Politik aktuell 2007

Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel senken

26.10.07 | Berlin

In den vergangenen Monaten haben die Bundesministerien rund 10.900 Informationspflichten, die der Wirtschaft aus bundes- und EU-rechtlichen Regelungen entstehen, identifiziert und analysiert.

Mit Hilfe des Standard-Kosten-Modells - kurz SKM - können die Bürokratiekosten, die bei der Erfüllung dieser Pflichten entstehen, erstmals beziffert werden. Aus den rund 2.100 bereits gemessenen aufwändigsten Informationspflichten ergibt sich ein Zwischenstand der Bürokratiekosten der Wirtschaft in Höhe von jährlich 27 Milliarden Euro.

Bereits im Prozess der Beschreibung und Messung der Informationspflichten haben die Ministerien und die beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft Vereinfachungsvorschläge eingebracht, die zum Teil schon umgesetzt sind. Das weitere Vorgehen besteht darin, den Messprozess abzuschließen und zugleich Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen zu ziehen:

Welche Informationspflichten können wegfallen? Welche müssen weiter bestehen, und wo können die Verfahren, zum Beispiel durch verbesserten Einsatz von Informationstechnik, vereinfacht werden?

Der Bericht enthält hierzu die Planungen der Ressorts. In einem weiteren Schritt wird die Bundesregierung auch die Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger analysieren und eine Abbaustrategie entwickeln. Im Frühjahr 2008 wird sich das Bundeskabinett erneut mit dem Stand des Projektes befassen. Auch für neue Gesetze und Vorschriften sollen die Grundsätze einer schlanken und effizienten Bürokratie gelten. Dafür hat die Bundesregierung das Verfahren einer Vorabschätzung von Bürokratiekosten bei der Erarbeitung von Regelungen verbindlich gemacht.

Der unabhängige Normenkontrollrat prüft die Schätzungen der Ministerien auf Plausibilität und kann Änderungsvorschläge ins Verfahren einbringen. Über die Ergebnisse hat der Normenkontrollrat vor kurzem berichtet. Dadurch werden bereits im Entstehungsprozess Regelungen mit überbordender Bürokratie vermieden und weniger belastende Regelungsalternativen in Betracht gezogen.

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