Politik aktuell 2007

Deutschland übernimmt Vorsitz in EU und G8

03.01.2007 | Berlin

Am 1. Januar 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz übernommen. Zugleich traten Rumänien und Bulgarien der EU bei, die jetzt 27 Mitgliedsländer hat.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Das Programm der Präsidentschaft ist festgelegt und wird - der Tradition entsprechend - von Bundeskanzlerin Merkel in der ersten Sitzung des Europaparlaments am 17. Januar 2007 in Straßburg erläutert. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden am 14.12.2006 mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Am 30.11. wurde in der Regierungspressekonferenz das Präsidentschaftsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Grundlage ist das Achtzehnmonatsprogramm der drei Präsidentschaften Deutschland, Portugal und Slowenien.

Die wichtigsten Themen lassen sich wie folgt skizzieren:
• einen Schwerpunkt bilden zunächst die Wirtschafts- und anderen EU-internen Themen; Stichworte dazu sind insbesondere der "Aktionsplan Energie", Klimaschutz, Bessere Rechtssetzung sowie die soziale Dimension. Diese Themen werden vor allem auf dem Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 behandelt.

• ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung der EU-Außenbeziehungen. Darunter fallen die Vorbereitung des EU-Beitrages im Zuge einer eventuellen Statuslösung für das Kosovo, die Mitarbeit im Rahmen des Nahost-Quartetts, Neuverhandlungen eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland, Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Arbeiten an einer Zentralasienstrategie.

• Und schließlich - als Schwerpunkt für den Europäischen Rat im Juni 2007 - die Fortsetzung des Verfassungsprozesses

• Höhepunkt der deutschen Ratspräsidentschaft wird die Feier aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007. Aus diesem Anlass werden die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Berlin zusammentreffen und eine Erklärung zur Bekräftigung der Werte der EU sowie zur Rolle der EU in der Zukunft abgeben.

Die wichtigsten Termine und Treffen
Während der Präsidentschaft finden Gipfel- und Außenministertreffen sowie Ministerräte an
verschiedenen Orten in Deutschland statt. Die wichtigsten Treffen und Termine sind folgende:

17. Januar Rede der Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament; Vorstellung des
Präsidentschaftsprogrammes

8./9. März 1. Europäischer Rat (Gipfel der Staats- und Regierungschefs)

24./25. März 50 Jahre Römische Verträge (informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs)

6. bis 8. Juni G8-Gipfel

21./22. Juni 2. Europäischer Rat (Gipfel der Staats- und Regierungschefs)

Die Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist ab 1. Januar 2007 unter den URLs www.eu2007.de und www.ue2007.de in drei Sprachen (deutsch, englisch, französisch) erreichbar. Das Angebot umfasst den Terminkalender, einen umfangreichen Medienservice mit Presseprogrammen zu den Großveranstaltungen, Fotoservice, RSS-Feeds, Newsletter, Routenplaner und Wettervorhersage sowie alle offiziellen Verlautbarungen des deutschen EU-Vorsitzes.


Der deutsche G8-Präsidentschaft
Die Gruppe der Acht (G8) ist eines der wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung. Auf Grund seiner lockeren Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. 1975 trafen sich in Rambouillet, Frankreich, zum ersten Mal Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen, um die Entwicklungen der Weltwirtschaft zu diskutieren. Sie repräsentierten damals die sechs beziehungsweise sieben größten Volkswirtschaften der Welt. Dies war die Geburtsstunde der so genannten Weltwirtschaftsgipfel.

Die G8-Gipfel sind auch heute noch der Höhepunkt der einjährigen Präsidentschaft jedes Staates. Die Themenpalette umfasst mittlerweile das gesamte Spektrum globaler Politik. Neben der Wirtschaftspolitik werden außen- und sicherheitspolitische, aber auch entwicklungspolitische Themen angesprochen. Viele Initiativen zu globalen Fragestellungen, insbesondere auch der Armutsbekämpfung, sind von diesem Forum ausgegangen.

Der G8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada (seit 1976) und Russland (seit 1998) an. Außerdem ist die Europäische Kommission bei allen Treffen vertreten.

Die G8 sind ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Die Organisationsgewalt sowie die thematische Ausrichtung der jährlichen G8-Gipfel liegen traditionell in den Händen der jeweiligen Präsidentschaft. Die dafür erforderlichen Abstimmungsprozesse werden von den persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, den G8-Sherpas und ihren Arbeitsstäben geleistet.

Nach den Jahren 1978, 1985, 1992 und 1999 trägt Deutschland 2007 erneut die Verantwortung als Präsidentschaft. Tagungsort des G8-Gipfels 2007 ist das Ostseebad Heiligendamm.