Funktionen im Bundestag

Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit im 17. Deutschen Bundestag: 

•  Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
  In diesem Ausschuss werde ich meine Arbeit als ordentliches Mitglied weiterführen. Als Berichterstatter bin ich für die Bereiche Umwelt und Verkehr sowie Umwelt und Gesundheit zuständig. Ein weiterer Schwerpunkt liegt künftig auf dem Bereich Umwelt und Energie und Erneuerbare Energien.
  Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wollen wir den Weg ins regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen, damit sie den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen können.
  Um dem steigenden Energiebedarf gerecht zu werden, benötigen wir aber noch für einige Zeit Brückentechnologien. Im Sinn einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik werden wir uns daher auch mit Fragen rund um die Abscheidung, den Transport und die Einlagerung von CO2 beschäftigen.

• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Als stellvertretendes Mitglied bin ich hier als Berichterstatter im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans für Bundesfernstraßenprojekte, Schienennetze und Wasserstraßen zuständig.
  Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Unsere Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden. In dieser Legislaturperiode werden daher die Bedarfspläne in den Ausbaugesetzen überprüft. Kurzfristig sollen alle gesetzlichen Spielräume für mehr Flexibilität genutzt werden. Vorbereitend für den nächsten Bundesverkehrswegeplan wollen wir eine neue Grundkonzeption erarbeiten, mit der auch ein Wasserstraßenausbaugesetz initiiert werden soll. 

• Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ - Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Der Deutsche Bundestag hat fraktionsübergreifend die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Für diese wurde ich zum Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gewählt.
  Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand unseres Landes. Dies hat Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik, die in der Enquete-Kommission näher beleuchtet werden sollen. Die Kommission wird Anstöße liefern, um auf europäischer und globaler Ebene zu gemeinsamen Internet-Standards zu gelangen.

• Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Vorstand
  Als Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion engagiere ich mich für mittel-standsfreundliche Rahmenbedingungen. Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft. Über 4 Millionen Selbständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und den Freien Berufen sind Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Zusammen mit ihren Arbeitnehmern sorgen letztendlich sie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Auf dieser Stärke müssen wir aufbauen und dafür die notwendigen die Rahmenbedingungen setzen.

• Arbeitsgemeinschaft Handwerk im Parlamentskreis Mittelstand
  Die Arbeitsgemeinschaft Handwerk gehört zum Parlamentskreis Mittelstand. Als Unternehmer im Elektrohandwerk ist es mir besonders wichtig hier mitzuwirken, um mein Wissen und die Erfahrungen aus der Praxis einbringen zu können. Das Handwerk stellt einen herausragenden Wirtschaftsfaktor dar. Es stellt 12 Prozent aller Arbeitsplätze und beschäftigt ein Drittel aller Lehrlinge. Deutschlandweit gibt es rund 1 Million Handwerksbetriebe mit 5 Millionen Beschäftigten und rund 500.000 Auszubildende.

• Koordinationskreis Energie
  Um der beträchtlichen Bedeutung, die der Energiepolitik in unserem Land zukommt, gerecht zu werden, hat die CDU/CSU-Fraktion den Koordinationskreis Energie gegründet. Hier werden die politischen Dimensionen der Energiepolitik ausschussübergreifend diskutiert.

• Obmann der Schriftführer des Deutschen Bundestages
  In dieser Legislaturperiode bin ich nicht nur weiterhin als Schriftführer tätig sondern zusätzlich zum Obmann der Schriftführer aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ernannt worden. Zusammen mit dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern sorgen die Schriftführerinnen und Schriftführer  für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen und Abstimmungen. Sie stellen beispielsweise die Rednerlisten auf, überwachen die Protokollierung der Abstimmungsergebnisse und sind für die Auszählungen verantwortlich.

• Kommission "Aufbau Ost" der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
  In dieser Kommission treffe ich mich in jeder Sitzungswoche mit meinen ostdeutschen CDU-Bundestagskollegen, um spezifische Themen der Neuen Länder gezielt bearbeiten zu können.

• Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
  Künftig werde ich auch in der AG Kommunalpolitik mitwirken. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir brauchen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen. Der neue bürgerliche Kurs stärkt Deutschland und die kommunale Ebene insgesamt. Aber es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu. Vor dem Hintergrund der durch die Koalitionsvereinbarung beschlossenen Steuererleichterungen wird es auch darum gehen, die damit für die kommunalen Haushalte verbundenen steuerlichen Mindereinnahmen zu kompensieren.

• Parlamentskreis Automobiles Kulturgut
  Kurz vor Ende der 16. Wahlperiode hat sich der der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Automobiles Kulturgut“ gegründet. Als einer der Initiatoren werde ich mich hier auch weiterhin für eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden einsetzen. Historische Fahrzeuge sind nicht nur ein schönes Hobby, sondern für viele auch ein berufliches Betätigungsfeld. Die Branche stellt nicht zuletzt mit zahlreichen Werkstätten einen wachsenden Wirtschaftszweig im Handwerk dar.

• Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
  In dieser Gruppe der CDU/CSU-Fraktion setze ich mich für die Spätaussiedler ein und bearbeite die Themen BVVG-Flächen und Bodenreform.