Funktionen im Bundestag

Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit im 17. Deutschen Bundestag:

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

In diesem Ausschuss bin ich als ordentliches Mitglied tätig. Als Berichterstatter bin ich insbe-sondere für den Bereich Umwelt und Energie zuständig. Zudem engagiere ich mich bei dem Themen-Bereich Erneuerbare Energien.
Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wollen wir den Weg ins regenerative Zeitalter gehen, die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieeffizienz wei-ter erhöhen. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen, damit sie den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen können.
Um dem steigenden Energiebedarf gerecht zu werden, benötigen wir aber noch für einige Zeit Brückentechnologien. Im Sinn einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik entwickle ich für meine Fraktion Positionen für den rechtlichen Rahmen für die Abscheidung, den Transport und die Einlagerung von CO2.

 

Ausschuss für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung

Als stellvertretendes Mitglied bin ich als Berichterstatter im Rahmen des Bundesverkehrswege-plans für Bundesfernstraßenprojekte, Schienennetze und Wasserstraßen zuständig.
Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind leistungsfähige und optimal ver-netzte Verkehrswege. Unsere Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden. In dieser Legislaturperiode sind die Bedarfspläne in den Ausbaugesetzen zu überprüfen.

 

Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ -
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag hat fraktionsübergreifend die Enquete-Kommission „Internet und digi-tale Gesellschaft“ eingesetzt. Für diese wurde ich zum Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gewählt.
Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand unseres Landes. Die Auswirkungen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik sollen durch die Enquete-Kommission näher untersucht werden. Die Kommission wird Anstöße liefern, um auf europäischer und globaler Ebene zu gemeinsamen Internet-Standards zu gelangen.

 

Koordinationskreis Energie

Um der beträchtlichen Bedeutung, die der Energiepolitik in unserem Land zukommt, gerecht zu werden, hat die CDU/CSU-Fraktion den Koordinationskreis Energie gegründet. Hier werden die politischen Dimensionen der Energiepolitik ausschussübergreifend diskutiert.

 

Parlamentskreis Mittelstand - Vorstand

Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion engagiere ich mich für mittel-standsfreundliche Rahmenbedingungen. Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirt-schaft. Über 4 Millionen Selbständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und den Freien Berufen sind Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Zusammen mit ihren Arbeitnehmern sorgen letztendlich sie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Auf dieser Stärke müssen wir aufbauen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

 

Arbeitsgemeinschaft Handwerk

Die Arbeitsgemeinschaft Handwerk gehört zum Parlamentskreis Mittelstand. Als Unternehmer im Elektrohandwerk ist es mir besonders wichtig hier mitzuwirken, um mein Wissen und die Er-fahrungen aus der Praxis einbringen zu können. Das Handwerk stellt einen herausragenden Wirtschaftsfaktor dar. Es stellt 12 Prozent aller Arbeitsplätze und beschäftigt ein Drittel aller Lehrlinge. Deutschlandweit gibt es rund 1 Million Handwerksbetriebe mit 5 Millionen Beschäf-tigten und rund 500.000 Auszubildende.

 

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut - Vorsitzender

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Au-tomobiles Kulturgut“ gegründet. Als Vorsitzender setze ich mich hier für eine verbesserte Kom-munikation zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden ein. Historische Fahrzeuge sind nicht nur ein schönes Hobby, sondern auch ein berufliches Betätigungsfeld. Die Branche stellt nicht zuletzt mit zahlreichen Werkstätten einen wachsenden Wirtschaftszweig im Handwerk dar.

 

Kommission Aufbau Ost

In dieser Kommission treffe ich mich in jeder Sitzungswoche mit meinen ostdeutschen CDU-Bundestagskollegen, um spezifische Themen der Neuen Länder gezielt bearbeiten zu können.

 

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir brauchen leistungsfähige Städte, Ge-meinden und Gemeindeverbände, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen. Der neue bürgerliche Kurs stärkt Deutschland und die kommunale Ebene insgesamt. Aber es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu, denn es geht auch darum, die für die kommunalen Haushalte steuerlichen Mindereinnahmen zu kompensieren.

 

Schriftführer im Deutschen Bundestag - Obmann

Für die 17. Wahlperiode hat mich meine Fraktion zum Obmann aller Schriftführer des Deutschen Bundestages gewählt. Zusammen mit dem Präsidenten sorgen die Schriftführer für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen, stellen die Rednerlisten auf und überwachen die Protokollierung der Abstimmungsergebnisse. Als Obmann bin ich auch für die Koordination des Einsatzes der Schriftführer bei der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 zuständig.