Aus Partei und Fraktion 2008

Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes in München

15.09.08 | Berlin

Der Vorstand der Bundestagsfraktion hat im Rahmen seiner Klausurtagung in der vergangenen Woche in München ein Energiepapier unter dem Titel "Jetzt die Weichen stellen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung" verabschiedet, das Energieeinsparung und -effizienz in den Vordergrund stellt. Dieses Positionspapier füge ich als Download diesem Artikel zu Ihrer Information bei.

Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Atomausstieg umzukehren, um die Strompreise für die Bürger deutlich senken zu können. Pro Jahr wird durch die Laufzeitverlängerung bei den Energieversorgern eine zusätzliche Rendite von 5 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Rendite soll in einen Fond fließen, damit sichtbar wird, dass dieses Geld auch an die Verbraucher zurückfließt. Außerdem will die Union den Bürgern die staatlichen Erträge aus dem geplanten Verkauf von Verschmutzungsrechten zurückgeben. Daneben schlägt die Unionsfraktion vor, Energieforschung und -einsparung mit bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen.

Staatliche Eingriffe bei der Preisbildung lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen ab. Staatlich verordnete Sozialtarife bei Strom und Gas seien der falsche Weg. Mit intelligenten Tarifen, die durch moderne Zähler möglich werden, sollen die Energiekonzerne diejenigen belohnen, die Strom sparen.

Wie die Unionsfraktion sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Grundsatz für weitere Entlastungen der Bürger aus. Unter anderem wird die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent angepeilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert insgesamt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen bis zur Bundestagswahl in Höhe von 10 Milliarden Euro. Neben dem Kinderfeibetrag soll auch das Kindergeld erhöht werden.