Gestern hat der Koalitionsausschuss die Grundzüge für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG festgelegt. Somit sind die Weichen für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland gestellt.
Die Lösung trägt deutlich die Handschrift der Union. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur die Verkehrsgesellschaften und ihre Beteiligungen teilweise privatisiert werden.
Die Infrastruktur – also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung – bleibt vollständig in staatlicher Hand. Lediglich der Bereich Verkehr und Logistik wird zum Teil privatisiert. Zunächst werden in einem ersten Schritt 24,9 Prozent dieser Sparte an den Kapitalmarkt gebracht.
Die Teilprivatisierung soll dem Bahnkunden zugute kommen. Daher werden mit dem Erlös der Teilprivatisierung beispielsweise auch Reparaturen am Schienennetz, Bahnhofssanierungen und Lärmschutz finanziert.
Nach der Kabinettsbefassung werden die Koalitionsfraktionen den Beschluss in einem Antrag des Deutschen Bundestages konkretisieren.
Bundesregierung und DB AG sind dann gefordert, den Privatisierungsprozess zu starten.
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