Aus Partei und Fraktion 2008

Bericht des Vorsitzenden

27.05.2008| Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland
• Zur Lage in der Großen Koalition: Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen: Die SPD lässt sich immer stärker von der Linkspartei treiben, getroffene Absprachen und Zusagen gelten offensichtlich nicht mehr.

So hat die SPD uns zu Beginn der letzten Woche mitgeteilt, dass sie die gemeinsam vereinbarte Diätenanpassung in ihrer Fraktion nicht umsetzen kann. Dies hat zu Enttäuschung und Verärgerung in unserer Fraktion geführt, für die ich großes Verständnis habe. Es ist nicht akzeptabel, dass die Führung der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach die getroffene Entscheidung bestätigt, gleichzeitig aber die SPD-Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen auf Oppositionskurs gehen, während wir zu unserer Entscheidung stehen.

Auch das Verhalten bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten zeigt die Führungsschwäche innerhalb der SPD. Statt als Regierungspartei gemeinsam mit uns den beliebten und erfolgreichen Bundespräsidenten Horst Köhler wiederzuwählen, haben sich die Sozialdemokraten nach langem Hin und Her entschlossen, eine eigene Kandidatin zu nominieren. Diese hat bereits angekündigt, dass sie auf eine Unterstützung der Linkspartei setzt.

Die SPD bereitet damit nicht nur ein rot-rotes Bündnis im Bund vor und setzt sich in Widerspruch zu früheren Äußerungen ihrer führenden Repräsentanten. Aus reiner Parteipolitik und Machttaktik stellt sich die SPD auch gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. Nach einer aktuellen Umfrage begrüßen rund drei Viertel der Deutschen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten, 85 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns, dass Bundespräsident Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu.

Diese Ereignisse sind eine große Belastung der Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten jedoch mit Recht, dass wir sie in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und nicht uns. Auch wenn die Umstände deutlich schwieriger geworden sind, wollen wir unser Land anständig regieren und die begonnenen Projekte zu Ende führen.

• Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festhalten: Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung trägt die Handschrift der Union. Zum ersten Mal seit fünf Jahren haben wir 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt. Wir haben die Neuverschuldung auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gesenkt. Wir müssen nun Kurs halten und diese erfolgreiche Politik fortsetzen, damit wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Klar ist auch: Sobald wie möglich müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Haushaltskonsolidierung gehen. Schon heute betragen die jährlichen Zinszahlungen des Bundes rund 40 Mrd. Euro. Geld, das für zukunftsweisende Investitionen und Steuersenkungen fehlt. Wir dürfen unsere finanziellen Spielräume nicht weiter einengen und unseren Kindern nicht noch höhere Belastungen auferlegen. Entlastungen, die kommende Generationen belasten, sind deshalb der falsche Weg.

• Sozial ist, was Arbeit schafft! Der in der vergangenen Woche von Arbeitsminister Scholz vorgelegte 3. Armuts- und Reichtumsbericht ist mit der Beschränkung des Untersuchungszeitraums bis zum Jahre 2005 die Schlussbilanz der rot-grünen Bundesregierung. Er ist nicht der Beleg für eine wachsende Armut in Deutschland, sondern für die schädlichen Konsequenzen einer beschäftigungsfeindlichen Politik unter Rot-Grün.
In deutlichem Gegensatz dazu steht die Entwicklung ab 2005. Seit der Regierungsübernahme durch die Union und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden bis heute knapp eine Million sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen. Damit zeigt sich einmal mehr: Die beste Gewähr gegen Armut ist die Aussicht auf Beschäftigung, und deshalb weist auch die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach staatlichen Mindestlöhnen in die falsche Richtung.
Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, wie sämtliche Untersuchungen zeigen. Das macht auch ein Blick auf die europäischen Nachbarländer deutlich: In den meisten Ländern, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben, liegt das Armutsrisiko über dem in Deutschland (z. B. in Großbritannien bei 30 Prozent vor Sozialtransfers).
Zudem zeigen die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der „Aufstocker“ zurückgeht, das Problem also infolge des Wirtschaftsaufschwungs an Dringlichkeit verliert.
Wichtig ist stattdessen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den Übergang in reguläre Beschäftigung erschweren. Das heißt in erster Linie eine Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Mini-Jobs, wie von uns seit langem gefordert.
Bildung ist der Schlüssel für Beschäftigung und Existenz sichernde Löhne. Statt den bisherigen Status durch höhere Transferzahlungen weiter zu zementieren, sollten durch verbesserte Bildungsangebote die Chancen für individuellen Aufstieg verbessert werden. Mit der Nationalen Qualifizierungsinitiative, dem verbesserten Sprachkursangebot für Migranten und dem Hochschulpakt ist die unionsgeführte Bundesregierung dabei auf gutem Weg.
Zudem zeigt der Bericht sehr deutlich: Der deutsche Sozialstaat erfüllt seine Aufgaben. Er reduziert die Zahl der armutsgefährdeten Personen um die Hälfte, die Wohnungsnot ist erfolgreich bekämpft worden. Die Grundsicherung sichert das Existenzminimum, niemand muss in Deutschland hungern, auf gute gesundheitliche Versorgung oder auf Schulbildung verzichten.
Auch im internationalen Vergleich kann sich Deutschland sehen lassen: Vor Sozialtransfers hatten nur Tschechien, die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Ungarn eine geringere Quote der vom Armutsrisiko betroffenen Bevölkerung (in Deutschland 26 Prozent), dagegen lag die Quote in den meisten anderen Ländern, darunter Dänemark (28 Prozent), Schweden (29 Prozent) oder Irland (33 Prozent) deutlich darüber; Schnitt innerhalb der EU: 26 Prozent. Nach Sozialtransfers lag die Quote in Deutschland bei nur noch 13 Prozent, nur die Niederlande und Tschechien weisen mit 10 Prozent deutlich niedrigere Werte auf, während der EU-Schnitt bei 16 Prozent liegt.

• Israels Sicherheit ist auch unsere Aufgabe: Am Donnerstag werden wir in einer Plenardebatte des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels gedenken. Leider wird unsere Freude über dieses Jubiläum getrübt: Von Anfang an waren Existenz und Sicherheit Israels gefährdet. Auch heute noch erkennen die meisten Staaten im Nahen Osten Israel nicht an. Bedrückendstes Beispiel ist die hasserfüllte Drohung des iranischen Präsidenten „Israel von der Landkarte zu tilgen“. Die tagtäglichen Raketenangriffe der Hisbollah und die Selbstmordattentate der Hamas beweisen, dass das Leben der Menschen in Israel immer noch gefährdet ist.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Israels Recht auf sichere Existenz nicht verhandelbar. Das ist nicht nur Ausdruck der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, sondern liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn unsere Länder verbinden neben der besonderen historischen Beziehung dieselben Grundüberzeugungen. Israel ist Teil der westlichen, von der christlich-jüdischen Tradition geprägten Wertegemeinschaft. Es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Staat der Presse- und Meinungsfreiheit sowie vollständige Religionsfreiheit garantiert. Israel ist zudem eine dynamische Wirtschaftsmacht und einer unserer wichtigsten Handelspartner.
Aus diesem Grund unterstützen wir auf vielfältige Weise den Friedensprozess im Nahen Osten: Im Rahmen von UNIFIL leisten unsere Soldatinnen und Soldaten vor den Küsten des Libanons einen wichtigen Beitrag, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Im Nahost-Quartett setzen wir uns für ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ein. Und in der EU 3+3-Gruppe wirken wir daran mit, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten.
Für uns ist klar: Ohne die Sicherheit Israels kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

• Erfolgreiche Lateinamerikapolitik: Die Vertiefung der Beziehungen von Deutschland und Europa zu Lateinamerika sind von höchster Bedeutung. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Vorstellung der Lateinamerika-Strategie unterstrichen. Deshalb bedanken wir uns bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren erfolgreichen Einsatz auf ihrer Lateinamerikareise. Insbesondere der Besuch des EU-Lateinamerikagipfels hat klargemacht, dass die Beziehungen zu Lateinamerika von hoher Bedeutung für die unionsgeführte Bundesregierung sind. Auch für die deutsche Wirtschaft war die Reise der Kanzlerin ein voller Erfolg.
Es zeigt sich, dass Lateinamerika ein Kontinent ist, mit dem wir politisch und wirtschaftlich stärker zusammenarbeiten sollen und wollen.

II. Die Woche im Parlament:
- In dieser Woche würdigen wir mit der Debatte 60 Jahre Israel das Jubiläum des Staates Israels. Unser Ziel ist es, die Beziehungen zu Israel, die immer besondere Beziehungen sein werden, auszubauen und zu intensivieren. Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands ist auch unser Eintreten für das Existenzrecht Israels und unsere Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts, um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel, dem palästinensischen Volk und den anderen Nachbarn in der Region.

- In dieser Woche debattieren wir die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Zur Entscheidung steht die unveränderte Verlängerung des Einsatzes auf Basis der VN-Resolution 1244. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibt die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds dringend erforderlich. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil.

- Die Bundesregierung stellt uns in dieser Woche den Bundesbericht Forschung und Innovation als Antwort auf das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008 vor, das von der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung im Februar 2008 erstellt wurde. Insgesamt stellt die Kommission der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung und insbesondere der HighTech-Strategie ein positives Zeugnis aus. Der Bundesbericht löst den traditionellen Bundesforschungsbericht ab.

- Wir debattieren in dieser Woche die Mitteilung der Kommission „Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Die EU-Kommission beabsichtigt, eine neue Einrichtung mit Fachpersonal beim Europäischen Investitionsfonds aufzubauen, die die Mitgliedstaaten bei der technischen Entwicklung bankfremder Mikro-Institute unterstützen soll. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie richtet sich gegen eine derartige neue Einrichtung, da es sich um eine unangemessene Erweiterung der schon umfangreichen EU-Zuständigkeiten handele. Den osteuropäischen Mitgliedsländern solle vielmehr politische Unterstützung für den Aufbau spezieller Mikro-Finanzinstitute auf der Grundlage von Länderpartnerschaften zuteil werden. Dies entspreche dem Grundsatz der Subsidiarität.

- In dieser Woche werden wir über die Plenartagungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EUROMED-PV) von 2006, 2007 und 2008 unterrichtet. Die EUROMED-PV ist im Jahr 2003 gegründet worden und setzt sich aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, zehn südlichen Mittelmeeranrainern, den Balkanstaaten und Libyen als Beobachter zusammen. EUROMED-PV dient der parlamentarischen Begleitung des so genannten Barcelona-Prozesses mit beratender Stimme im Regierungsprozess. Der 1995 eingerichtete Barcelona-Prozess bezeichnet die Politik der EU gegenüber den Mittelmeerländern, die die Beziehung zwischen der EU und den Partnerländern vertiefen und gleichzeitig die Verbindungen unter den Mittelmeerländern selbst ausbauen will. Auf französische Initiative hat die Europäische Kommission am 20. Mai 2008 unter dem neuen Namen „Union für den Mittelmeerraum“ einen Vorschlag zur Vertiefung des Barcelona-Prozesses vorgelegt. EUROMED-PV erhebt den Anspruch, auch die Union für das Mittelmeer weiter zu begleiten.

- Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 werden die Tarifergebnisse vom 31. März 2008 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten übertragen. Durch zweimalige Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), Streichung des Urlaubsgeldes und zweimaliger Erhöhung der Arbeitszeit haben die Beamten seit 2002 einen Einkommensverlust von ca. 11 Prozent erfahren. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse ist eine gerechte Anerkennung des Engagements unserer Beamtinnen und Beamten.

- Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes wird der Inkrafttretenstermin des Gesetzes wegen des hohen Alters der Betroffenen vorgezogen. Die insgesamt etwa 15.000 in die ehemalige DDR entlassenen Kriegs- und Geltungskriegsgefangenen können damit bereits ab dem 1. Juli diesen Jahres eine Entschädigung erhalten. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Entlassungsjahr; sie beträgt 500,00 Euro bei den Entlassungsjahren 1947/48 und 1.000,00 Euro für die Entlassungsjahrgänge 1949/50. Heimkehrer ab 1951 erhalten eine Einmalzahlung von 1.500,00 Euro.

- In erster Lesung debattieren wir das Kinderförderungsgesetz (KiFöG), in dessen Zentrum der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren steht. Ziel ist ein Betreuungsangebot für 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren. Ab 1. August 2013 wird ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. Der Bund beteiligt sich in einem ersten Schritt mit 4 Mrd. Euro zu einem Drittel an den Ausbaukosten. In einem zweiten Schritt erhalten die Länder im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 1,85 Mrd. Euro sowie im Anschluss daran jährlich 770 Mio. Euro als Entlastung für die Finanzierung der Betriebskosten.

- Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) erfolgt eine umfassende Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Organisationsstrukturen werden an die veränderten Wirtschaftsstrukturen angepasst und die Verwaltungsstrukturen modernisiert. Hierzu wird die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf neun, die Zahl der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen Träger je Land reduziert. Zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des in den vergangenen Jahren eingetretenen Strukturwandels neu gestaltet. Damit wollen wir die solidarische Lastentragung stärken und zugleich die Europafestigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung sichern.

- In erster Lesung debattieren wir das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, mit dem das Erb- und Pflichtteilsrecht durch punktuelle Änderungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die heutigen Lebensverhältnisse und veränderten Wertvorstellungen angepasst wird.

ï?¬ In erster Lesung steht das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens zur Debatte an. Danach haben die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft grundsätzlich die Wahl, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Sichergestellt ist, dass der hohe Standard an Betriebs- und Brandsicherheit sowie beim Umweltschutz in Deutschland erhalten bleibt.

- In erster Lesung behandeln wir in dieser Woche das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung des Gesetzgebers zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen zur Änderung des Pariser Übereinkommens, welches eine multilaterale Grundlage für eine zivilrechtliche Haftung des Inhabers einer Kernanlage für nukleare Schäden schaffen soll. Zudem werden Haftungsregelungen des Atomgesetzes angepasst. Die bisherige Haftung des Inhabers einer Kernanlage wird um ein Mehrfaches auf einen Mindestbetrag von 700 Millionen Euro erhöht. Auch die Haftung für Transporte nuklearen Materials durch Anhebung wird erheblich ausgeweitet.

- Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken fordern wir die Bundesregierung auf, die Weiterbildung als tragenden Teil des Bildungssystems zu etablieren und verschiedene Einzelmaßnahmen wie den Start einer Weiterbildungskampagne, die Verbesserung der Bildungsberatung sowie die Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu ergreifen. Ziel ist es, eine Weiterbildungsbeteiligung der Erwerbsbevölkerung von 50 Prozent in der formalisierten Weiterbildung bis 2015 zu erreichen.

- Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010 tragen wir der Tatsache Rechnung, dass die derzeitige nationale Förderung im Rahmen des Branntweinmonopolgesetzes für die Zukunft der kleinen und mittleren Brennereien nach wie vor existentielle Bedeutung hat. Die in Deutschland vorherrschende dezentrale Produktion in kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien, die mit der Landwirtschaft eine ökonomische und ökologische Einheit bilden, hat sich bestens bewährt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Verlängerung der geltenden EG-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol um weitere sieben Jahre bis 2017 einzusetzen.

- Jährlich leiden und sterben viele Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären. Besonders dramatisch ist diese Situation immer noch bei Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern. Auch an scheinbar banalen Durchfall- und Atemwegserkrankungen sterben Kinder und Erwachsene ebenso wie an Tuberkulose, Malaria, AIDS und Tropenkrankheiten. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten – Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern nimmt sich dieser Probleme an und schlägt Lösungen vor. So fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, Arzneimittelunternehmen zu alternativen Preisgestaltungen zu ermutigen, um den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern. Auch sollte sie sich in der Europäischen Union für eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der vernachlässigten Krankheiten einsetzen.

- Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln bekräftigen wir, dass das sogenannte Holdingmodell ein Weg in die richtige Richtung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ist. Die DB AG bleibt vollständig im Eigentum des Bundes. An den zusammengefassten Verkehrs- und Logistikunternehmen werden Dritte beteiligt. Einer gesetzlichen Änderung bedarf es hierfür nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Organisationsstruktur umzusetzen.

- Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verfügt mit einem großen Netz deutscher Auslandsschulen nicht nur über das älteste, sondern auch über ein überaus erfolgreiches Instrument. Deutsche Auslandsschulen vermitteln ein nachhaltiges und positives Bild von Deutschland. Sie verbinden Völker und Kulturen aller Welt mit Deutschland und schaffen Verständnis für Deutschland in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln hebt die hohe Qualität der deutschen Auslandsschulen hervor, die es auch in Zukunft, sei es durch Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonal, sei es Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung der Schulen sowie stärkere Nutzung der Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu sichern gilt.

III. Daten und Fakten
• Zahl der Lehrstellen übersteigt die der Bewerber: Der Wirtschaftsaufschwung hat auch die Zahl der Lehrstellen deutlich erhöht. In der Zeit vom Oktober 2007 und April 2008 wurden der Bundesagentur für Arbeit über 380.000 Lehrstellen gemeldet. Das entspricht einer Steigerung von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser positive Trend scheint sich fortzusetzen: Im laufenden Jahr wurden bereits 109.130 neue Lehrstellen registriert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht deswegen davon aus, dass Ende des Jahres die Zahl der angebotenen Lehrstellen die der Bewerber erstmals seit sieben Jahren wieder übersteigen wird.
Gleichzeitig beklagen die ausbildenden Betriebe sowie die Bundesagentur für Arbeit über die mangelnde Ausbildungsreife vieler Bewerber. Rund zwanzig Prozent wiesen massive Mängel beim Rechnen, Lesen und Schreiben auf.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit; DIHK)

• Deutschland bleibt Exportweltmeister: Der deutsche Export ist auch im ersten Quartal 2008 deutlich gestiegen. In Dollar gerechnet betrug der Zuwachs 21 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 379 Mrd. Dollar aus Deutschland ausgeführt. Die Exporte der USA summierten sich auf 320 Mrd. Dollar, die Chinas auf 306 Mrd. Euro. Damit wird Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr „Exportweltmeister“ bleiben. Grund hierfür ist jedoch in erster Linie der niedrige Dollarkurs. In Euro gerechnet betrug der Anstieg der deutschen Exporte im ersten Quartal lediglich 6 Prozent. Experten gehen deshalb davon aus, dass China Deutschland schon bald vom Spitzenplatz der Statistik verdrängen wird.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

• Jugendarbeitslosigkeit halbiert: Der Wirtschaftsaufschwung und der damit einhergehende Rückgang der Arbeitslosigkeit hat vor allem jungen Bewerbern genutzt: Seit April 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren um 297.000 verringert. Das entspricht beinahe einem Rückgang von 50 Prozent. In den übrigen Altersgruppen fiel der Rückgang deutlich geringer aus: In der Gruppe der 25- bis 55-Jährigen sank die Arbeitslosigkeit um knapp 31 Prozent (1,2 Mio.), bei den älteren Arbeitslosen über 55 ging sie um 27,5 Prozent (164.000) zurück. Grund für den starken Rückgang sei vor allem die Deregulierung der Zeitarbeit sowie die abgeschwächte steuerliche Begünstigung der Minijobs.
(Quelle: Deutsche Bundesbank)