Politik aktuell 2008   

Politik aktuell 2008

Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2008.

Bundeshaushalt 2009 - Rezessionsängsten begegnen

In dieser Woche beraten wir im Bundestag in 2. und 3. Lesung den Bundeshaushalt 2009.

Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 erfolgten in diesen Tagen vor einem besonderen Hintergrund: Seit der Haushaltsaufstellung 2009 im Juli dieses Jahres hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verändert....

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Rentenangleichung

27.11.08 | Berlin

Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten wurde unter anderem das Thema Rentenangleichung eingehend besprochen...

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Bundesrat stimmt dem Kinderförderungsgesetz zu

20.11.08 | Berlin

Eltern von Kleinkindern haben künftig mehr Möglichkeiten, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Bis 2013 entstehen bundesweit Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen. Der Bundesrat stimmte dem Kinderförderungsgesetz zu. Die Bundesregierung setzt auf ein vielfältiges Betreuungsangebot. Viele Eltern wünschen sich für die Kleinsten die familiennahe Betreuungsform...

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Reform der Erbschaftssteuer

19.11.08 | Berlin

Kürzlich hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt...

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Bundesrat stimmte Mauterhöhung zu

18.11.08 | Berlin

Der Bundesrat hat der Mauthöheverordnung zugestimmt. Damit stehen 2009 gut eine Milliarde EUR mehr für den Bau und Erhalt der Verkehrswege zur Verfügung...

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Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten

10.11.08 | Berlin

Kürzlich ist die Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten...

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Bundeskabinett verabschiedet Konjunkturprogramm

10.11.08 | Berlin

Für 2009 und 2010 hat die Bundesregierung ein Paket von Investitionsmaßnahmen geschnürt: Mit 50 Milliarden EUR fördert der Bund Investitionen und Aufträge...

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Änderungen im GmbH-Recht treten in Kraft

03.11.08 | Berlin

Am 01. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten...

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Änderungen bei der Förderung von Biokraftstoffen

29.10.08 | Berlin

Das Bundeskabinett hat kürzlich Änderungen bei der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen...

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Fakten und Argumente - Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes

17.10.08 | Berlin

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken zugestimmt...

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Wie würden Sie entscheiden

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Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen

Welche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?

Variante A (Ampelkennzeichnung mit Farben)
Variante B (umfangreiche Nährwertkennzeichnung, keine Farben)
Ich bin mir nicht sicher
weitere Infos zur Thematik zum Ergebnis

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Jens Koeppen MdB | Alle Rechte vorbehalten | Seite drucken