Hier finden Sie aktuelle Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik.
Mit dem 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird das Ziel verfolgt, durch spürbare Leistungs- und Strukturverbesserungen...
weiterlesenAm 17.06.2010 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Jobcenterreform“ verabschiedet. Die Vermittlung und Betreuung erfolgt auch künftig aus einer Hand...
weiterlesenSolide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international...
weiterlesenUm die Feinstaubbelastung der Luft weiter zu reduzieren, fördert die Bundesregierung auch in diesem Jahr die Nachrüstung mit Partikelminderungs-Systemen für Personenkraftwagen...
weiterlesenDie Grundpfeiler unserer Zukunft stärken - Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung:
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln...
weiterlesenHochschulen, Studentenverbände, Gewerkschaften und Politik sind ain der vergangenen Woche in Berlin zur nationalen Bologna-Konferenz zusammengekommen. Der Bund wird...
weiterlesenDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes soll von neun auf...
weiterlesenZum "Rettungsschirm für den Euro" und dem damit verbundenen Maßnahmenkatalog stelle ich Ihnen hier ein aktuelles Informationspapier aus der Fraktion zur Verfügung:
Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung...
weiterlesen1. Hintergrund
Das Bundeskabinett hat die rechtlichen Voraussetzungen für den deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraums geschaffen. Deutschland gibt dafür Garantien...
Die parlamentarische Woche stand voll und ganz im Zeichen der Verabschiedung der Finanzhilfen für Griechenland in Höhe von rund 22 Milliarden Euro.
weiterlesenWelche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?
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