, Verspargeln könnt ihr woanders. Auch hier müssen wir bedacht und mit Augenmaß an das Problem herangehen. Und es geht hier gar nicht primär um den weiteren Ausbau in der Uckermark, sondern darum, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig, effektiv und bezahlbar werden. Windstrom ist auf einem guten Weg dorthin und trägt dazu bei, fossile Ressourcen und CO2 einzusparen. Wenn wir bestehende Anlagen durch effektivere ersetzen und auch die Anlagen auf offener See weiter entwickeln und verbessern, trägt der Windstrom dazu bei, unser 20-Prozent-Ziel zu erreichen. Hier muss ohne Schaum vor dem Mund argumentiert werden. Eine Splittergruppe im Landkreis möchte zwar die Uckermark retten, vergisst aber dabei die globalen Probleme der Natur und der Umwelt. So was ist Ideologie und Populismus. Ich bin für pragmatische Lösungen, die zusammen mit den Bürgern erarbeitet werden, wo die Belange der Menschen ebenso Beachtung finden, wie die unserer Umwelt.

Stichwort Alternativen: Beim Biodiesel beispielsweise gibt es Umsatzeinbrüche. Die Folgen könnten die Landwirte zu spüren bekommen. Haben sich hier die Umweltpolitiker nicht vergaloppiert?

Auch Biokraftstoffe sollen bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent haben. Deshalb gilt es auch hier, weitere Entwicklungen und nachhaltige Produktion zu befördern. Das Problem, das Sie ansprechen, ist ein anderes. Leider wurde die Steuerbefreiung für Biodiesel vorzeitig zurückgefahren. Gerade die Umwelt-und Landwirtschaftspolitiker der Union haben das versucht zu verhindern, wie man weiß ohne Erfolg. Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich durchsetzen können und wollten einer sogenannten Überkompensation entgegenwirken.

Damit werden aber mitunter die kleinen Unternehmen, die gerade auf diese Steuerbefreiung gesetzt haben, ruiniert...

Gerade kleinere Erzeuger werden in die Knie gezwungen, das ist richtig. Sie haben das Nachsehen, wobei die Großen die Gewinner dieser Entwicklung sind, da es nun einen Beimischzwang gibt. Ich bedaure insbesondere, dass wenigstens die Zusage der Steuerfreiheit bis 2009 nicht eingehalten wurde. So verliert man das Vertrauen in die Politik. Ich hoffe, dass es uns gelingt, nach dem Erfahrungsbericht im Spätsommer dieser Entwicklung noch entgegenzuwirken.

Die verkehrstechnische Erschließung der Uckermark insbesondere mit Blick auf den Industriestandort Schwedt ist noch nicht optimal. Teilen Sie die Einschätzung? Was fehlt?

Die Infrastruktur in der Uckermark hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Es wurde viel investiert. Was den Wachstumskern Schwedt betrifft, wird hier gerade die nördliche Anbindung durch die B 166 realisiert. Wo wir allerdings nicht schnell genug vorankommen, ist die südliche Anbindung des Industriestandortes an die A 11. Die Planungsverfahren dauern zu lange. Die Bundespolitik hat hier ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss Potsdam nachziehen. Schnellere Planungs- und Umsetzungsverfahren sind nun gefragt. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, weil sich Investoren die besten Rahmenbedingungen aussuchen. Völlig unzureichend ist die Erschließung durch Wasserwege und Schiene. Es ist völlig unverständlich, dass bei der Ertüchtigung der HOFRIWA gerade die Grünen und die Umweltverbände blockieren, wobei diese doch immer fordern, dass mehr Verkehr auf Schiene und Wasser verlagert werden soll. Hier muss die ideologische Barriere noch abgebaut werden. Um den Standort aus der Sicht der Handelsbeziehungen zu Polen und den osteuropäischen Ländern weiter auszubauen und zu verbessern, ist ein Übergang bei Schwedt nach Polen von entscheidender Bedeutung. Hier blockieren derzeit unsere polnischen Freunde. Also, es gibt noch viel zu tun.

Die kommunalen Haushalte sind mehr als angespannt. Weitere massive Kürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2020 werden vorausgesagt. Die Kommunen sollen sich darauf einstellen, aber wie?

Der Bund macht es gerade vor. Der Haushalt ist nach sieben Jahren wieder verfassungskonform, dass heißt, es werden weniger Schulden gemacht und es wird mehr investiert. Bis 2011 soll die Neuverschuldung auf Null gefahren werden.
Wer Schulden hat, ist nicht frei. Das gilt auch für öffentliche Haushalte. Die Zinsbelastung ist derart hoch, dass man nicht mehr investieren kann. Also ist die Konsoledierungspolitik zu unterstützen. Dennoch darf das nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die Finanzausstattung gerade für Projekte, die der Bund ersonnen hat, muss gewährleistet sein. Die Städte und Gemeinden sind aber auch aufgefordert, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Eine Maxime im Unternehmertum lautet, ich kann nur das ausgeben, was ich auch vorher verdient habe, oder ich muss es teuer fremdfinanzieren.

Was halten Sie von einer Direktwahl der Landräte?

Die Direktwahl der Landräte wird laut Kommunalverfassungsreform ab 2010 kommen. Ein längst überfälliger Schritt. Nur noch zwei Bundesländer, darunter Brandenburg, lassen die Landräte durch die Kreistage bestimmen. Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Gerade in der Kommunalpolitik müssen sich wichtige Entscheidungsträger dem Votum der Bürger stellen. Derzeit fühlt sich ein Landrat in Brandenburg nicht dem Bürger verpflichtet, sondern er organisiert Mehrheiten für seine Wiederwahl. Damit ist jetzt Schluss. Etwas Wasser muss ich allerdings in den Wein gießen: Es besteht die Gefahr, dass nicht immer der Beste gewählt wird, sondern der sprachgewandte Populist.

Könnten Sie sich eine Kandidatur als Uckermark-Landrat vorstellen, gesetzt den Fall, die Zeitschiene passt und Sie erreichen nicht wieder den Einzug in den Bundestag?

Ich kann mir zwar fast alles im Leben vorstellen, aber eine Landratskandidatur gehört nicht unbedingt dazu. Ich sehe mich seit jeher immer auf der Seite derjenigen, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten, also als Abgeordneter.

Sehen Sie eine Kreisgebietsreform in Brandenburg in den nächsten Jahren kommen? Wäre Uckermark-Barnim ein Modell?

Ich vermute, dass eine Kreisgebietsreform in Brandenburg ab 2009 anberaten wird. Es muss dabei betrachtet werden, wie sinnvoll riesige Kreisgebilde sind und ob eine bürgernahe Arbeit noch gewährleistet werden kann. Wenn eine Kreisreform kommt, muss sie auf alle Fälle besser gemacht werden, als die Gemeindegebietsreform. Hier hat man zu oft über die Köpfe der Menschen hinweg an den Leitlinien vorbei entschieden. Das nehmen viele der Landespolitik zu recht übel. Die Zusammenarbeit zwischen Uckermark und Barnim funktioniert bereits jetzt auf vielen Strecken sehr gut. Die Nord-Süd-Verbindung ist von enormer Bedeutung. Dieses Modell macht demnach Sinn. Wir sollten uns also gut vorbereiten. Auch wenn es keine Reform gibt. Wir sollten nicht nur reagieren, sondern agieren.

Die Uckermark hält nach wie vor die Rote Laterne bei den Arbeitsmarktzahlen. Sind Sie davon überzeugt, dass der Landkreis durch das Optionsmodell die richtige Entscheidung getroffen hat beziehungsweise dieses Modell optimal umsetzt?

Im Kreistag haben wir uns seinerzeit als Optionskommune beworben. Ich halte diesen Schritt nach wie vor für richtig. Allerdings schöpfen wir nicht das Potenzial aus, was wir als Optionskommune haben. Wir verwalten die Langzeitarbeitslosen, genauso wie überall. Das war aber nicht der Sinn. Wir müssen hier schnell besser werden. Es gilt die Experimentierklausel und die Ermessensspielräume besser auszunutzen. Es gibt gute Ideen. Das Grundsicherungsamt ist aufgefordert zu gestalten und sich zu öffnen. Bisher höre ich zu viele Ausreden, was alles nicht geht. Ich will wissen, was geht und wie wir die Menschen vor allem in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Alles spricht über den Wirtschaftsaufschwung. Wie beurteilen Sie als Unternehmer die gegenwärtige Entwicklung auch mit Blick auf die Uckermark?

Der Aufschwung in Deutschland ist da und das Erfreuliche ist, dass er stabil und anhaltend ist. Leider ist er noch nicht durchdringend in der Uckermark angekommen. Es ist aber unstrittig, dass er sich auch hier durchsetzen wird. Viele kleine und mittelständige Unternehmen haben noch an der Durststrecke der letzten Jahre zu kämpfen. Der Preisverfall, das Lohndumping, die ausufernde Bürokratie, die hohen Energie-Preise und die Schwarzarbeit haben Spuren hinterlassen. Aber es werden überall gut qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Diese müssen hier ihre Chance bekommen. Wir müssen aber auch den Gerinugqualifizierten und den Langzeitarbeitslosen durch gute Eingliederungsmaßnahmen eine Chance geben. Nur so können wir den sozialen Frieden herstellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Uckermark, entgegen aller Unkenrufe, keine sterbende Region ist.

Wo verbringen Sie Ihren Urlaub?

Ich freue mich unter anderem auf das Tauchen im Roten Meer.

Herr Koeppen, vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person

Jens Koeppen wurde am 27. September 1962 in Zeitz (Sachsen-Anhalt) geboren, er hat zwei Geschwister, ist evangelisch und hat eine Tochter (1987). 1963 erfolgte der Umzug der Familie nach Schwedt. Nach Abschluss der Polytechnischen Oberschule, der Lehre der Elektrotechnik, dem Abschluss der Ausbildung zum Meister Fachrichtung Industrie-Elektrotechnik gründete Jens Koeppen 1990 eine eigene Firma in Schwedt/Oder (Antennen- und Elektrotechnik). 1989 trat er der Bürgervereinigung Neues Forum bei und wurde 1997 Mitglied der CDU. Koeppen arbeitete im Stadtvorstand der CDU Schwedt mit, ist seit 1999 Mitglied im Kreisvorstand der CDU Uckermark, seit 2001 Kreisvorsitzender der CDU Uckermark und seit 2002 Mitglied im Landesvorstand der CDU Brandenburg. 2003 bis 2005 war er Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gesellschaftlich wirkt er in verschiedenen Vereinigungen mit: Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Unternehmervereinigung Uckermark, Arbeitskreis Nord der IHK Frankfurt/Oder, Rotary-Club.

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