Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2007.
Am 6. Juli 2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden die Rahmenbedingungen, insbesondere im steuerlichen Bereich für das bürgerschaftliche Engagement deutlich verbessert und damit ein Grundanliegen der Union verwirklicht.
Schon im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 hat sich die Union für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt...
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2007 auf 3,69 Millionen Menschen gesunken, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Das bedeutet einen Rückgang um 125.000 gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote hat sich im selben Zeitraum von 9,1 auf 8,8 Prozent verringert. Die Arbeitslosigkeit ist damit auf den niedrigsten Wert seit November 2000 gefallen. Gegenüber dem Vorjahr gab es 712.000 Arbeitslose weniger...
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Gegen Strompreiserhöhungen kann man sich wehren!
Zum 1. Juli haben die Stromversorger auf breiter Front die Preise erhöht. Die Aufschläge sollen im Extremfall bei bis zu 34 Prozent liegen. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Preise über das Jahr verteilt im Durchschnitt um fünf Prozent steigen werden. Grund seien gestiegene Großhandelspreise. Viele Verbraucher sind verunsichert...
Am 30. März trafen sich die Vertreter der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Ulrich Junghanns, zu einem Arbeitsessen.
Die Abgeordneten berieten mit Junghanns die künftige Zusammenarbeit der Landespartei mit den Bundestagsabgeordneten aus der Region. Dabei herrschte Einigkeit, dass die Koordination zwischen Bund und Land weiter ausgebaut werden sollte.
weiterlesenDas Bundesumweltministerium will für den Nationalen Allokationsplan II (NAP II 2008 – 2012) ein einheitliches Benchmark für Kohle in Höhe von 750 g CO2/kWh. Dies würde zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Braunkohleverstromung führen, weil selbst modernste Braunkohlekraftwerke einen Ausstoß um 950 g CO2/kWh haben...
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat mit ihren mutigen Vorstellungen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen, für fraktionsübergreifende Diskussion gesorgt. 35% dieser Kinder könnte in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden. Nun sollte dieser Vorstoß als Chance verstanden werden und nicht als monatelanger „Streitpunkt Familie“.
Worum geht es? Es geht um eine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, wie sie ihr Familienleben gestalten, wie sie ihre Kinder erziehen und wie sie ihre berufliche Laufbahnentwickeln wollen. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um eine kinderfreundliche Gesellschaft. Das, was seit langem gefordert wird, versucht die Ministerin umzusetzen. Kinderfreundlichkeit ist nicht nur ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, sondern Kinderfreundlichkeit bedeutet, den jungen Eltern die Möglichkeit zu geben, sich für Kinder entscheiden zu können, ohne Beruf und Karriere zu vernachlässigen. Frauen und Männer dürfen nicht vor die Alternative Kinder oder Beruf gestellt werden. Daher benötigt man eine finanzielle Basis, das sich Paare für Kinder entscheiden können und darüber hinaus ausreichende Betreuungsplätze. Viele Paare wollen Arbeit und Familie und nicht wenige sind auch auf zwei Einkommen angewiesen...
Von Autos oder Kühlschränken ist meist bekannt, wie viel Sprit oder Strom sie verbrauchen. Anders als bei Autos oder Haushaltsgeräten wissen Käufer oder Mieter von Wohnungen und Häusern jedoch nur wenig über deren Energiebedarf, obwohl in privaten Haushalten die Heizkosten den größten Anteil der Betriebskosten darstellen. Verlässliche Informationen über den Energiebedarf sind vor dem Einzug meist nicht erhältlich, obwohl es bundesweit ca. dreißig kommunale oder regionale Energie- oder Gebäudeausweise für den Gebäudebestand gibt. Sie weisen jedoch verschiedene Bezeichnungen, Klassifizierungen und Anforderungsgrößen auf. Ein bundesweit unkomplizierter Vergleich zwischen Gebäuden ist so kaum möglich...
weiterlesenAm 1. Januar 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz übernommen. Zugleich traten Rumänien und Bulgarien der EU bei, die jetzt 27 Mitgliedsländer hat.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Das Programm der Präsidentschaft ist festgelegt und wird - der Tradition entsprechend - von Bundeskanzlerin Merkel in der ersten Sitzung des Europaparlaments am 17. Januar 2007 in Straßburg erläutert. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden am 14.12.2006 mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt...
Welche Variante der Kennzeichnung zum Nährwertgehalt auf Lebensmittelverpackungen würden Sie bevorzugen?
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