"58-Aktuell" - März 09

27.03.2009

ich überreiche Ihnen hiermit die März-Ausgabe meines Newsletters "58-Aktuell", dem Newsletter aus dem Wahlkreis 58 mit Berichten aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Kürzlich hat die CDU/CSU-Fraktion den Vorschlag des Bundesarbeitsministers, Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) im Grundgesetz zu verankern, abgelehnt. Einige der zahlreiche Gründe dafür stelle ich Ihnen hier vor.

Informieren Sie sich in dieser Ausgabe auch über die Neuregelung der Kfz-Steuer, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Stadtumbau Ost oder das "frisch" verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Außerdem erhalten Sie mit dieser Ausgabe einige Hinweise zu Fördermöglichkeiten für von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen.

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zwei Reden gehalten. Die Mitschriften aus dem offiziellen Plenarprotokoll erhalten Sie hier zur Information.

In Form einer kurzen Rückschau möchte ich Ihnen einen kleinen Eindruck meiner letzten Wahlkreistour mit zahlreichen Terminen in Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen bei uns in der Region übermitteln. Außerdem erhalten Sie auch mit dieser Ausgabe wieder eine Übersicht zu aktuellen Veranstaltungen und Hinweisen.

Wenn Sie Anregungen haben, wie wir den Newsletter verbessern können oder welche Themen wir vertiefen sollen, informieren Sie mich bitte.

Sie können den Newsletter auch jederzeit abbestellen oder Ihre Kontaktdaten ändern. Bedienen Sie sich dazu der nebenstehenden Rubrik "Newsletter".

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr Jens Koeppen

Inhaltsverzeichnis

• Förderung für mittelständische Unternehmen
• Zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages
• Zur Reform der Job-Center
• Unterwegs in Uckermark und Barnim
• Zum Stadtumbau Ost
• Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Gesetz
• Berliner Erklärung - Ergebnis Klausurtagung
• Neuregelung der Kfz-Steuer
• Veranstaltungen und Hinweise

Förderung für mittelständische Unternehmen

Förderung für mittelständische und große Unternehmen: KfW-Sonderprogramm - Förderdatenbank des Bundes - Förderberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Parlament und Bundesregierung haben mit dem ersten und zweiten Konjunkturprogramm Instrumente der kurzfristigen und unbürokratischen finanziellen Hilfestellung...

Förderung für mittelständische Unternehmen

• KfW-Sonderprogramm - Große Unternehmen

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• KfW-Sonderprogramm - Mittelständische Unternehmen

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Zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zu zwei Themen gesprochen. Lesen Sie hier die Original-Mitschriften aus dem Plenarprotokoll des Bundestages.

Erste Rede: "1. Lesung von vier Gesetzen zur Neuregelung des Umweltrechts..."

Jens Koeppen (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir sind emsig dabei, die Fragmente...

Aktuelle Reden im Plenum des Deutschen Bundestages

Zur Reform der Job-Center

Den Vorschlag des Bundesarbeitsministers, Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) im Grundgesetz zu verankern, hat die CDU/CSU-Fraktion am 17.3.2009 abgelehnt. Einige der zahlreiche Gründe dafür stelle ich Ihnen nachstehend kurz vor...

Zur Reform der Job-Center

Unterwegs in Uckermark und Barnim

In der Woche vom 09. – 13. März besuchte Jens Koeppen verschiedene Unternehmen und Einrichtungen in seinem Wahlkreis, Uckermark und Barnim.

Am Montag startete die Wahlkreiswoche in der Aula des Schwedter Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium. Anlässlich des Europatages traf der CDU-Bundestagspolitiker hier mit seinem Kollegen...

Unterwegs in Uckermark und Barnim

Zum Stadtumbau Ost

Das Programm Stadtumbau Ost muss jetzt unbedingt fortgesetzt werden, um an die Erfolge zwischen 2002 und 2009 nachhaltig anzuknüpfen. Der Stadtumbau in Ostdeutschland ist für uns CDU-Abgeordnete ein ständiges Thema...

Zum Stadtumbau Ost

• Antrag Stadtumbau Ost

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Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, den 26.03.09 mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung.

Zwielichtige Telefonwerber haben es somit künftig schwerer, die Verbraucher zu überrumpeln - diese werden zudem wirksamer vor lästigen Störungen ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt...

Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Gesetz

Berliner Erklärung - Ergebnis Klausurtagung

Am 1./2. März haben sich die ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Bundestages zu einer Klausurtagung in Berlin zusammengefunden. Anläßlich dieser haben wir die so genannte Berliner Erklärung...

Berliner Erklärung - Ergebnis Klausurtagung

Neuregelung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat die Neuregelung der Kfz-Steuer abschließend gebilligt. Damit tritt sie zum 1. Juli 2009 in Kraft. Bei Neufahrzeugen entscheidet dann vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Steuer, nicht mehr die Hubraumgröße.

Der Deutsche Bundestag hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren...

Neuregelung der Kfz-Steuer

Veranstaltungen und Hinweise

"Chancen für Jung und Alt“ - Fünfte Woche des bürgerschaftlichen Engagements
Die Fünfte Woche des bürgerschaftlichen Engagements findet vom vom 02.-11.10.2009 statt. Im Rahmen dieser bundesweiten Aktionswoche...

Veranstaltungen und Hinweise