Aus Partei und Fraktion 2008

Bericht des Vorsitzenden

19.02.08 | Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland
• Mit Zuversicht in die Hamburger Bürgerschaftswahl: Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Ole von Beust ist es auf eindrucksvolle Weise gelungen, Hamburg wieder auf einen guten Kurs zu bringen.
Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte, dass Ole von Beust Erster Bürgermeister bleibt. Denn auch in Hamburg spüren die Bürgerinnen und Bürger: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Dieses Gefühl wird sie auch am Wahltag leiten, damit die CDU ihre erfolgreiche Arbeit für die Hansestadt fortsetzen kann.

• Die Gesetze gelten für alle – Steuersünder verfolgen: Die spektakulären Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung haben uns erschüttert. Sollten sich die Vermutungen als richtig erweisen, wäre das Ausmaß der Steuerhinterziehung erschreckend. Das Verhalten einiger Spitzenverdiener und ihre Bereitschaft, sich mit krimineller Energie Vorteile zulasten der Allgemeinheit zu verschaffen, sind unerträglich. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Denn Steuerhinterzieher leben auf Kosten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger.

Liechtenstein ist aufgerufen, mit den deutschen Behörden zu kooperieren und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung über Finanzinstitute zu unterbinden. Ein Defekt unseres Wirtschaftssystems lässt sich aus den bekannt gewordenen kriminellen Machenschaften aber nicht ableiten. Die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unseres Wohlstandes und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie wird getragen von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ganz besonders von den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das System der sozialen Marktwirtschaft ist intakt – aber alle, die davon profitieren, haben auch die Verantwortung, die Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch ihr Handeln nicht in Frage zu stellen.

• Rettung der IKB notwendig: Die Bundesregierung hat im Falle der Krise der Mittelstandsbank IKB reagiert und mit einem Notfallplan ein Ausweiten der Krise verhindert. Sie hat zugesagt, im Rahmen neuer Vereinbarungen Mittel von insgesamt bis zu 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die privaten Banken werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um die Insolvenzgefahr bei der IKB zu bannen. Diese Entscheidung ist ein Ergebnis der Abwägung der aus einer Auswei-tung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshauhalt. Zusätzlich gilt es, aus diesem und ähnlichen Vorfällen die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Wir unterstützen deshalb die Absicht des Bundeswirtschaftsministers, die Reprivatisierung der IKB rasch und entschlossen voranzutreiben. Dies ist die aus ordnungspolitischer Sicht richtige Antwort auf die Vorkommnisse um die IKB. Gleichzeitig wird auch zu prüfen sein, inwieweit die KfW ihren Aufsichtspflichten genügt hat.

• Klima schützen – Energiemix verantwortlich gestalten: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genießt der Klimaschutz hohe Priorität. Wir stehen zu den erfolgreichen Bemühungen unserer Bundeskanzlerin um eine weltweite Gestaltung des Klimaschutzes. Die Ergebnisse von Bali wären ohne den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erzielten Durchbruch undenkbar gewesen.
Ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von CO2 ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aus diesem Grund werden wir in dieser Woche das Erneuerbare Energien Gesetz in erster Lesung behandeln. Für die Union ist aber klar, dass Umweltprobleme nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Konsequenzen betrachtet werden dürfen: Wir müssen stets dafür sorgen, dass Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hohe ökologische Standards dürfen nicht zu unerträglich hohen Kosten für Wirtschaft und Verbraucher führen. Das gilt insbesondere für die Energieerzeugung.
Wir wissen: Die einseitige Förderung Erneuerbarer Energien würde den Strompreis in die Höhe schnellen lassen. Deswegen setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen verantwortungsvollen Mix aus Erneuerbaren Energien, der CO2-freien Kernenergie sowie neuer und effizienter Kohle- und Gaskraftwerke ein. Gleichzeitig muss die Erforschung alternativer Energiequellen vorangetrieben werden.
Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz und soll es bleiben, denn nur so können wir andere von unserer Ernsthaftigkeit und von der Machbarkeit des Klimaschutzes in einer Industrienation überzeugen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Alle Maßnahmen müssen im Zieldreieck von ökologischer Effizienz, wirtschaftlicher Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit liegen. Das ist der Maßstab für die anstehenden Beratungen und Beschlüsse.

• Unabhängigkeitserklärung des Kosovo – Für Stabilität auf dem Balkan sorgen: Am Sonntag hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Wir hätten uns gewünscht, dass die intensiven diplomatischen Vermittlungsbemühungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu einer einvernehmlichen Lösung der Statusfrage geführt hätten. Da der Wille dazu auf beiden Seiten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen jedoch nicht vorhanden war, gab es zur Unabhängigkeitserklärung keine Alternative. Der Status Quo hätte die Stabilisierung des Westbalkans erheblich erschwert.
Wir begrüßen, dass eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sich auf ein zügiges Vorgehen zur internationalen Anerkennung des Kosovo verständigt hat. Jetzt ist es an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen. Morgen wird sich das Bundeskabinett mit der Frage der Anerkennung beschäftigen und einen entsprechenden Beschluss fassen.
Fest steht: Wir haben ein nationales Sicherheitsinteresse an stabilen, friedlichen und demokratischen Staaten auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens hat deutlich gezeigt, welche unmittelbaren Auswirkungen die damit verbundenen Konflikte auf Deutschland hatten. Deshalb unterstützen wir mit 200 entsendeten Kräften aus Deutschland die EULEX-Mission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo). Es ist der größte zivile Einsatz der EU-Geschichte. Insgesamt wer-den rund 1.800 Polizei-, Zoll- und Verwaltungsbeamte, Richter sowie Staatsanwälte den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen. Wichtig ist, dass es in den nächsten Wochen zu einem friedlichen Übergang kommt. Der NATO-geführten KFOR-Mission kommt eine besondere Aufgabe zu.
Die Präsidentschaftswahlen in Serbien haben zudem gezeigt, dass es der politische Wille der Serben ist, ihr Land weiter an die EU heranzuführen. Diesen Weg werden wir unterstützen.


II. Die Woche im Parlament:
• In erster Lesung debattieren wir in dieser Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Mit dem Gesetz wird die bislang geltende Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelöst. Zwar wird die Grundstruktur des bisherigen Gesetzes beibehalten, im Detail erfolgen aber weitreichende Veränderungen, etwa bei der Höhe der Vergütungen und der Degressionsschritte bei den einzelnen Energieträgern. Das EEG ist im Hinblick auf das Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien im Strombereich das effektivste Förderinstrument der Bundesregierung. Es schafft für die Wirtschaft die entscheidenden Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionstätigkeit. Ebenfalls in erster Lesung beraten wir in dieser Woche das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG.
Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien für Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung von Kühl- und Prozesswärme bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen. Damit wird ein Beitrag geleistet zur Verstetigung und Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Wärme in Deutschland. Bislang ungenutzte Potenziale sollen erschlossen, und der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere bei den fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas, soll damit entgegengewirkt werden. Dabei muss im weiteren parlamentarischen Verfahren sichergestellt werden, dass der Gebäudebestand weiterhin nicht durch das Gesetz betroffen ist.

• Ebenfalls in erster Lesung beraten wir das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (8. BlmSchG), mit dem der Ausbau der Biokraftstoffe ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung der Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden soll. Die zu erreichende Quote wird als Netto-Klimaschutzbeitrag (Dekarbonisierung) auf 5 Prozent bis zum Jahr 2015 und auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020 festgelegt.

• Der Tourismus gilt heute als einer der bedeutendsten globalen Wachstumsmotoren. Auch in Deutschland ist der Tourismus eine Wachstumsbranche. Die Zahl der Übernachtungen aus dem In- und Ausland konnte von 352 Millionen im Jahre 2006 auf 360 Millionen im Jahre 2007 gesteigert werden. Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung gibt uns einen Einblick in die Ziele und Instrumente der nationalen Tourismuspolitik. Die Bundesregierung informiert eingehend über die aktuelle Situation der einzelnen Branchenbereiche und Angebotsformen.

• Mit dem Straßenbaubericht 2007 unterrichtet uns die Bundsregierung in dieser Woche neben der fortlaufenden Berichterstattung über die Straßenbauleistungen über die aktuellen Entwicklungen sowie wichtige Neuerungen bei den rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen für den Fernstraßenbau. Wie in den Vorjahren ist erneut eine deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen. So wird für die Straßengüterverkehrsleistung bis 2050 etwa eine Verdoppelung erwartet und auch beim Personenverkehr werden trotz der demografischen Entwicklung einer älter werdenden Gesellschaft weitere Zunahmen der Fahrleistungen prognostiziert.

• Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung soll die haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen dauerhaft sicherstellen. Zudem dient sie dazu, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 8. November 2007 der Änderungsverordnung zugestimmt. Nunmehr beraten wir Änderungsvorschläge, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2007 beschlossen hat.

• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren verabschieden. Anfechtungsberechtigte Personen (rechtlicher Vater, Mutter, Kind) erhalten einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten Probe. Für den Fall einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes ist eine Aussetzung des Feststellungsverfahrens vorgesehen.

• Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes zur Verabschiedung an. Ziel ist die Vereinfachung des sozialgerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahrens, die zu einer Entlastung der Gerichte und zur Verfahrensbeschleunigung führen soll. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen geht. Zudem wird der Schwellenwert für die Berufung angehoben. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird durch den neuen Gerichtsstand des Arbeitsortes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erleichtert. Des Weiteren wird das Verfahren durch die Erweiterung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vor-sitzenden beschleunigt.

• In erster und zweiter Lesung beraten wir das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften, mit denen Anforderungen aus dem internationalen Bereich (u. a. VN-Schusswaffenprotokoll) in innerstaatliches Recht umgesetzt und zudem punktuelle Lücken und Schwachstellen im Waffenrecht beseitigt werden. Das Führen von Anscheinwaffen (Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate) in der Öffentlichkeit wird verboten. Zudem werden Blockiersysteme für Erbwaffen eingeführt.

• Ausgelöst durch die Fleischskandale in jüngster Zeit beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sollen Lebensmittelunternehmen, an die unsichere Lebensmittel geliefert worden sind und die diese zurückwiesen haben, verpflichtet werden, die zuständige Behörde über den Lieferanten zu informieren. Der Bußgeldrahmen soll dabei von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken treten wir für eine integrierte deutsche Personalstrategie für internationale Organisationen ein. Der Einfluss internationaler Institutionen und Organisationen auf die Innenpolitik der Staaten nimmt immer weiter zu. Deshalb kommt einer angemessenen deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen immer mehr Bedeutung zu. Die bloße Mitgliedschaft in institutionellen Lenkungsgremien reicht hierfür nicht aus. Leider ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in vielen internationalen Organisationen quantitativ und qualitativ nicht mehr oder noch nicht angemessen repräsentiert. Dem müssen wir entgegenwirken.

• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken ist gerichtet auf die Förderung hochwertiger Computerspiele, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben. Der Umsatz dieser Spiele und sogenannter interaktiver Unterhaltungsmedien ist höher als in der Filmindustrie. Deutschland ist einer der umsatzstärksten Märkte. Bisher werden jedoch nur 10 Prozent der in Deutschland gekauften PC-Spiele auch hier entwickelt. Dieses Potential gilt es besser auszuschöpfen. Wir schlagen die Gründung einer Stiftung für interaktive Unterhaltungsmedien vor, zudem sollten Computerspiele in schon bestehende Förderprogramme des Wirtschafts- und Forschungsministeriums einbezogen werden.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen – Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen reagieren wir auf die sich weiter zuspitzende politische Situation in Simbabwe, die durch wachsende Flüchtlingsströme die ganze Region in Mitleidenschaft zieht. Die Arbeit deutscher Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen wird zunehmend schwerer. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich noch stärker für den Erhalt der Demokratie in diesem Land zu engagieren.

• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nicht-kommerzielle klinische Studien in Deutschland voranbringen setzt sich mit der Situation von nicht-kommerziellen klinischen Studien auseinander, die häufig der Therapieoptimierung bzw. dem Therapievergleich dienen, aufgrund gestiegener bürokratischer und finanzieller Hürden für die Wissenschaft aber immer schwieriger durchführbar sind. Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, wie diese Erleichterungen insbesondere bei Dokumentationspflichten erwirkt werden können und wie Deutschland als Standort für die klinische Forschung weiterentwickelt werden kann.

III. Daten und Fakten
• Deutlich höhere Schulabbrecherquote unter Ausländern: In Deutschland lebende ausländische Jugendliche brechen häufiger die Schule ab als deutsche Schüler. Während 9,3 Prozent der deutschen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen, ist die Quote unter jungen Ausländern mit 19,4 Prozent mehr als doppelt so hoch. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern signifikant: Die niedrigste Schulabbrecherquote unter ausländi-schen Jugendlichen gibt es in Hessen (10,3 Prozent), die höchste in Bremen (29 Prozent) und Sachsen-Anhalt (29,4 Prozent).
(Quelle: Bertelsmann Stiftung)

• Deutlicher Anstieg der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe: Im vergangenen Jahr waren im Jahresdurchschnitt rund 5,2 Millionen Menschen im Verarbeitenden Gewerbe tätig. Das sind rund 1,7 Prozent mehr als 2006. Die Zahl der im Jahr 2007 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum ent-sprechenden Vorjahr um 2,0 Prozent auf 8,2 Milliarden zu. Die Entgelte (Bruttolohn- und -gehaltsumme) lagen mit 217 Milliarden Euro um 4,1 Prozent höher als 2006. Die stärksten Zuwächse waren im Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen (plus 5,6 Prozent), im Maschinenbau (plus 4,2 Prozent) und in der Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung (plus 2,4 Prozent) zu verzeichnen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

• Überwiegende Mehrheit der Drei- bis Fünfjährigen gehen in den Kindergarten: 89 Prozent aller Kinder im Kindergartenalter von drei bis fünf besuchen heute den Kindergarten. Damit hat sich diese Zahl weiter erhöht. 2006 wurden 87 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe in einem Kindergarten betreut. In Ostdeutschland liegt die Kindergartenquote mit 94 Prozent höher als in den alten Bundesländern (88 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)