Als Unternehmer im Bundestag oft allein auf weiter Flur

18.10.2006 | Interview Märkische Oderzeitung nach einem Jahr im Deutschen Bundestag

Jens Koeppen (CDU) vertritt seit einem Jahr Barnimer Interessen in Berlin / Seine Forderung: Politik sollte die Wirtschaft mehr als Partner sehen

Eberswalde (MOZ) Seit September 2005 sitzt Jens Koeppen (CDU) für den Oberbarnim und die Uckermark im Bundestag. Er hat aber auch im Bernauer Bürgerzentrum der CDU einen Ansprechpunkt. Am heutigen 18. Oktober gehört Koeppen genau ein Jahr der Regierungsfraktion an. Bei einem Besuch der MOZ-Redaktion sprach Rüdiger Thunemann mit dem 44-jährigen Unternehmer.

Herr Koeppen, ein Jahr im Bundestag. Haben Sie den Schritt schon bereut?
Das klingt ja so, als ob man diesen Schritt bereuen muss.

Die Umfragewerte der Regierung, vor allem auch der CDU, sind im Keller, die Menschen mit der Politik höchst unzufrieden.
Das gefällt mir natürlich auch nicht. Ich möchte aber lieber etwas daran ändern, als gleich die Flinte ins Korn zu werfen.

Wie war denn das erste Jahr?
Ehrlich gesagt, es verging wie im Fluge. In den Sitzungswochen ist man quasi von Montag bis Freitag in Berlin termingetrieben. In den sitzungsfreien Wochen war ich im Wahlkreis unterwegs – und der ist ja riesig. Als Resümee sage ich: Es gab viel Arbeit, viel Neues, viel Erfreuliches und auch einiges an Enttäuschung.

Was erwies sich als schwierig?
Als Bundestagsabgeordneter und dann noch in der Regierungsfraktion ist man gewissermaßen für alles zuständig, was das Leben so zu bieten hat. Damit muss man lernen umzugehen. Oftmals wird in der Öffentlichkeit das Positive verdrängt und auch der gute Wille zählt in der Politik herzlich wenig. Aber einer von 614 Bundestagsabgeordneten kann halt nicht per Handauflegen nur Wohltuendes bringen.

Lohnt sich die Arbeit trotzdem?
Davon bin ich überzeugt. Es sind die vielen kleinen und einige große Erfolge in den Arbeitsbereichen in Berlin und vor allem im Wahlkreis, die einen aufbauen und die zeigen, dass es wichtig ist, Vertreter aus dem Wahlkreis an der richtigen Stelle zu wissen.

Spüren Sie das auch in den Sprechstunden?
Ganz konkret. Da kommen die Menschen, um all ihre Sorgen und Problemen zu bereden, vom Baumfällen im Garten über von der Schließung bedrohte Schulen bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einige wollen einfach auch nur mal Dampf ablassen, das gehört dazu. Das sollte man wissen und aushalten, wenn man in die Politik wechselt. Wer keine Hitze abkann, darf halt nicht in die Sauna gehen.

Wie fühlt man sich denn als Unternehmer in der Politik?
Gelegentlich einsam, verlassen und ungehört. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es gibt noch nicht mal 20 Unternehmer im Bundestag, mal von den Freiberuflern abgesehen. Da ist es schwierig bis unmöglich, unternehmerische Gedanken verständlich zu machen, geschweige denn, nachhaltig einzubringen. Oft ist man allein auf weiter Flur, wenn es darum geht, Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar und flexibler zu machen, um denen eine Chance zu geben, die gerne wieder eine richtige Arbeit haben wollen.

Was schlagen Sie vor?
Wir müssen endlich dahin kommen, Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslosigkeit. Das geht aber nur Hand in Hand mit den Unternehmern und nicht gegen sie. Vieles ist für einen Unternehmer nur all zu logisch und die Lösung liegt vor einem. Viele Probleme wären wesentlich schneller und unkomplizierter lösbar. Ich denke nur an den Bürokratieabbau, das Schaffen von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und dadurch das Speisen der sozialen Sicherungssysteme.

Was wird Ihrer Ansicht nach falsch gemacht?
Man zäumt das Pferd oft von hinten auf und doktert an Symptomen herum, aber das eigentliche Problem wird nicht angegangen aus Angst vor dem Verlust von Besitzständen, die man sich irgendwann mal geschaffen hat. Wenn man dazu käme, den Unternehmer als Partner zu sehen und nicht nur als Zahlmann der Nation, dann wären wir schon ein Stück weiter. Ich bleibe bei meinem Wahlslogan: Sozial ist das, was Arbeit schafft.

Die CDU warb im Wahlkampf 2005 mit der Entlastung der Bürger. Dann kamen Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Wie haben Sie bei der größten Steuererhöhung aller Zeiten gestimmt?
Eines musste ich schnell lernen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Also auch mit dem Betrachten des Wahlergebnisses. Die CDU hatte ein Wahlprogramm und die SPD hatte auch eines. Die Menschen wollten weder das eine noch das andere Konzept. Jetzt müssen wir mit Kompromissen leben. Aber zurück zu den Aussagen der CDU vor der Wahl. Wir haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent ebenso angekündigt wie die Umgestaltung der Pendlerpauschale. Das war sehr ehrlich und dafür haben wir auch Prügel bezogen. Der dritte Punkt der Mehrwertsteuererhöhung ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Ich habe dem im Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt.

Warum?
Einen Punkt benötigen wir für die Senkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte. Der zweite Punkt ist für die Sanierung des Haushaltes vorgesehen. Wenn der Staat alle Aufgaben, die er übertragen bekommt, erfüllen soll, muss er entsprechend ausfinanziert sein. Das gilt auch für die Länder. Diese haben in den Koalitionsverhandlungen den dritten Punkt eingefordert. Wichtig war für mich, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel und die Steuerfreiheit auf die Miete erhalten bleiben.

Müsste nicht der Staat auch mal ähnlich sparen, wie er es den Bürgern abverlangt?
Der Staat übernimmt ja Aufgaben, die die Bürger erfüllt haben wollen. Wenn gespart werden soll, muss jeder ehrlich sagen wo und woran. Jeder Sparvorschlag treibt die Lobbyisten auf den Plan. Man lässt nicht gern los von liebgewordenen Spielzeugen, sprich Subventionen. Der Staat verkommt immer mehr zum Fürsorgemonster, der jeden ausreichend bedienen will.

Was sollte geschehen?
Es müsste ein Radikalschnitt erfolgen. Aber der kann wehtun.

Sehen Sie denn Einsparpotenziale?
Ja, in vielen Bereichen. Ich denke alleine an die unsägliche Bürokratie, die nicht nur blockiert, sondern zudem noch Unsummen verschlingt. Da müssen wir ran, sonst ersticken wir noch irgendwann im Papierdschungel. Es geht alles auch einfacher und kostengünstiger. Der Staat geht nicht zu Grunde, wenn er mal eine Statistik nicht hat.

Wie sieht es bei den Verwaltungen aus?
Da sollten zum Beispiel alle Ministerien endgültig zu
100 Prozent nach Berlin umziehen, das spart und wäre effizienter. Verwaltungen könnten auch generell kostengünstiger arbeiten, wenn sie nicht so aufgebläht und unübersichtlich wären. Oft verwalten sich Verwaltungen selbst.

Haben Sie ein Beispiel?
Die Arbeitsagentur in Nürnberg ist ein „gutes“ Beispiel für eine katastrophale Kosten-Nutzen-Rechnung. Hier muss wieder mehr die eigentliche Aufgabe in den Vordergrund gestellt werden, nämlich Menschen in Arbeit zu bringen. Da gibt es zwar, zum Beispiel in der Direktion Eberswalde, vielversprechende Ansätze und Ideen, aber dass dringt noch nicht durch. Völlig am Ziel vorbei rutscht gerade das Amt für Grundsicherung in Prenzlau. Aufgeblähte Verwaltung und spärliche Ergebnisse. Jedem Unternehmer sträubt sich da das Fell.

Zur Arbeit für die Region. Was haben Sie für Barnim und Uckermark getan?
Ganz sicher viele Menschen mit der Politik vertraut gemacht. Ich gehöre zu den Abgeordneten, die die meisten Delegationen nach Berlin geholt haben. Die ersten Gäste waren übrigens Schüler aus Finowfurt.

Wo liegen die Probleme der Region?
Unsere Landkreise Barnim und Uckermark haben ohne Frage Probleme, aber es ist auch eine Region mit richtig guten Chancen. Wir müssen nur gemeinsam an diese Region glauben. Ich bin hier zu Hause, kenne die Menschen. Und ich glaube an sie und an unsere Chancen. Viele, die unsere Heimat kennen, die hier bleiben oder sich hier niederlassen und sich für diese lebenswerte Region engagieren, wollen sich auch im gesamtdeutschen Parlament vertreten fühlen. Nur wenn wir dort und an anderen entscheidenden politischen Stellen Gehör finden, können wir etwas erreichen.

Was tun Sie dafür?
Ich widme mich dieser Aufgabe mit Leidenschaft und Überzeugung. Dabei geht es gar nicht um die Menge der erfüllten Aufträge, sondern darum, zuzuhören, Informationen zu geben und zu transportieren, um Türen zu öffnen und um Entscheidungen ermöglichen bzw. zu beschleunigen. Ob ALG-II-Empfänger oder Geschäftsführer, ob Gemeindevertreter, Bürgermeister oder Landrat. Jeder hat das Recht, auf meine Unterstützung zu zählen. Natürlich mit dem Wissen, dass ich einer von 614 bin. Und nicht zuletzt muss die Region bekannt gemacht werden. Lobbyarbeit für Barnim und Uckermark steht an ganz vorderer Stelle.

Was sind Ihre nächsten Aufgaben und Ziele?
Ich möchte dazu beitragen, dass das Klima der Koalition in ein anderes Licht gestellt wird. Es ist nicht so schlecht, wie es dargestellt wird. In meinem unmittelbaren Bereichen steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Revision an und sind solche Dinge wie Feinstaubbelastung und Dieselrußpartikelfilter auf der Agenda.

Noch im Herbst werden die Objekte aus dem Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, die in den nächsten fünf Jahren realisiert werden sollen. Ich bin Berichterstatter für die Objekte in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg und habe im vergangenen Jahr auch besonders für die Objekte in unserer Region gekämpft, darunter die
B 167 für Eberswalde.

Aber vor allem trommele ich weiter für die Belange der Unternehmen. Diese müssen weiter von Bürokratie und Zusatzkosten entlastet werden. Nur so können Arbeitsplätze entstehen. Im Wahlkreis werde ich weiterhin viel unterwegs sein. Ich will wissen, wo die Schuhe drücken und wenn möglich Abhilfe schaffen.