Politik aktuell 2007   

Politik aktuell 2007

Hier finden Sie Themen aus Europa-, Bundes- und Landespolitik aus dem Jahr 2007.

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Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

02.11.07 | Berlin

Gestern wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten...

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Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2008

26.10.07 | Berlin

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2008 beschlossen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2008...

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Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel senken

26.10.07 | Berlin

In den vergangenen Monaten haben die Bundesministerien rund 10.900 Informationspflichten, die der Wirtschaft aus bundes- und EU-rechtlichen Regelungen entstehen, identifiziert und analysiert...

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Bafög-Regelungen stehen Freizügigkeit im Wege

25.10.07 | Berlin

Studenten und Azubis haben ein Recht auf staatliche Förderung ihrer Ausbildung im Ausland. Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um die Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer deutschen Ausbildungsstätte handelt. Die entsprechende... weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Pflegereform

22.10.07 | Berlin

Der Weg ist frei für die Reform eines weiteren wichtigen Bausteins unseres sozialen Sicherungssystems, die Pflegeversicherung. Ab Mitte kommenden Jahres gibt es zahlreiche Leistungsverbesserungen...

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Kinderzuschlag künftig unbefristet

15.10.2007 | Berlin

Die Bundesregierung will den Kinderzuschlag künftig unbefristet zahlen. Damit können Familien weiterhin unterstützt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Den Kinderzuschlag erhalten Eltern...

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2,15 Milliarden Euro für Kinderbetreuung

12.10.07 | Berlin

In erster Lesung berieten wir in dieser Woche das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungs- gesetz (KBFG) wird 2007 ein Sondervermögen errichtet, das den Ländern Finanzhilfen für...
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EU-Kommission fördert Wasserstofftechnologie

11.10.07 | Berlin

Die EU-Kommission will die Markteinführung von Autos mit Wasserstoffantrieb beschleunigen. Die Hersteller, die ein solches Fahrzeug auf den Markt bringen wollen, werden es mit einheitlichen Anforderungen und nur einer einzigen Genehmigungsstelle zu...
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Europäische Unterstütung für kleinere Unternehmen

11.10.07 | Berlin

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bekommen Hilfe von der EU-Kommission bei der Umsetzung von Umweltauflagen. Die Maßnahmen werden aus dem Programm LIFE+ mit fünf Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 finanziert...
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Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung

11.10.07 | Berlin

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten...
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Jens Koeppen MdB | Alle Rechte vorbehalten | Seite drucken