Politik aktuell 2009

Hier finden Sie aktuelle Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik.

Gute Ausbildungschancen für Jugendliche trotz Wirtschaftskrise

29.12.09 | Berlin

Nach den kürzlich  veröffentlichten Ergebnissen der Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2009...

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Entwurf Bundeshaushalt 2010 - Spiegel der Finanz- und Wirtschaftskrise

30.12.09 | Berlin

Im Januar 2010 wird der Bundeshaushalt 2010 in erster Lesung beraten. Da der Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 aus dem Sommer 2009 der Diskontinuität unterlag, hat die Bundesregierung durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 16. Dezember einen neuen Entwurf vorgelegt.

Lesen Sie dazu ein Informations-Rundschreiben...

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Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

30.12.09 | Berlin

Das Bundeskabinett hat kurz vor Weihnachten den Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes verabschiedet. Damit werden die Maßnahmen zur Bekämpfung...

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Vertrag von Lissabon ist in Kraft

04.12.09 | Berlin

Der Vertrag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Damit findet ein schwieriger, beinahe über ein ganzes Jahrzehnt andauernder Reformprozess in der Europäischen Union zu einem vorläufigen Abschluss: Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union...

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Bundestag beschließt Verlängerung des Afghanistanmandates der Bundeswehr

04.12.09 | Berlin

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr um ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan beteiligt...

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Offener Brief - Afghanische Frauen zu ISAF

04.12.09 | Berlin

Gestern haben wir im Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan abgestimmt. Ich erlaube mir, Ihnen hier einen offenen Brief von neun prominenten Frauen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen, der sich noch einmal sehr differenziert...

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Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

02.12.09 | Berlin

Hinsichtlich des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 stelle ich Ihnen hier ein gemeinsames Schreiben...

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Das Bundeskabinett – aktuelle Übersicht

30.11.09 | Berlin

Nachfolgend finden Sie die aktuelle Übersicht über die personelle Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, beginnend mit dem Kanzleramt...

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Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

23.11.09 | Berlin

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf ihrer Klausur in Meseberg die Weichen für die Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Schwerpunktthemen der Klausurtagung...

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Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft

20.11.09 | Berlin

Bundesministerin Lise Aigner hat gestern das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft vorgestellt. Lesen Sie hier die wichtigsten Eckpunkte...

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