Mit dem in 2./3. Lesung zur Debatte anstehenden Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 werden wir den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb dauerhaft stärken und den Wirtschaftsaufschwung langfristig sichern. Gerade unser Mittelstand wird zu den...
weiterlesenMit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden die Rahmenbedingungen für die zweite Emissionshandelsperiode 2012...
weiterlesenAuf ihrem Gipfel im März haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 20 Prozent reduzieren sollen (bzw. um 30 Prozent, sofern andere Länder...
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung" setzen wir uns für eine Förderung der nationalen Naturlandschaften ein. Es gibt in...
weiterlesenAngesichts der bekannt gewordenen gravierenden Fälle von Kindeswohlverletzung richtet sich der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Gesundes Aufwachsen ermöglichen – Kinder besser schützen" darauf, die Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft...
weiterlesenIn zweiter und dritter Lesung steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen an. Der demographische Wandel stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Um die Potenziale einer...
weiterlesenIn dieser Woche beraten wir über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheits-unterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Die verbesserte Aufklärung mit Flugzeugen vom Typ „Tornado“ dient...
weiterlesenIn dieser Woche wollen wir nach langer Debatte und intensiven Beratungen in zweiter und dritter Lesung das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz verabschieden. Entgegen aller Kritik und trotz ihres Kompromisscharakters wir durch die Gesundheitsreform unser...
weiterlesenWir wollen in dieser Woche unter anderem den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen – Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen" beschließen. Darin setzten ...
weiterlesenIn zweiter und dritter Lesung wollen wir das Haushaltsgesetz 2007 beschließen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen und gleichzeitig Ausdruck einer verantwortungsbewussten, ...
weiterlesenWelche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?
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