Hier finden Sie aktuelle Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik.
Lieber Leser, ich freue mich, Ihnen hier eine Dokumentation meiner Reden und Initiativen der 16. Wahlperiode zur Verfügung stellen zu können...
weiterlesenDie Bundesregierung hat am Montag, 09. November 2009, die für 2010 versprochenen zusätzlichen Entlastungen für Familien und Unternehmen auf den Weg gebracht, indem sie eine...
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Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit erklärte Merkel, die „christlich-liberale Koalition der Mitte“ habe unter dem Motto „Freiheit in Verantwortung“ den Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt des Landes zu festigen.
„Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen“, sagte Merkel...
weiterlesenDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden...
weiterlesenDie Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - Die aktuelle Ausgabe von "Kommunal relevant" erhalten Sie hier als Download.
weiterlesenDie jährlich im November stattfindende „kleine Steuerschätzung“ tagte in der vergangenen Woche in Hamburg über die Steuereinnahmen des laufenden und kommenden Jahres...
weiterlesenNachfolgend finden Sie eine Übersicht über die personelle Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, beginnend mit dem Kanzleramt...
weiterlesenAngesichts der Preis- und Marktentwicklung kämpfen viele Milcherzeuger derzeit um ihre Existenz. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, den Sektor kurzfristig zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag wurden daher...
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Der neu gewählte Bundestag wird morgen, am Dienstag den 27. Oktober 2009, um 11 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen.
Der älteste anwesende Abgeordnete, der so genannte Alterspräsident, wird die konstituierende Sitzung leiten. Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss sich das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl, die dieses Jahr am 27. September statt fand, konstituieren...
weiterlesenFür Kamine, Öfen, Holzheizungen und andere kleine Feuerungsanlagen gelten künftig strengere Umweltauflagen. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Verordnung zu...
weiterlesenWelche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?
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