Politik aktuell 2009

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

13.11.09 | Berlin

eZu Beginn ihrer zweiten Amtszeit erklärte Merkel, die „christlich-liberale Koalition der Mitte“ habe unter dem Motto „Freiheit in Verantwortung“ den Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt des Landes zu festigen.

„Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen“, sagte Merkel.

Als wichtigste fünf Aufgaben benannte Merkel, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat zu verbessern, Antworten auf die älter werdende Gesellschaft zu finden, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu verbessern und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu festigen.

„Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den prognostizierten weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Deutschland befindet sich in der schwersten Rezession seiner Geschichte“. Vor diesem Hintergrund erteilte Merkel allen Forderungen nach einer Senkung der Staatsausgaben eine Absage. Die Schwarz-Gelbe Regierung werde den Weg der steuerlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen weitergehen. Über Entlastungen müssen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden, so Merkel.

Ein Schritt auf dem Weg dahin sei das am Montag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es wird die Bürger in einem ersten Schritt bereits zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro entlasten. Geplant seien ferner weitere Steuersenkungen ab 2011. Hier wolle die Koalition den Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umbauen sowie „leistungsfeindliche Elemente“ wie den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen. Das soll auch zur Verbesserung des Verhältnisses von Staat und Bürgern dienen.

Bei der Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes kündigte Merkel an, dass unter Schwarz-Gelb die befristeten Beschäftigungsverhältnisse erleichtert sowie Mindestlöhne nicht flächendeckend eingeführt werden. Das Prinzip der betrieblichen Mitbestimmung und die Tarifautonomie sollen aber nicht angetastet werden. Zudem soll bei Arbeitslosen das Prinzip des Förderns und Forderns verstärkt werden.

Zur Bewältigung des demografischen Wandels muss nach Merkels Überzeugung der Generationenvertrag neu ausgestaltet werden. Das betreffe Bildung, Integration und Familien ebenso wie generationengerechte Haushaltsführung und Sicherungssysteme. In diesem Jahr lebten in Deutschland erstmals mehr über 65-Jährige als unter 25-Jährige. Das werde Auswirkungen auf Sozial- und Rentensysteme haben, so Merkel. Es würden nicht länger „reflexartige Diskussionen“ gebraucht, wenn es um die Entkopplung der Kosten der sozialen Sicherheit gehe. Bei der Pflegeversicherung werde eine kapitalgedeckte „Ergänzung“ geschaffen.

Zur Erfüllung der vierten Aufgabe gehört nach den Worten von Merkel ein Erfolg bei der UNKlimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres. Um die Chancen auf einen Erfolg zu erhöhen, kündigte sie ihre Teilnahme an dem Gipfel an. Ein Scheitern des Treffens würde „die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen“, sagte Merkel. Eine politische Einigung in Kopenhagen sei notwendig, um schließlich zu einem verbindlichen Abkommen für die Zeit nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu kommen.

In Deutschland setze Schwarz-Gelb zum Klimaschutz auf einen Energiemix, wobei die Kernenergie „für eine Übergangszeit“ unverzichtbarer Teil bleibe. Daher solle die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden. An die Grünen gewandt fügte sie hinzu, auf Kohle als Energieträger werde ebenfalls nicht verzichtet.

Die fünfte Hauptaufgabe schließlich ist laut Merkel nur durch eine „Weiterentwicklung der
Sicherheitsarchitektur“ zu meistern. Dazu gehöre auch der militärische Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit wie der „Kampfeinsatz“ in Afghanistan, der allerdings in eine „neue Phase“ treten müsse. Und mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon werde auch die Europäische Union „weltweit ihre Interessen entschiedener vertreten“ können.

Ferner äußerte Merkel bedauern über den geplatzten Deal von General Motors mit dem kanadischösterreichischen Zulieferer Magna und verlangte die schnelle Vorlage eines „verlässlichen Konzepts“ zur Zukunft der Opel-Standorte in Deutschland. Außerdem forderte die CDU-Vorsitzende GM auf, den von der deutschen Regierung gewährten Überbrückungskredit zurückzuzahlen.

Zudem bekannte sich Merkel ausdrücklich zur Entwicklungszusammenarbeit. Sie sei eine Hauptaufgabe. Die Regierung halte an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen fest und wolle bis zum Jahr 2015 insgesamt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Zum Abschluss bot sie allen gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

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